Grüner Filz: China finanziert AGORA-Energiewende
Nach Recherchen des Online-Magazins Apollo finanziert die Energy Foundation China den durch seine Vetternwirtschaft bekannt gewordenen grünen Verein „Agora Energiewende“, welcher u.a. Einfluss auf das Bundeswirtschaftsministerium ausübt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Im Landtag spielen sich die Grünen als Chefaufklärer zu Nord Stream 2 auf und gleichzeitig wird ihr Haus-und-Hof-Agitator ‚Agora […]
Steigende Gewalt gegen Einsatzkräfte: Deutschland steht weiterhin blank da
Der Deutsche Feuerwehrverband gab heute eine Umfrage zur steigenden Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr heraus. In den vergangenen Tagen warnte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor massiven Ausschreitungen in der Silvesternacht, Berlin bereitet sich zudem auf den größten Polizeieinsatz bislang vor. Gestiegene und steigende Gewalt gegen Einsatzkräfte Polizei, Feuerwehr und gegen Ärzte ist auch in Mecklenburg-Vorpommern […]
Demokratie adé? Schreiben aus Innenministerium macht Kreistage bei Unterbringung von Asylsuchenden machtlos
Den Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte ging am 18. Dezember durch das Innenministerium ein Schreiben zu, welches die Unterbringung von Asylsuchenden ohne die Beratung durch die Kreistage bzw. Stadtvertretungen ermöglichen soll. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Nachdem in jüngster Vergangenheit mehrere Kreistage gegen die Einrichtung weiterer Asylunterkünfte gestimmt haben, steht […]
Steuererleichterungsquatsch: Finanzminister Geue lenkt ab
Zum heutigen Ausblick für das kommende Jahr durch Finanzminister Dr. Heiko Geue erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Ausweitung des Grundfreibetrags war eine längst überfällige Maßnahme, die seit Jahren von der AfD gefordert wurde. Nun wird damit aber maximal die Inflation etwas angepasst. Erschreckend ist die Tatsache, dass Minister Geue wohl unter […]
Rückschritte in der Wirtschaft: Ahnungslose Regierung rühmt sich mit Unternehmen
Zur heutigen Bilanz 2023 und zum Ausblick für das kommende Jahr durch Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Unser Land befindet sich mit hoher Wahrscheinlichkeit weiterhin in einer Rezession. Eine Herbstbelebung auf dem Arbeitsmarkt blieb im Herbst aus. Die Arbeitslosenquote bleibt hoch. Die Energiepreise sind hoch. Die Inflation schmilzt Investitionen […]
LNG-Terminal in Mukran: Demokratie Fehlanzeige!
Wie nun bekannt wurde, haben die Initiatoren des zweiten Bürgerentscheides zur Frage, ob ein gigantisches LNG-Terminal im Hafen von Sassnitz-Mukran in der malerischen Prorer Wiek gebaut werden darf, einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Nur Tage nachdem der Antrag beim Verwaltungsgericht Greifswald eingegangen war, lenkt die Stadtverwaltung nun offenbar ein und ermöglich der Sassnitzer Stadtvertretung […]
Rückläufige Tendenz bei Schulversagern kein Grund zum Jubeln
Die Quote von Schülern ohne Berufsreife ist leicht gesunken. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn 0,7 Prozent weniger Schüler an der Berufsreife, dem niedrigsten Abschluss der Regionalschule, scheitern, ist das ein Erfolg, aber noch kein Grund zum Jubeln. Das sogenannte ‚Produktive Lernen‘ und die ‚Berufsreife dual‘ bauen den Schülern niedrigschwellig alle […]
Kirchenasyl ist Rechtsbruch: bundeseinheitliche Regeln schaffen!
Die Fälle von Kirchenasyl sind in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren wieder gestiegen. Bis November 2023 waren es 25 Menschen in MV, die Kirchenasyl beanspruchten. Erst gestern kam es aufgrund der Verhinderung einer Abschiebung auf dem Gelände der Petrusgemeinde in Schwerin zu unschönen Szenen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Kirchenasyl ist […]
Illegale Migration: Anreize müssen endlich umfassend abgebaut werden!
Der Kreistag Vorpommern-Rügen hat mehrheitlich beschlossen, zeitnah eine Geldkarte für Asylbewerber einzuführen. Die Arbeitsgruppen von Bund und Ländern wollen dem Vernehmen nach „Mindeststandards“ für Bezahlkarten aufstellen, an denen sich dann Kommunen orientieren sollen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Der Druck in den Kommunen gegen die verantwortungslose Migrationspolitik der Regierung wächst weiter. […]
Landwirte protestieren in Berlin – Backhaus träumt von CO2-neutraler Landwirtschaft
Zur heutigen Landespressekonferenz erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Während in Berlin die Landwirte protestieren, weil sie Angst um die Existenz ihrer Betriebe haben, schwadroniert Backhaus in Schwerin von der CO2-neutralen Landwirtschaft. Mittels Biogas, Elektromotoren und den grünen Wind- und Sonnengöttern soll die Landwirtschaft sich nach den Plänen des Ministers von den fossilen […]