Greifswald: Körperverletzung gehört nicht in den demokratischen Diskurs
Zum gestrigen Protest gegen die geplante Asylbewerberunterkunft in Greifswald erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Proteste und Demonstrationen sind absolut legitim und auch verständlich, wenn man die Dimension der gegenwärtigen Migrationskrise betrachtet, die ihrerseits natürlich auf die Fehler der Politik zurückzuführen sind. Dabei muss man sich an bestehende Gesetze halten. Körperverletzung hat im demokratischen […]
Aus für Gas- und Ölheizungen: Habecks Heizungs-Irrsinn macht Heizen zur Glückssache
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) plant, dass ab 2024 neu eingebaute Heizungen ihre Wärmeenergie aus mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien erzeugen müssen. Ab 2045 soll ein generelles Verbot von Gas- und Ölheizungen gelten. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die Pläne bedeuten praktisch das Aus für Gas- und Ölheizungen ab dem […]
Schulbau: Kaputte Klos nicht nur wegen Corona sanieren
Bildungsministerin Oldenburg und Innenminister Pegel übergeben heute den Förderbescheid für einen Erweiterungsneubau der Regionalen Schule der Gemeinde Stralendorf. Die Landesregierung nimmt dies zum Anlass, mitzuteilen, dass allein seit Oktober 2021 mehr als 60 Vorhaben mit einem Fördervolumen von rund 68 Millionen Euro neu in die Förderprogramme des Landes aufgenommen wurden. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher […]
Veuve Noir und Olivia machen Schule? Frühsexualisierung als Gebot der Toleranz?
In dieser Woche ist Veuve Noir, der Transvestit Henrik Schmidt, in Mecklenburg-Vorpommern an Schulen unterwegs, und am Abend des 1. März im medienhaus:nord zu Gast. Chefredakteur Michael Seidel wird mit Veuve sowie dem Vorsitzenden des Landeselternrates, Kay Czerwinski, Schülervertretern und der Referatsleiterin des Sozialministeriums für Familienpolitik, Christiane Sparr, diskutieren. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der […]
Migrationspolitik: Massives Scheitern der Dublin-Rücküberstellungen zeigt Kapitulation der Regierung!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern nur 25 von 1344 Übernahmeersuchen nach Dublin-Recht erfolgreich in die Tat umgesetzt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „In über 98 Prozent der Fälle scheiterte die Regierung daran, das geltende Dublin-Recht umzusetzen. Unser Land hat sich […]
Neue Schulabschlussverordnung veröffentlicht: Prüfungsanforderungen werden doch reduziert
Mit Beginn des neuen Schulhalbjahres ist eine neue Schulabschlussverordnung in Kraft. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Während das Bildungsministerium die neue Schulabschlussverordnung lediglich als Harmonisierung und Standardisierung der bisherigen fünf Einzelverordnungen darstellt, werden damit doch schulische Anforderungen weiter abgesenkt. So können Schüler neuerdings nach § 5 der Verordnung sogar mit zwei […]
Rostocker Stadtverwaltung darf nicht weiter Blockierer bei Klinikumbau sein
Zum gestrigen Besuch des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern bei den Uniklinika in Greifswald und Rostock erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Umsetzung und weiteren Vorbereitungen des Comprehensive Cancer Centers laufen auf Hochtouren. Für entsprechende Infrastruktur fehlen allerdings die finanziellen Mittel. Es geht um rund 800 Millionen Euro Investitionen für die kommenden Jahre. […]
Krankenhausfinanzierung: Land kommt seinem Auftrag nicht nach
Die duale Krankenhausfinanzierung sieht vor, dass das Land die Investitionskosten der Krankenhäuser übernehmen muss. Ob die Landesregierung dieser Aufgabe hinreichend nachgekommen ist, wollte die AfD-Fraktion durch die Kleine Anfrage 8/1810 „Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern“ in Erfahrung bringen. Die Universitätsmedizin Greifswald gibt an, für die Jahre 2019 bis 2022 rund 1, 5 Millionen Euro und […]
Upahl: Schwesig gibt schlechte Hinweise von der Seitenlinie
Zu Manuela Schwesigs Vorschlag, die geplante Migrantenunterkunft in Upahl zu verkleinern und stattdessen mehrere kleinere Unterkünfte zu schaffen, erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Frau Schwesig verkennt vollkommen, dass eine Aufsplitterung der geplanten Kapazitäten Upahls in kleinere Ortschaften absolut deplatziert ist. Anstatt politische Verantwortung für unser Land zu übernehmen, versucht man sich seit […]
Verbrannte Steuerunterlagen und Rechtsbeugung: Vorfall erschüttert Vertrauen in den Rechtsstaat
Zum Fall um möglicherweise verbrannte Steuerunterlagen der umstrittenen Klimastiftung erklärt der AfD-Obmann für den PUA Klimastiftung, Michael Meister: „Der Vorfall erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat zutiefst. Eine mögliche Schadensbegrenzung kann nur durch schonungslose Aufklärung mit personellen Konsequenzen erfolgen. Die Mitarbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten stand offenbar unter massivem Druck. Anders ist es nicht zu erklären, […]