Eine aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Fraktion legt erneut die Ahnungslosigkeit des Bildungsministeriums beim Unterrichtsausfall in den MINT-Fächern offen. Bereits vor einem Jahr fragte die CDU-Fraktion danach. Passiert ist seitdem nichts, […]
Der Internationale Währungsfonds hat das Wachstum der bundesdeutschen Wirtschaft auf -0,5 Prozent erneut nach unten korrigiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die überzogenen Coronamaßnahmen, die selbstzerstörerischen
Deutschland im ökonomischen Blindflug: IWF korrigiert Prognose nach unten Read More »
Deutschland wieder sicher machen! Präambel Die Würde des Menschen ist unantastbar. Diese Pflicht aus Artikel 1 des Grundgesetzes bindet alle staatliche Gewalt des Bundes und der Länder gleichermaßen. Zu den
Schweriner Erklärung der Innenpolitiker der AfD-Fraktionen Read More »
Der Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, und der des Landkreises Vorpommern-Rügen, Dr. Stefan Kerth, wurden heute als Zeugen befragt. Der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung“, Michael Meister, erklärt
Laut Pressemitteilung des Innenministeriums erhöht die Landespolizei gegenwärtig „die Präsenz ihrer Streifendienste […] und wird dabei durch Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützt.“ Innenminister Pegel schließt in diesem Kontext auch stationäre Kontrollen
Illegale Migration: Echte Schlepperbekämpfung heißt, Grenzschutz ermöglichen! Read More »
In einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion werden die mit einem jährlichem Volumen von 250.000 Euro (Doppelhaushalt 2022/23) geförderten parteinahen Stiftungen und Jugendorganisationen von CDU, FDP,
Zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Wir sehen uns durch die Kritik des Landesrechnungshofes bestätigt. So kritisiert die AfD-Fraktion den massiven Stellenaufwuchs in den
Prüfbericht des Landesrechnungshofes: Schallende Ohrfeige für Rot-Rot Read More »
Zur Aufnahme weiterer Migranten in Waren erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist ein Unding, in Zeiten eines maroden und vor dem Kollaps stehenden sozialen Sicherungssystems, überhaupt über
Migrantenaufnahme in Waren: Bürgerentscheid dringend geboten Read More »
Der für Außenwirtschaft zuständige Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann hat die Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Franz-Robert Liskow zum „Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada“, kurz CETA als Lüge zurückgewiesen und stellte klar,
CETA-Abkommen: Eiertanz zwischen Staatskanzlei und CDU-Fraktion Read More »
Im Rechtsausschuss wurden heute Sachverständige zum Haushaltsplan für die Justiz angehört. Zum Ergebnis der Anhörung erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Erwartungsgemäß ergab die Anhörung, dass ohne zusätzliche
