Verzögert hilft das Land den Volkshochschulen zur Absicherung der Schulabschlusskurse
Endlich sichert das Bildungsministerium die volle Bezahlung der Volkshochschullehrer, die Schulabschlusskurse der Berufs- und der Mittleren Reife ermöglichen. Genau das hatte die AfD stets gefordert. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Meine Fraktion beklagte stets, dass die Volkshochschulen für das, was sie leisten, jahrelang konstant zu wenig bekamen. Sie gewährleisten nachzuholende Schulabschlüsse […]
Von Amts wegen zu verfolgendes Offizialdelikt: Horst Förster zum Auftritt des Ministers Backhaus auf der MeLa am 12.09.2024
Nach übereinstimmenden Berichten kam es am 12.09.2024 auf der MeLa (Mecklenburgische Landwirtschaftsaustellung) zu einem Disput des Ministers Dr. Till Backhaus mit dem CDU-Abgeordneten Thomas Diener. Dabei soll der Minister anknüpfend an die Kritik des Abgeordneten an dem Gestüt Redefin dem Abgeordneten gedroht haben, wenn er durch Redefin ein Kreuz machen müsse, dann mache er auch […]
Wider besseren Wissens? NDR verbreitet weiter Correctiv-Lüge und muss Strafe zahlen
Der NDR hat wieder zwei Berichte veröffentlicht, welche die Falschaussagen der Correctiv-Recherche Anfang 2024 aufgreifen, wonach in Potsdam über die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert worden sei. Das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) hatte im Nachgang der Falschberichterstattung von Correctiv die Weiterverbreitung der Aussagen untersagt. Der NDR muss nun 1.800 Euro Strafe sowie Gerichts- und Anwaltskosten in vierstelliger […]
Nikolaus Kramer: Rainer Prachtl war mutiger Vorkämpfer der Einheit
Zum Tod des ehemaligen Landtagspräsidenten Rainer Prachtl erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Mit dem Tod von Rainer Prachtl verliert unser Land nicht nur einen großen Staatsmann und mutigen Vorkämpfer der Einheit, sondern auch einen Menschen, der sich stets unermüdlich für das Wohl unserer Heimat eingesetzt hat. Er war einer, der wusste, wo er herkam, und […]
Trotz sogenannter ‚Beteiligung‘: Widerstand gegen Windkraft bleibt stark
Eine geplante Gesetzesänderung des Bürgerbeteiligungsgesetzes soll nun die Akzeptanz des Windkraftausbaus auf 2,1 Prozent der Landesfläche Mecklenburg-Vorpommerns erhöhen, da der Bau von neuen Windrädern stockt. So wurden bislang lediglich sieben neue Windräder im ersten Halbjahr 2024 errichtet. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Petra Federau: „Solange es keine wirtschaftlich tragfähige Lösung gibt, Strom aus […]
EU als Erpresser: Reformwille gegen Fördergelder – Ein Angriff auf nationale Souveränität
Zu den Plänen der EU-Kommission, die EU-Förderstrukturen radikal zu ändern, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „In jüngsten Veröffentlichungen wurde bekannt, dass die Europäische Union plant, ihre Fördermittel künftig nur noch an sogenannte ‚reformwillige‘ Staaten zu vergeben. Diese Maßnahmen sind nichts anderes als eine offene Erpressung der Mitgliedsstaaten, die sich weigern, den Vorgaben […]
Keine Daten, keine Fakten: Landesregierung verweigert Transparenz beim Thema ausländischer Fachkräfte
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nach dem Beschäftigungsstand ausländischer Ärzte und Pflegekräfte an den Krankenhäusern Mecklenburg-Vorpommerns erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Leider geben die Antworten auf unsere Anfragen nicht viel mehr als gravierende Lücken preis. Die meisten Kliniken erfassen weder die Zahl der ausländischen Beschäftigten […]
Herbstprognose der Bundesregierung: Landesregierung muss dagegen steuern
Zur Herbstprognose von Bundewirtschaftsminister Robert Habecks erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die grünen Träume des Wirtschaftsbooms durch Klimaprogramme platzen wie Seifenblasen. Seit Jahren stagniert die Wirtschaft. Unternehmen schließen oder wandern ab. Die jetzige Rezession im Bund wird sich auch negativ auf die Steuereinnahmen und Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern auswirken. Bund und Land müssen […]
Bildungsministerin hält an Auflösung der bewährten Förderschulen Lernen fest, Eltern und Schüler bleiben beunruhigt, INSA-Umfrage stützt AfD-Position
Neuerlich verlautbarte die Bildungsministerin, die Förderschulen Lernen würden zwar konsequent zum 31. Juli 2027 aufgelöst, aber deren Schüler sollten dann an Regionalschulen in eigenen Klassenverbänden unterrichtet werden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn die Bildungsministerin auf neuerlich formulierte Elternsorge hin verkündet, dass die Förderschulen Lernen zwar zum 31. Juli 2024 aufgelöst […]
Tierheime unterstützen – Landesweite Kastrationspflicht für Katzen umsetzen
Zur ausbleibenden Kastrationspflicht für Katzen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „In vielen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern gibt es glücklicherweise bereits eine Kastrationspflicht für Katzen. Leider ist die Kastrationspflicht noch nicht überall in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt worden. Dies führt zu massiven Problemen für Tierheime in den betroffenen Gemeinden, da die unkontrollierte Vermehrung von […]