Ein Mobilfunkmast nach drei Jahren: 5G an keiner Milchkanne
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Mobilfunkmasten geht hervor, dass seit Gründung der staatlichen Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft nur ein einziger neuer Mast bisher errichtet wurde. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Mittlerweile muss man davon ausgehen, dass der Plan der Landesregierung dahin geht, unser Land in eine Art Amish-Gesellschaft […]
Verlängerung Abgabefrist Grundsteuer: Na endlich, Herr Minister!
Die Finanzminister der Länder haben heute beschlossen, die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung von Ende Oktober auf Ende Januar 2023 zu verlängern. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die AfD Fraktion begrüßt die Fristverlängerung. Es ist erfreulich, dass Finanzminister Dr. Geue doch noch zur Vernunft gekommen ist und der Fristverlängerung zugestimmt hat. […]
Gewalt gegen Polizeibeamte in MV auf Rekordwert
Nach zuletzt erhobenen Daten des Bundeskriminalamt stieg in keinem anderen Bundesland die Zahl der offiziell erfassten Gewalttaten gegen Polizeibeamte so stark an wie in Mecklenburg-Vorpommern. In Anbetracht dieser dramatischen Entwicklung meldet sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion und ehemals Polizeibeamte, Nikolaus Kramer, zu Wort: „Während das Jahr 2020 im Zehnjahresvergleich den zweithöchsten Wert hinsichtlich der Anzahl […]
Schwerste Kindeswohlgefährdung unter Federführung des Familienministeriums muss strafrechtliche Konsequenzen haben!
Das Familienministerium propagiert im Internet auf der Ihnen zugehörigen Seite Regenborgenportal (welche zwischenzeitlich vom Netz genommen wurde) die Einnahme von sog. Pubertätsblockern, sprich schwersten Medikamenten, welche Kinder in ihrer weiteren biologischen Entwicklung im Jugendalter hemmen. Die Ansprache richtet sich an Kinder, die noch sehr jung, also noch nicht in der Pubertät sind. Grund: Das Ministerium […]
Marokkanischer Mann sticht Ehefrau in Barth nieder – Serie an migrantischen Gewaltverbrechern in MV bricht nicht ab
Zu dem heutigen Gewaltverbrechen eines Mannes an seiner Ehefrau in dem vorpommerschen Ort Barth, findet der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer, deutliche Worte in Richtung Täterschaft wie auch deutscher Justiz: „Allen voran gilt mein Mitgefühl und Anteilnahme den Hinterbliebenen des so kaltblütig niedergestochenen Opfers. Der tödliche Angriff eines Mannes aus Marokko an seiner Ehefrau reiht […]
Die Landesregierung darf die explodierenden Kosten nicht auf die Studenten abwälzen!
Die Energiekostenexplosion trifft auch die Hochschulen unseres Landes hart. Die Landesregierung beziffert allein die Mehrkosten des Energiebedarfs für die Hochschulen im Land auf rund 3,1 Millionen Euro für 2022 und mehr als 17 Millionen Euro im Jahr 2023. Besonders stechen die Universitäten Greifswald und Rostock hervor ; alleine für Rostock fallen 2022 mehr als 1,6 […]
Große Enttäuschung: Gaspreisdeckel wird in ein paar Monaten nur ein bisschen helfen
Zur vorgestellten Sonderzahlung und dem Gaspreisdeckel erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Seit Monaten warten Bürger und Unternehmen auf eine Lösung. Nun hat man bis auf einen Tag nach der Wahl in Niedersachsen gewartet, um die Bürger bitterlich zu enttäuschen. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt immer noch nicht vor und man schiebt den Deckel […]
Verbale Ausfälle im Plenum – Abgeordnete der Linken kassiert Ordnungsruf
Die verbalen Entgleisungen der Abgeordneten Steffi Pulz-Debler in der letzten Sitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern offenbaren die Unfähigkeit der Linken zu einem produktiven wie nachhaltigen Diskurs. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Der Ordnungsruf gegenüber Frau Pulz-Debler ist mehr als angebracht. Im Rahmen der Debatte zu unserem Antrag (siehe Anhang) verlor die […]
Nikolaus Kramer zum Tag der Deutschen Einheit
„Der ‚real existierende Sozialismus‘ verurteilte 75.000 Deutsche wegen ‚Republikflucht‘. Der Schießbefehl an der Mauer forderte circa 245 Todesopfer. Ungezählt ist die Zahl derer, die den Freitod wählten. Die DDR hatte eine der höchsten Selbstmordraten weltweit, weshalb die genauen Zahlen ab 1977 nicht mehr veröffentlicht wurden. Das alles ist zum Glück Geschichte. Wir feiern dieses Jahr […]
817 Personen mit Schutztitel aus Griechenland: MV ist zunehmend überfordert!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion waren Ende März 817 Personen in Mecklenburg-Vorpommern aufhältig, „die bereits in Griechenland einen Schutztitel erhalten haben.“ Der Großteil dieser Menschen wird seinen Aufenthalt hier verfestigen können. Das Innenministerium ließ jüngst verlauten, dass neu ankommende ukrainische Flüchtlinge ohne familiären Bezug nicht mehr in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht werden. […]