Programm „Demokratie und Toleranz stärken!“: Ein Paradebeispiel für politische Bevorzugung und Verschwendung von Steuergeldern
In der gestrigen Sitzung des Wissenschafts- und Europaausschusses wurde das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz stärken!“ vorgestellt. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Das mit einem exorbitanten Budget von mehr als vier Millionen Euro pro Jahr finanzierte Programm ist angesichts der dringenden Unterfinanzierung anderer Bereiche wie Schulspeisung und Bildung unverhältnismäßig hoch und offenbart […]
Geschachere um LNG-Terminal ist unwürdig
Die Landesregierung hat sich gestern Abend überraschend gegen den Bau des LNG-Terminals auf Rügen gestellt, wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, im Gegenzug umfangreiche Kompensationen zu finanzieren. Zum Tauziehen um das LNG-Terminal auf Rügen erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „In diesem unwürdigen Geschachere um das LNG-Terminal auf Rügen soll der Wille der […]
Rheinmetall: SPD hat sich von den Linken am Nasenring durch die Manege ziehen lassen
In der vergangenen Woche hat sich die Linksfraktion dahingehend geäußert, dass sie ein Rheinmetallwerk in Mecklenburg-Vorpommern nicht wünscht. Wirtschaftsminister Meyer äußerte nun, dass die öffentliche Stellungnahme der Linken zur Rheinmetall nicht hilfreich gewesen sei. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Durch die Entscheidung von Rheinmetall für den Standort in Nordrhein-Westfalen sind unserem […]
Kulturelles Erbe wird rücksichtslos geopfert: Lediglich 29 Denkmäler als besonders schützenswert erachtet
Auf der heutigen gemeinsamen Sitzung des Agrar-, Wirtschafts- und Wissenschaftsausschusses wurden die Prüfaufträge im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Hierbei nahm insbesondere die Debatte zum Umgang mit dem Denkmalschutz einen zentralen Platz ein. Dazu erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, […]
Anti-Terror-Razzia: Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt
Zur Anti-Terror-Razzia der GSG-9 und den damit verbundenen Festnahmen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es ist schockierend, dass niemand einen Überblick darüber hat, wer in unser Land kommt! Diese Anti-Terror-Razzia gegen eine gefährliche Islamisten-Gruppe, bei der Tadschiken im Verdacht stehen, einen Terroranschlag in Deutschland geplant zu haben, ist ein alarmierendes Zeichen dafür, dass […]
Verfassungsschutzbericht 2022: Demokratischen Diskurs zu den Themen der Zeit stärken!
Zum heute vom Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2022 und den jüngsten Äußerungen von führenden Verfassungsschutzbeamten erklärt das Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss, Jan-Phillip Tadsen: „Herr Pegel erkennt im neuen Bericht die berechtigten Sorgen vieler Menschen an, wonach Inflation, Migrations- und Energiekrise als bedrohlich wahrgenommen werden. Dass Extremisten diese berechtigen Sorgen ausnutzen wollen, ist wenig überraschend, darf […]
Mit voller Kraft in den Notstand, Landesregierung lässt Pflegedienste im Stich!
Es ist eine unheilige Allianz: Statt die privaten Pflegedienste zu sichern, schaut die Landesregierung dem Überlebenskampf der privaten ambulanten Dienste zu, unterstützt von der Gewerkschaft verdi, die aus Eigeninteresse ein Kartell von kommunalen oder gemeinnützigen Pflegediensten anstrebt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir haben immer noch das Problem, dass einige […]
Sozialministerium verweigert klares Bekenntnis zur privaten Pflege in MV
Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das Sozialministerium hat sich in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses nicht klar zu privaten Pflegediensten bekannt. Dies ist besonders fatal, weil bei der Landesregierung offensichtlich der politische Wille fehlt, den ambulanten Pflegediensten in Mecklenburg-Vorpommern das wirtschaftliche Überleben zu sichern. Die […]
‚Scheiß Deutscher, ich töte Dich!‘ – Skandalöser Umgang mit syrischem Messer-Mann
Zu den Messerattacken eine 24-jährigen Syrers in Neubrandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Dass der Syrer erst jetzt festgesetzt wurde, ist ein Skandal. Nur durch Glück und die beherzte Gegenwehr eines weiteren Angriffsopfers wurde Schlimmeres verhindert. Wenn jemand schon am 19. Juni mit einem Messer auffällt, dann mag die Polizei […]
Todesstoß der Gewerkschaft verdi für die private Pflege in Mecklenburg-Vorpommern: Ministerin Drese muss jetzt handeln
Der AfD-Landtagsfraktion fordert heute bei einer Sitzung des Sozialausschusses im Schweriner Schloss ein Bekenntnis zur flächendeckenden privaten professionellen Pflege in Mecklenburg-Vorpommern. Der AfD-Politiker Thomas de Jesus Fernandes wörtlich: „Die Gewerkschaft verdi hat jahrelang den Pflegebereich sträflich vernachlässigt und fordert jetzt künftig nur noch Versorgungsverträge mit kommunalen oder gemeinnützigen Pflegeeinrichtungen abzuschließen. Wenn die Landesregierung der irrigen […]