Heizungen erster und zweiter Klasse: Öl- und Pelletheizungen im Förderumfang nicht berücksichtigt
Haushalte, die eine Öl- oder Pelletheizung besitzen, gehen beim angekündigten Doppel-Wumms der Bundesregierung komplett leer aus. In Anbetracht der Tatsache, dass Habecks Gaspreisbremse dahingehend gut 25 Prozent der Haushalte (Stand 2020) links liegen lässt, fordert die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Während die eher schlecht als recht geführte Debatte um Entlastungsmaßnahmen in der Energie- […]
(Energie)Spar-Appelle und Staatskarossen: Das passt nicht
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stehen Mitgliedern der Landesregierung ein Audi A8, zwei Audi A6, zwei BMW 7er, ein BMW 5er und zwei Mercedes-Benz E-Klassen zur Verfügung. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Richtig ist, dass Regierungsvertretern leistungsstarke und zuverlässige Fahrzeuge zur Verfügung stehen müssen. Mecklenburg-Vorpommern ist […]
Schneider-Gärtner zu Stralsund als Ort für Friedensverhandlungen
Zur Rüge des Innenministeriums der Stralsunder Bürgerschaft aufgrund des Beschlusses, Stralsund als Ort für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland vorzuschlagen erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Eva Marie Schneider-Gärtner: „Für mich ist diese Rüge des Innenministeriums nicht nur schwer nachvollziehbar, es macht mich auch schlicht fassungslos. Die schnellstmögliche Beendigung des schrecklichen Krieges in der Ukraine sollte […]
Preisbremse: Ampel entdeckt die Monate Januar und Februar
Zur Ankündigung der Bundesregierung, auch in den Monaten Januar und Februar 2023 rückwirkend die Gaspreise zu drosseln, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Monatelang hat die Bundesregierung nun gebraucht, um zwei weitere Monate zu entdecken. Die Gaspreise der Verbraucher nun doch im Januar und Februar zu bezuschussen, stellt einen kleinen Tropfen mehr an […]
Schneider-Gärtner zu Stralsund als Ort für Friedensverhandlungen
Zur Rüge des Innenministeriums der Stralsunder Bürgerschaft aufgrund des Beschlusses, Stralsund als Ort für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland vorzuschlagen erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Eva Marie Schneider-Gärtner: „Für mich ist diese Rüge des Innenministeriums nicht nur schwer nachvollziehbar, es macht mich auch schlicht fassungslos. Die schnellstmögliche Beendigung des schrecklichen Krieges in der Ukraine sollte […]
Kommunalgipfel: Landesregierung mimt den Löschmeister
Zu den Ergebnissen des Kommunalgipfels erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Es brennt an allen Ecken. Die rot-rote Landesregierung mimt den Löschmeister und schüttet Geld in die Flammen – Geld, das weder das Land, noch die Kommunen haben. Unterm Strich sind sogar die Mehreinnahmen aus 2021 ein Tropfen auf den heißen Stein. Bestenfalls […]
Kulturpass in Deutschland: Die Förderung muss konkreter und zielgerichteter sein!
Die Kulturstaatsministerin, Claudia Roth (Grüne), plant nach dem französischen Vorbild einen sogenannten „Kulturpass“ in Deutschland einzuführen. Dieser soll allen volljährigen Bürgern die Teilhabe am kulturellen Leben ermöglichen und individuell 200 Euro pro Person betragen. Das Gesamtvolumen im Bundeshaushalt soll sich dabei auf 100 Millionen Euro belaufen. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva […]
Verkaufsstopp der BVVG-Flächen ist fragwürdig – Fremdes Eigentum für grüne Planwirtschaft
Zur Einigung über die Einstellung der Veräußerung von Agrarflächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: »Wenn die Flächen im staatlichen Eigentum bleiben, so muss allen landwirtschaftlichen Akteuren ein gleichberechtigter Zugang zu dieser Produktionsgrundlage ermöglicht werden. Rückblickend ist der Umgang mit den überwiegend durch großes Unrecht in den […]
Klimastiftung: Erwin Sellering muss für Transparenz sorgen
Zur Zahlung von 3.000 Euro Zwangsgeld durch Ex-Ministerpräsident Sellering erklärt der AfD-Obmann für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Klimastiftung“, Michael Meister: „Es ist schon mehr als kurios, dass Sellering lieber 3.000 Euro zahlt, als vor Gericht zu erscheinen, zumal die Sache für ihn damit noch nicht einmal vom Tisch ist. Da er damit nur Zeit schinden kann, […]
Investitionen statt Entgeltabzocke – Wasserbau in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfähig machen
Wasserbauwerke, also Schleusen, Stauwehre und Grabensysteme haben eine grundlegende Funktion für die geregelte Wasserableitung aus der Landschaft. Sie dienen aber auch der gezielten Rückhaltung von Wasser auf Land- und Forstwirtschaftsflächen, um Trockenperioden zu überbrücken. In Mecklenburg-Vorpommern ist diese wichtige Infrastruktur in weiten Teilen offenbar marode. Dazu erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: „Die […]