Baugenehmigungen gehen zurück: Risiko des Fachkräfteschwundes und Wohnungsbauziel kaum erreichbar
Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2023 um 27 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Dies geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Die steigenden Zinsen und Baukosten sowie die allgemeine wirtschaftliche Unsicherheit tragen zu diesem Rückgang bei. Dies hat erhebliche Auswirkungen […]
ZDMV-Desaster: Landesregierung scheitert kläglich bei Digitalisierung in MV
Zum Scheitern des Zentrums für Digitalisierung MV (ZDMV) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern beweist erneut ihre erschreckende Unfähigkeit, die Digitalisierung im Land voranzutreiben. Das so hochgelobte Zentrum für Digitalisierung MV (ZDMV) steckt nach einem Jahr immer noch in den Startlöchern und entpuppt sich damit als Lachnummer. Die glorreichen […]
Cannabis-Legalisierung: Gesetzentwurf der Ampel ist gefährlich
Zur Debatte um die Cannabis-Legalisierung und den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach öffentlich gemachten Rahmenbedingungen für die Legalisierung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die vorgestellten Bedingungen der Cannabis-Legalisierung zeigen, dass die Drogenpolitik der Bundesregierung versagt hat. Die ‚Einschränkungen‘, welche für Jugendliche unter 18 Jahren gelten sollen, werden in der Realität nicht […]
Kann Rot-Rot psychologischen Beratungsbedarf an Universitäten und Hochschulen sicherstellen?
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kamen die psychologischen Beratungsstellen an den Universitäten und Hochschulen des Landes insbesondere während der Zeit der Coronamaßnahmen an ihre Grenzen und konnten den Beratungsbedarf nicht decken. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Bedeutung von Wissenschaft und Bildung ist im ressourcenarmen Mecklenburg-Vorpommern […]
Regierungsunfähig: CDU übt sich in unseriösem Wirtschaftspopulismus!
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, gab gestern einen großen Forderungskatalog für die Wirtschaft heraus. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die CDU scheint den Pfad einer halbwegs seriösen Wirtschafts- und Finanzpolitik endgültig zu verlassen. Beim Hinterherhecheln auf dem rot-roten Irrweg ist man mit dem schweren Gepäck vom Wegesrand gefallen. Anders sind […]
Defizit Denkmalschutz – Rot-Rote Landesregierung muss endlich liefern
Immer lauter werden die Stimmen im Land, dass die Landesregierung ihrer Pflicht zum Erhalt des baukulturellen Erbes nicht in ausreichendem Maße nachkommt. Dazu erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Thore Stein: „Es ist beschämend, welchen Stellenwert die Denkmalpflege in diesem an Baudenkmälern so unermesslich reichen Bundesland einnimmt. Dabei ist seit Jahren bekannt, dass die in […]
Leeres Versprechen von Badenschier: Bürgerhaus Lankow ist nur Show
Die Landesregierung hat der Landeshauptstadt Schwerin im Haushalt 2023 keine Kredite für Planungen zu einem Bürgerhaus im Stadtteil Lankow genehmigt. Dabei vertritt die Stadtverwaltung anscheinend unterschiedliche Standpunkte gegenüber der Schweriner Öffentlichkeit und der Landesregierung. Das ergibt sich aus einer Kleinen Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag, Martin Schmidt. Dieser erklärt dazu: „Seit Beginn […]
Worten müssen Taten folgen: Warnow-Klinik in Bützow um jeden Preis erhalten
Heute hat der Sozialausschuss bezüglich der Insolvenz der Warnow-Klinik Bützow eine nicht öffentliche Sondersitzung durchgeführt. Die AfD-Fraktion hat zudem einen Antrag eingebracht, in welchem durch einen temporären Sonderfonds finanziell notwendige Mittel bis Jahresende gesichert werden sollen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist erfreulich, dass sich alle Fraktionen darin […]
Erst ablehnen, dann selbst stellen: CDU MV kopiert AfD-Antrag nur kurze Zeit später
Im letzten Plenum vor der Sommerpause hat die AfD-Fraktion im Juli einen Antrag zu Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Abgelehnt wurde dieser Antrag auch von der CDU-Fraktion. Für das direkt darauffolgende Plenum möchte die CDU nun einen gleichlautenden Antrag stellen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: […]
Linker Welterbe-Sabotagevorwurf ist absurd: In Wahrheit schaden die Regierungsfraktionen
Die Fraktionsvorsitzende der Linken warf der AfD vor, die Bewerbung um das UNESCO-Welterbe aufgrund einer Veranstaltung im Schweriner Schloss zu sabotieren. Zeitgleich soll nun in die Geschäftspraktik der Schweriner Schloss Restaurant GmbH (SSR) eingegriffen werden. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Welterbe wird hingegen deutlich, dass eher die zaghaften, finanziellen […]