Container in Upahl: Entscheidung für Ausnahmeregelung zeigt noch einmal drastisch die Abkoppelung vom eigenen Volk!
Zur Pressemitteilung des Innenministeriums über den positiven Bescheid für eine Ausnahmeregelung gegenüber der Veränderungssperre der Gemeinde Upahl und der dadurch entstehenden Konsequenz, dass nun doch eine Container-Siedlung in Upahl gebaut werden soll, erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Bürger Upahls haben zu Beginn des Jahres eindrucksvoll und auf friedliche Weise gezeigt, dass […]
AfD thematisiert Umgang mit Fraktionsgeldern im Landtag
Die AfD-Fraktion will die fehlenden Regelungen zum Umgang mit Fraktionsgeldern zum Thema in der kommenden Plenarsitzung machen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Der Umgang von Politikern mit Steuergeldern, insbesondere wenn es um die eigene Vorteilsnahme oder die Bevorteilung von Angehörigen geht, steht immer wieder in der Kritik der Öffentlichkeit und beschädigt […]
Parlamentarischer Abend des Marburger Bundes: Ein Aufruf zum Hinterfragen der Durchführung von Veranstaltungen im Landtag
Gestern Abend fand der parlamentarische Abend der Ärztevereinigung des Marburger Bundes im Landtag statt. Der parlamentarische Abend ist traditionell eine Plattform für alle Abgeordnete des Landtages, auf der Abgeordnete sich über aktuelle Themen informieren können und sich die Ausrichter über ihre speziellen Problemlagen und Lösungsmöglichkeiten mit Parlamentariern austauschen. Der Marburger Bund ist Interessensvertreter der Ärzteschaft, […]
Industrie- und Handwerksbetriebe ringen um Auszubildende
Obwohl Betriebe händeringend Lehrlinge suchen, gibt es zu wenige Bewerber. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Firmen öffnen künftigen Auszubildenden derzeit alle Türen und schaffen für sie Idealbedingungen. Wenn sich trotz enormer Nachfrage zu wenige Schüler und Absolventen um eine Lehrstelle bemühen oder Kandidaten sich als ungeeignet erweisen, so ist das […]
Rheinmetall kommt doch nicht nach MV: Investoren dürfen nicht vergrault werden
Ein neues Rheinmetall-Werk wird nun doch nicht in Mecklenburg-Vorpommern gebaut werden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es macht mich sprachlos, dass sich die an der Regierung beteiligte Linke explizit gegen die Ansiedlung von Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen hat. Mit der Ablehnung der Produktion von Flugzeugteilen im Nordosten operiert die Linksfraktion sie […]
Landeshaushalt 24/25: Dieser Haushalt ist ein alter „bacon of hope“ und kein Leuchtfeuer
Zur heutigen Landespressekonferenz und Vorstellung der Eckpunkte des Doppelhaushalts 24/25 durch die Landesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Schuld an allem sei die Weltsituation und der Bund. Es ist mehr als irritierend, dass Ministerpräsidentin Schwesig klare Schuldzuweisungen an den Bund verteilt, was Einsparungen beispielsweise bei den Sprachkitas betrifft. Besonders heuchlerisch war die […]
Landesregierung stellt Behauptung auf und betreibt dabei nur Augenwischerei
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sei Mecklenburg-Vorpommern rechnerisch bereits heute zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Allerdings kann die Landesregierung keinen einzigen Tag der Jahre 2020 bis 2022 nennen, an dem der Stromverbrauch durch die derzeit im Land installierten Windkraft-, Photovoltaik,- und Biomasseerzeuger mindestens gedeckt gewesen ist. Dazu […]
Erneutes Mathematik-Desaster im MV-Abitur, Krisenmanagement: Einen Notenpunkt mehr gibt’s vom Ministerium dazu.
Ministerin Oldenburg konstatiert einen „dramatischen Abfall der Leistungen im Fach Mathematik“ und stellt fest: „Wir haben ein Mathematik-Problem in Mecklenburg-Vorpommern.“ Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Nicht das Land hat ein Mathematik-Problem, sondern die Bildungspolitik. Wenn zwanzig Prozent aller Grundkursschüler im Mathe-Abitur nur null Notenpunkte erreichen und die Ergebnisse überhaupt unterdurchschnittlich ausfallen, […]
Land unter für den Klimawahn – Lasst die Finger von unserer Heimat
Vor dem Hintergrund der publik gewordenen Empfehlungen für Maßnahmen zur Erreichung einer rechnerischen „Klimaneutralität“, die unter anderem die Flutung großer Landstriche Mecklenburg-Vorpommerns vorsehen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: „Das sogenannte Klimaschutzgesetz von Minister Backhaus entpuppt sich mehr und mehr zu einem Manifest des Klimawahns. Die nun diskutierten und vorgeschlagenen Maßnahmen offenbaren den […]
Kinder in MV offenbaren Defizite im Sprachlichen und im Bewegungsvermögen
Die Barmer-Krankenkasse berichtet, dass sich der Anteil von Sechs- bis Zwölfjährigen mit einer Entwicklungsstörung im Sprechen ebenso verdoppelt hat wie die motorischen Schwierigkeiten von Kindern dieser Altersgruppe. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn immer mehr Kinder trotz angeblich verbesserter frühkindlicher und Ganztagsschulbildung dennoch zunehmend Sprachprobleme aufweisen und sich zudem ihr Bewegungsvermögen […]