CDU-Fraktion: Übernahme unserer Forderung nach Grenzkontrollen war überfällig!
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow, will flexible Grenzkontrollen einführen, um Schleusungen zu bekämpfen und mehr Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen: „In vielen Landtagsdebatten haben wir die Notwendigkeit von modernen Grenzkontrollen zur Bekämpfung der illegalen Migration betont und entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen. Dass Herr Liskow erst […]
Erhöhung der Eigenbeteiligung bestraft Kranke für ihre Krankheit
Zur von der CDU-Bundestagsfraktion geforderten Erhöhung der Eigenbeteiligung bei den gesetzlichen Krankenkassen erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wer die Eigenbeteiligung erhöhen will, will damit auch kranke Menschen für ihre Krankheit bestrafen. Ein solcher Vorschlag ist völlig indiskutabel. Nicht umsonst ist die Praxisgebühr bei Arztbesuchen vor 10 Jahren abgeschafft worden. Seinerzeit […]
Schweriner Schlossgespräch: Maximilian Krah und Jan-Phillip Tadsen diskutieren mit Bürgern über die aktuellen Herausforderungen in der Europäischen Union
Unter dem Titel „Europa von rechts“ diskutieren Maximilian Krah (MdEP) und Jan-Phillip Tadsen (MdL) über aktuelle Fragen der Europapolitik und die Arbeit in den Parlamenten hierzu. Die Veranstaltung findet im Schweriner Schlosscafé am 18. August um 18 Uhr statt. Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen. Zur öffentlichen Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Julian Barlen, erklärt der europapolitische […]
Wirtschaft braucht keine Ratschläge von Schwesig
Ministerpräsidentin Schwesig hat jüngst den Fachkräftemangel als größte witschaftspolitische Aufgabe unseres Bundeslandes bezeichnet. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Seit 29 Jahren ist die SPD in Mecklenburg-Vorpommern in Regierungsverantwortung. Im selben Zeitraum hat unser Bundesland rund 200.000 Einwohner verloren, viele davon gut ausgebildete Fachkräfte, die in anderen Bundesländern bessere berufliche Aussichten sahen. […]
Hessen: Polizeibehörde & Rundfunk gefährden das Leben von Landtagskandidaten
Gestern war ein denkwürdiger Tag. Leider unter schlechten Vorzeichen. Ausgerechnet an dem Tag, an dem sich das Verfassungskonvent für das deutsche Grundgesetz zum 75. Mal jährt, brechen sowohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Polizei und der hessische Rundfunk mit den Werten, die die Väter des Grundgesetzes allen Bürgern in unserem Land zugedacht haben. Dazu erklärt medienpolitische […]
Warnow-Klinikum: Politisches Schauspiel auf Kosten der Angestellten und Patienten
Zur Insolvenz des Warnow-Klinikums Bützow erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die von Glawe vorgebrachte Kritik an der Landesregierung ist sicherlich nicht falsch, soll aber vor allem davon ablenken, dass er als ehemaliger Gesundheitsminister selbstverständlich eine Mitschuld trägt. Derweil bricht Schwesig ihr Versprechen, 37 Klinikstandorte zu erhalten. Ein apartes Schauspiel, nur […]
Bildungsministerin Oldenburg ereifert sich über Inklusionskritik im Höcke-Interview, in Wahrheit will sie damit jedoch vom eigenen Versagen bei der Inklusionsstrategie des Landes MV ablenken
Bewusst verdreht hat Bildungsministerin Oldenburg die Aussagen des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke zu den Inklusionsplänen in Thüringen, die so aber auch in Mecklenburg-Vorpommern zutreffen, denn dass behinderte Kinder und jene mit Förderbedarf weiterhin die Schule besuchen, ist auch in der AfD unstreitig. Die beste Beschulung bekommen diese Kinder aber in den bewährten Förderschulen, die das […]
Steigende CO2-Steuer gefährdet die Wirtschaft
Ein Finanzplan des Klima- und Transformationsfonds geht für das Jahr 2027 von Einnahmen in Höhe von 21,9 Milliarden Euro aus, was auf einen starken Anstieg der CO2-Bepreisung schließen lässt. Dazu erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Eine noch höhere CO2-Bepreisung würde negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie haben. Höhere […]
Windkraftanlage bei Gnoien: Warum wurde nicht schon zuvor das Areal abgesperrt?
Zur zerstörten Windkraftanlage bei Gnoien erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Es ist unverantwortlich, dass der Betreiber des Windrads nicht unverzüglich Polizei oder Feuerwehr verständigt hat, damit der Umkreis des Windrades abgesperrt werden kann. Der Betreiber hatte offenbar schon seit Tagen die Kontrolle über die Anlage verloren. Wie leicht hätten Menschen zu Schaden […]
Kinder brauchen eine Zukunft ohne Drogen
Zur Problematik des Drogenkonsums an Schulen erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung aufwacht und sich ihren Verpflichtungen gegenüber unseren Kindern und ihrer Zukunft bewusst wird. Der Tod des 13-jährigen Mädchens in Altentreptow hat uns vor Augen geführt, wie gefährlich und zerstörerisch Drogen wirken. […]