Landesminister mit Terminschwierigkeiten oder von der Kunst, sich den Pelz waschen zu lassen, ohne dabei nass zu werden
In den vergangenen Tagen wurden Umweltminister Till Backhaus (SPD) und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) von der Opposition im heimischen Landtag als auch vom eigenen Koalitions-partner für ihr Verhalten im Genehmigungsverfahren um das umstrittene LNG-Projekt in Mukran hart kritisiert. Beide hatten das Kunststück fertiggebracht, eine positive Gesamtprognose im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit des Projektes abzugeben, obwohl […]
Rote Landesregierung spart Landespolizei kaputt
Die Fehltage von Polizeibeamten im Vollzugsdienst in MV haben sich 2022 weiter erhöht und immer mehr Beamte fehlen durch Krankheitsausfälle. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einer „krankmachenden Arbeitsverdichtung“. Dazu erklärt der Polizeibeamte und Vorsitzende der AfD-Fraktion Nikolaus Kramer: „Die Landesregierung spart die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sehenden Auges kaputt. Ob ausufernde Überstundenkonten oder sich häufende […]
LNG-Terminal Mukran: ‚Demokratische Bankrotterklärung‘ der Landesregierung
Das Bergamt Stralsund hat am 21.08.2023 die Genehmigung für den ersten Trassenteil der LNG-Pipeline erteilt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Ministerpräsidentin Schwesig bekräftigte zuletzt im Sommerinterview des NDR ihre ablehnende Haltung zum LNG-Terminal auf Rügen, das man nicht gegen die Bevölkerung durchsetzen solle. Schon als Bundestag und Bundesrat am 7. Juli […]
Das Selbstbestimmungsgesetz ist der vorläufige Höhepunkt des Gender-Irrsinns
Das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Selbstbestimmungsgesetz, wonach Bürger ihr Geschlecht (männlich, weiblich) und den Vornamen einmal jährlich formell ändern können, steht kurz vor der Abstimmung im Bundestag. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es gibt nur zwei Geschlechter, und der überwältigende Teil der Erdbevölkerung lässt sich einem […]
Bürgerprotest gegen ungeprüftes LNG-Terminal
Zu den anhaltenden Protesten der Bürger gegen das LNG-Terminal auf Rügen und den Äußerungen der Landesregierung erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Es ist ein alarmierendes Zeichen, wenn die Interessen der Bürger so offensichtlich ignoriert werden und die ach-so-grüne Ampel-Regierung ihre Verantwortung für Umwelt- und Naturschutz nicht wahrnimmt. Die Bedenken der Bürger sind […]
Vom Hörsaal in die Schuldnerberatung: KfW-Studienkredit droht mit Verdopplung der Zinsen
Jährlich schließen mehrere Tausend Studenten bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Studienkredit ab, weil sie nicht unter die BAföG-Förderrichtlinien fallen. Seit April dieses Jahres liegt der Zinssatz bei 7,82 Prozent; im Raum steht eine Erhöhung ab Oktober auf über 8 Prozent. Damit würde sich der Zinssatz im Vergleich zu vor zwei Jahren verdoppeln. Dazu […]
GVK sieht rot – ARD-Talkshows sind Prüffall
Die Kontrolleure des GVK (Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten) erheben schwere Vorwürfe gegen die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ARD. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Jetzt ist es offiziell. Selbst die eigene Kontrollinstanz GKV stellt fest, dass die Talkshows der ARD den Anforderungen an einen ausgewogenen ÖRR nicht entsprechen. Schon fast höhnisch schreibt der […]
Beginn des Schuljahres 2023/24
Am Montag, dem 28. August, beginnt das neue Schuljahr. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Neues Schuljahr, neue Chance. Wir wünschen allen Schülern richtig viel Erfolg und neue Zuversicht in der Lust des Beginnens. Jeder hat Grund zur Vorfreude und sollte mutig an guten Vorsätzen festhalten. Das Bildungsministerium würde Schülern und Eltern […]
Baugenehmigungen gehen zurück: Risiko des Fachkräfteschwundes und Wohnungsbauziel kaum erreichbar
Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2023 um 27 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Dies geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Die steigenden Zinsen und Baukosten sowie die allgemeine wirtschaftliche Unsicherheit tragen zu diesem Rückgang bei. Dies hat erhebliche Auswirkungen […]
ZDMV-Desaster: Landesregierung scheitert kläglich bei Digitalisierung in MV
Zum Scheitern des Zentrums für Digitalisierung MV (ZDMV) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern beweist erneut ihre erschreckende Unfähigkeit, die Digitalisierung im Land voranzutreiben. Das so hochgelobte Zentrum für Digitalisierung MV (ZDMV) steckt nach einem Jahr immer noch in den Startlöchern und entpuppt sich damit als Lachnummer. Die glorreichen […]