Phrasendrescherei von Ministerin Reiche: Sie gesteht wirtschaftspolitisches Scheitern ein
Zum Vorschlag der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Wirtschaftspolitik des Landes neu auszurichten, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Frau Reiche legt mit ihrer sogenannten Agenda 2030 ein Eingeständnis des eigenen Versagens vor. Seit Jahren warnen wir vor den Folgen überbordender Bürokratie, überzogener Sozialleistungen und ruinöser Energiepreise. Jetzt erkennt die CDU-Ministerin, was ihre eigene […]
Ausgrenzung von einem Viertel der Bürger – Bundespräsident spielt mit dem AfD-Parteiverbot
Zur Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 9. November erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Wenn der Bundespräsident am 9. November im Ton des obersten Anklägers über angeblich ‚rechtsextreme Kräfte‘ schwadroniert, unverblümt über Partei- und Ämterverbote philosophiert und dabei erkennbar die AfD meint, dann überschreitet er die rote Linie seines Amtes. Steinmeier stellt Millionen Bürger, die […]
Denkbar ungeeigneter Kandidat: Silvio Witt als Bürgerbeauftragter untragbar
Zu den Plänen der Regierungskoalition, den ehemaligen Oberbürgermeister Neubrandenburgs, Silvio Witt, als Bürgerbeauftragten vorzuschlagen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Silvio Witt ist ein denkbar ungeeigneter Kandidat. Die Regenbogenfahne am Neubrandenburger Bahnhof war keine Provinzposse, sondern ein bundesweit aufgebauschtes Politikum. Am Ende warf er – ob der politischen Niederlage bockig – hin und stilisierte […]
Kriegsland MV? Nato-Plan macht MV zum Primärziel
Laut dem Nato-Plan „Operationsplan D“ soll für den Verteidigungsfall die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Akteuren geregelt werden, um die territoriale Integrität Deutschlands zu gewährleisten und den schnellen Aufmarsch alliierter Truppen an die NATO-Ostflanke zu ermöglichen. Insbesondere Mecklenburg-Vorpommern kommt die Rolle des logistischen Drehkreuzes zu, wo bis zu 120.000 Soldaten stationiert und versorgt werden sollen. […]
Forderungen der Oppositionsführerin AfD zur Landtagswoche
Anlässlich des bevorstehenden Plenums des Landtages Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „In 48 Stunden berät das höchste Parlament von Mecklenburg-Vorpommern über Landesgesetze. Nach ihren vielen Preisverleihungen und Parteijubiläen, beehrt vielleicht sogar Frau Schwesig den Landtag mit ihrer Anwesenheit. Bereits als Oppositionsführerin will die AfD die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern lösungsorientiert mitgestalten. Dafür bringen […]
Enquete-Kommission: AfD fordert Untersuchungsausschuss zu Corona-Folgen für Kinder und Jugendliche
Die heutige Expertenanhörung in der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ befasste sich mit den Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Nein! Es war nicht das Virus, das unseren Kindern und Jugendlichen so zugesetzt hat. Es waren die völlig überzogenen Coronamaßnahmen der Landes- und Bundesregierung. […]
Nach Mahnung des Rechnungshofs: SPD muss ihren Populismus beenden
Zur Kritik des Landesrechnungshofs am Landeshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der Landesrechnungshof übt die rauesten Töne überhaupt und warnt vor einem Kollaps. Dies bestätigt unsere Warnungen, die wir seit der Corona-Krise regelmäßig wiederholen. Alles deutet auf einen finanziellen Zusammenbruch hin. Während die Landesregierung weiter fröhlich Gelder verteilt, als gäbe es kein […]
Untersuchungsausschuss Klimastiftung MV: Gabriel mit Erinnerungslücken – SPD Mecklenburg-Vorpommern weiter im Fokus – Peter Altmaier ohne Mehrwert
Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Bundesministers Sigmar Gabriel (SPD) und des Ex-Kanzleramtschefs Peter Altmaier im Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Gabriel versuchte heute, seine Rolle in der Energiepolitik zu relativieren. Während Altkanzler Schröder vor Kurzem im Ausschuss erklärte, Nord Stream 2 habe die Ukraine umgehen sollen, […]
Mehr Sicherheit auf Weihnachtsmärkten: AfD-Fraktionschef kritisiert CDU-Sicherheitsbilanz
Anlässlich der Weihnachtsmärkte in Mecklenburg-Vorpommern und der damit verbundenen Sicherheitsfragen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Die Weihnachtsmärkte im Land sind heute von massiven Sicherheitsvorkehrungen geprägt. Sperren und Barrieren im öffentlichen Raum sind ein sichtbares Zeichen dafür, dass die innere Sicherheit über Jahre vernachlässigt wurde. Aus unserer Sicht ist dies eine direkte Folge der […]
Bundesinnenministerium bestätigt Oppositionsarbeit der AfD-Landtagsfraktion MV: Gefährdung für AfD-Mitglieder
Zu kürzlichen Verlautbarungen des Bundesinnenministeriums erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Der Brandanschlag auf den Wagen von Bernd Baumann war ein finsterer Moment für den Parlamentarismus und für die Parteiendemokratie. Für den Parlamentarismus, weil Baumann ein herausgehobener Repräsentant der Oppositionsführerin im Bund ist. Für die Parteiendemokratie, weil der Anschlag gezielt der […]