Erzeugerpreise um 46 Prozent gestiegen: Entlastung statt Scholz‘sche Beruhigungspillen
Die Erzeugerpreise sind im September 2022 um knapp 46 Prozent gegenüber September 2021 gestiegen. Dies verkündet eine Meldung des Bundesamts für Statistik. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die hohen Erzeugerpreise werden weiterhin eine horrende Inflation beim Endverbraucher hinterlassen. Wir benötigen deshalb keine juristisch umstrittenen Gaspreisdeckel nach der Heizperiode im […]
Brandstiftung in Flüchtlingsunterkunft: Harte Konsequenzen notwendig
In Groß Strömkendorf ist eine Flüchtlingsunterkunft für Ukrainer niedergebrannt. Zum aktuellen Zeitpunkt gehen die Sicherheitskräfte von Brandstiftung aus. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Glücklicherweise sind bei dem Brand in Groß Strömkendorf keine Menschen zu Schaden gekommen. Dass niemand verletzt wurde, ist auch dem beherzten Eingreifen von Mitarbeitern und Passanten zu verdanken. Da […]
Anerkennung als Tourismusort darf nicht inflationär werden
Zur heutigen Verleihung der Anerkennungen als Tourismusorte erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Anerkennung als Tourismusort sollte nicht inflationär stattfinden, da sie ja eben keine Anreize zur weiteren Entwicklung liefert. Seebäder und Kurorte müssen klar definierte Kriterien erfüllen, um sich als solche bezeichnen zu können. Bei Tourismusorten sind die Kriterien deutlich abgeflacht […]
Steuergeldverschwendung in MV trägt zur Politikverdrossenheit bei
Zur heutigen Vorstellung der Fälle aus Mecklenburg-Vorpommern durch den Bund der Steuerzahler erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Steuergeldverschwendung ist immer ein Problem, aber gerade in diesem Jahr dürften die Bürger dafür erst recht kein Verständnis haben. Die AfD hat auf die finanziellen Gefahren bei den MV-Werften von Anfang an hingewiesen. Heute erst […]
Lauterbachs Kürzungspläne gefährden medizinische Versorgung
Laut Medienberichten kritisiert der Hausärzteverband in Mecklenburg-Vorpommern die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Lauterbachs Kürzungspläne sind das Gegenteil von einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Ärzte, die gerade erst ihr Versorgungsangebot ausgebaut haben, um schneller Termine […]
Energiekostenhilfen: Bund stümpert, Land muss handeln
Laut Presseberichten hält der Bundesrechnungshof die geplante Schuldenaufnahme des Bundes zur Finanzierung des Energiekosten-Schutzschirms für verfassungswidrig. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die geplante Ausgestaltung der Gaspreisbremse wurde bereits vielfach kritisiert. Enttäuschend ist insbesondere, dass die schwache Bremswirkung erst ab 1. März 2023, d.h. am Ende der Heizsaison, kommen soll. Jetzt kommen […]
Ausgerechnet: CO2-Knappheit bedroht Versorgungssicherheit
CO2 wird in der Getränkeindustrie zum Befüllen von Flaschen benötigt oder aber als Zusatzstoff im Mineralwasser oder Limonaden. In der Lebensmittelindustrie wird CO2 eingesetzt, um Lebensmittel unter Schutzatmosphäre zu verpacken und haltbar zu machen. Dazu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Ampelregierung führt uns in eine Mangelwirtschaft. Nicht nur Lebensmittelpreise steigen aufgrund […]
De Jesus Fernandes: Kliniken brauchen verbindliche Vorgaben für den Blackout
Laut einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts sind die Kliniken unterschiedlich gut auf einen möglichen Blackout vorbereitet. Demnach können lediglich 14 Prozent der Krankenhäuser bei einem mehrtägigen Stromausfall den Betrieb aufrechterhalten, rund 40 Prozent können lediglich die Notfallversorgung sicherstellen, 7 Prozent müssten die Patientenversorgung ganz einstellen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus […]
Sachbeschädigungen im Namen des Klimas sind kein Kavaliersdelikt!
Vor wenigen Tagen haben sogenannte Klima-Aktivisten in der Londoner National Gallery das ikonische Gemälde „Sonnenblumen“ des Künstlers Vincent van Gogh mitten im Besucherbetrieb mit Tomatensuppe beschmiert. Gegen die beiden Personen wird nun wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und des schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Auch wenn das Gemälde glücklicherweise durch Glas geschützt wurde, ist bei dem Angriff […]
IQB-Bildungstrend: Dramatische Verschlechterungen
Das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen IQB untersuchte nach 2011 und 2016 zum dritten Mal, inwieweit Viertklässler in den Fächern Deutsch und Mathematik die bundesweit geltenden Bildungsstandards der Kulturministerkonferenz erreichen. Die Ergebnisse sind alarmierend. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn schon die Mindeststandards von achtzehn bis zwanzig Prozent der Schüler nicht […]