Keine Container statt keine Plakate: Sorgen der Upahler endlich ernst nehmen
Seit wenigen Wochen müssen Protestplakate auf öffentlichen Flächen in Upahl genehmigt werden. Damit versucht die Gemeinde Einfluss auf Anzahl und Inhalt der Plakate zu nehmen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die neue Regelung ist eine durchschaubare Farce. Die Gemeinde sollte sich lieber mit den berechtigten Sorgen der Bürger befassen, statt Protest […]
Forderung nach LGBTQ-Ansprechpartner bei der Polizei ist absurd
Zur Forderung des Lesben- und Schwulenverbandes Mecklenburg-Vorpommern eigene feste Ansprechpartner für Opfer von homo- und transphober Gewalt in der Landespolizei zu bekommen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Forderung ist absurd. Wenn jede Bevölkerungsgruppe ihre eigenen Ansprechpartner bei der Polizei hätte, gäbe es niemanden mehr, der die eigentliche Polizeiarbeit macht, weil jeder damit […]
Inflation: Die Menschen brauchen Steuerentlastungen
Laut Statistischem Bundesamt lag die Inflationsrate bei 6,2 Prozent. Die Verbraucherpreise sind gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozent gestiegen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Und wieder schrumpft unsere Kaufkraft – jeden Monat, Stück für Stück. Es ist an der Zeit, dass die Regierung ihre Verantwortung gegenüber den Menschen wahrnimmt und dringend […]
Als Innenminister ungeeignet: Landespolizei misstraut eigenem Dienstherr Pegel
Die Gewerkschaft der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert Innenminister Pegel scharf. Mittelpunkt der Kritik sind die Missachtung der eigenen Polizeibeamten und die mangelnde Umsetzung politischer Ankündigung, beispielsweise zur Personalaufstockung der Polizei. Dazu erklärt der Polizeibeamte und Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Innenminister Pegel hat nie ein Verhältnis zu unserer Landespolizei aufbauen können und behandelt diese wie […]
Reale Produktion weiter gesunken: Rahmenbedingungen stimmen nicht
Laut Statistischem Bundesamt ist die reale Produktion ist im Juni gegenüber Mai um 1,5 Prozent gesunken. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Industrie wurde durch die fehlgeleitete Politik der vergangenen Jahre lahmgelegt. Die Corona-Maßnahmen, Russland-Sanktionen, Auswanderung von Fachkräften und der Energie-Irrsinn haben ihre Spuren hinterlassen. Deutschland muss dringend aus dieser Dauerflaute […]
AfD: Tourismusort-Regelung muss überdacht werden
Nachdem die AfD-Fraktion die Tourismusort-Regelung seit letztem Jahr kritisiert hat, haben nun auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sowie der Bäderverband die niedrigen Voraussetzungen sich Tourismusort nennen zu dürfen, kritisiert. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Wenn eine Neuerung, die den Tourismus eigentlich fördern soll, selbst von Dehoga und Bäderverband kritisiert […]
Keine Dashcams in MV: Polizei in Mecklenburg-Vorpommern wieder Nachsehen
Polizeifahrzeuge in Mecklenburg-Vorpommern sollen weiterhin nicht mit Dashcams ausgestattet werden. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gehören die smarten Kameras bereits zum Polizeialltag. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Wieder Nachsehen für unsere Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern. Denn die sogenannten Dashcams in Polizeifahrzeugen helfen dabei, Vorfälle und Einsätze im Nachhinein aufklären zu können und Verkehrsdelikte zu […]
Schlepperei effektiv bekämpfen: Warnruf der GdP endlich ernst nehmen!
Laut Aussage der Gewerkschaft der Polizei haben sich die illegalen Schleusungen nach Deutschland im ersten Halbjahr 2023 deutlich erhöht. Um eine effektivere Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu gewährleisten, fordert die Gewerkschaft mehr finanzielle und personelle Mittel. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die GdP greift die Forderungen der AfD auf. Es ist schon lange […]
Zu viele junge Erwachsene in Mecklenburg-Vorpommern sind weder in der Schule noch in der Ausbildung beziehungsweise im Studium oder in einem Arbeitsverhältnis
Von den 600.000 18- bis 24-Jährigen, die sich in Deutschland weder in der Schule oder in einem Arbeitsverhältnis noch in der Berufsausbildung bzw. in einem Studium befinden, entfallen nach Schätzung der Landesregierung 3.700 auf Mecklenburg-Vorpommern. Das ergab eine Kleine Anfrage. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn im Nordosten laut Bundesagentur für […]
Migrationskrise 2023: Hohe Zugangszahlen und massiv scheiternde Rückführungen zeigen demonstrativ die Handlungsunfähigkeit der Landesregierung!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Zahl der Asylbewerberzugänge in den ersten Monaten des Jahres deutlich höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Weiter scheiterten im ersten Halbjahr 2023 fast 60 Prozent der angesetzten Abschiebungsmaßnahmen. Von den 722 gestellten Dublin-Rückübernahmeersuchen waren gerade einmal 22 erfolgreich – nur circa drei Prozent. […]