Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit: MV muss gegensteuern
Das gestern veröffentlichte World Competitiveness Ranking 2023 der renommierten Wirtschaftshochschule IMD bestätigt mit nüchternen Zahlen, was viele Bürger bereits längst wissen: Im Vergleich zu anderen Nationen hat Deutschland im vergangenen Jahr stark an Wettbewerbsfähigkeit verloren und ist gleich um sieben Plätze auf den 22. Rang abgestürzt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: […]
VS-Bericht: Behörde im Wahlkampfmodus
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums für das Jahr 2022 erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Dieser VS-Bericht ist bezeichnend. Er ist auf fast 380 Seiten aufgebläht und beginnt mit einem außenpolitischen Thema – Nancy Faeser konzentriert sich zu Beginn ihres Vorworts auffällig auf Russland und den Ukraine-Krieg. Warum? Herr Haldenwang gibt die Antwort, […]
Politikversagen? Milliardenförderung für Intel hätte sichere Arbeitsplätze in MV bedeutet
Gut 30 Milliarden Euro investieren der Halbleiterhersteller Intel und die Bundesregierung in Chipfabriken in Magdeburg. Anfang letzten Jahres entschied sich Intel gegen den Alternativ-Standort Schwerin. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Michal Meister: „Die Entscheidung des Herstellers Intel gegen Schwerin ist ein Armutszeugnis für die rot-rote Landesregierung. Die Absage verdeutlicht, dass die Landesregierung ihre […]
Bürgerentscheid in Greifswald: OB Fassbinder lässt Realitätssinn vermissen
Anlässlich des Bürgerentscheides in der Hansestadt Greifswald um die Frage, ob städtische Flächen für Wohncontainer für weitere Zuwanderer ausgewiesen werden sollen, votierten rund 65 Prozent gegen eine Flächenausweisung. Der amtierende Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) kommentierte den Ausgang des Entscheides damit, dass man noch intensiver in den Dialog mit den Bürgern treten müsse, damit Zuwanderung gelänge. […]
Nach Ende des Sommerkorridors: Über saisonverlängernde Maßnahmen und vielfältigere Angebote im Tourismus nachdenken!
Zu den Äußerungen des MV-Tourismuschefs Tobias Woitendorf erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Mecklenburg-Vorpommern sollte den Blick über den Sommerferienkorridor hinaus richten, um ganzjährig attraktiv zu sein. Während die Branche sich auf Sommergeschäft vorbereitet ist, stellt sich die Frage, was nach den Hauptstoßzeiten passiert. Wie können saisonverlängernde Maßnahmen und eine Angebotsvielfalt im Tourismussektor […]
Landesregierung möchte nicht sagen, wie viele „Diverse“ in MV leben
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist es der Landesregierung aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich, zu beziffern, wie viele Menschen in unserem Bundesland sich als ‚divers‘ einstufen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Landesregierung hat keine Ahnung, wie viele Menschen sich selbst als ‚divers‘ einstufen. Die Zahl derjenigen, die […]
AfD fordert schnelle Hilfe für Landwirte – Landtag lehnt ab
Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der AfD-Fraktion, Landwirte die Beweidung und Mahd von extensiv genutztem Grünland unbürokratisch zu bewilligen erklärt der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Es ist bezeichnend, dass die anderen Fraktionen unseren Dringlichkeitsantrag ablehnten. Anstatt an das Wohl der Landwirte zu denken und ihnen die Mahd und Beweidung von Brachflächen zu erlauben, wird […]
Schwesigs Migrationspolitik: Lösungen anbieten anstatt nur AfD-Kritik zu übernehmen
Auf dem Online-Portal „The Pioneer“ hat sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Kritik der AfD geäußert, dass in der Migrationsfrage ein Finanzierungsstreit allein keine Lösung ist und man viel stärker den Blick auf strukturelle Fragen der derzeit mit Ansage scheiternden Integration setzen müsse. Sie fordert einen „Deutschlandplan“, mit dem Bund, Länder und Kommunen neue Antworten auf […]
Bildungsministerium steht das Wasser in Sachen Lehrergewinnung offenbar bis zum Hals, denn nun versucht man, Lehrer über Elterngespräche an Schulen zu rekrutieren
In einem Schreiben an Elternhäuser von Schülern kündigt das Bildungsministerium für heute einen „Informationsnachmittag“ in Güstrow an, um weitere Lehrkräfte und unterstützendes Personal zu gewinnen, aus der Elternschaft der jeweiligen Schulen bzw. Orte selbst. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Trotz all der aufwendigen, teuren und effekthascherischen Initiativen des Ministeriums, endlich mehr […]
Einstufung der Jungen Alternative: Auch VS-MV muss jetzt zurückrudern!
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat der AfD zugesichert, die Jugendorganisation der Partei vorerst nicht weiter als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Ich erwarte von unserem Landesverfassungsschutz, dass er seinem großen Bruder auf Bundesebene folgt und aufhört, die Junge Alternative in unserem Bundesland zu diskreditieren. In diese unfassbar peinliche […]