Berufsausbildung: Allzu viele stecken im Übergangssektor fest
Die Bildungspolitik ermöglicht Jugendlichen mit mangelnden Kenntnissen bzw. Abschlüssen einen komfortablen Übergangssektor in die berufliche Bildung. Die Bertelsmann-Stiftung hat den untersucht. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn 250.000 Jugendlichen, die in Maßnahmen des Übergangssektors angeblich fit für einen Job gemacht werden sollen, 70.000 unbesetzte Ausbildungsplätze gegenüberstehen, ist das ein Problem. Nichts […]
Nachtragshaushalt: Roter Größenwahn statt Schlankheitskur
Zu den Beratungen der rot-roten Landesregierung zum Nachtragshaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Gebot der Stunde heißt: Sparen und Schuldentilgung. Rot-Rot geht das mehr als nur halbherzig an. Es gilt, ein 4-Milliarden-Euro-Loch zu stopfen und anstehende Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung zu finanzieren sowie Schulden des Landes zu tilgen. Bei […]
Verfassungsklage des Landkreistages zu Kita-Finanzen
Die Landkreise beklagen ein Millionenloch aus Gründen der Kita-Finanzierung. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Hauptproblem liegt darin, dass die rot-rote Landesregierung in Person von Ministerpräsidentin Schwesig die Bürger mit Wahlgeschenken für sich einnehmen wollte, die sich absehbar als sehr teuer erwiesen. Aus politischen Gründen wurde also oben mit der kostenfreien […]
Prekäre Lage der Landwirte hat auch mit der Landespolitik zu tun
Zur jüngsten Pressemitteilung von Agrarminister Dr. Backhaus erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Es ist schon bemerkenswert, wie Herr Backhaus die kritische Lage der Landwirtschaft beklagt und gleichzeitig so tut, als hätte seine eigene Politik der letzten Jahrzehnte damit nichts zu tun. Wenn er von fehlender Planungssicherheit und überbordender Bürokratie spricht, dann sollte […]
Angriff auf Christian Lindner: SPD sollte Verhältnis zum Koalitionspartner scharfer Prüfung unterziehen
Zur Attacke einer Linken-Politikerin auf den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner mit einer Rasierschaumtorte erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz ist Gewalt von Links kein aufgebauschtes Problem. Insbesondere von der rot-roten Landesregierung erwarte ich, dass sie jetzt eine klare Kante zeigt und nicht länger auf dem linken Auge blind ist. Eine seriöse […]
Bildungsausschuss berät mit der kommunalen Familie Neuberechnung der Kita-Gebühren
Aufgrund der Forderungen der AfD- und CDU-Fraktion fand im Bildungsausschuss eine Anhörung zur Neuregelung der Finanzierung der Kindertagessstätten statt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher, Enrico Schult: „Im Hau-Ruck-Verfahren und offenbar möglichst geräuschlos wollte die Landesregierung den bereits seit 2021 schwelenden Streit um die Finanzierung der kostenfreien Kita durch das Dezemberplenum des Landtages peitschen. Meine Fraktion […]
Bund muss Kommunen entlasten
Zu der immer größer werdenden finanziellen Schieflage der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die steigenden Personalkosten stellen für unsere Städte und Gemeinden eine kaum noch tragbare Belastung dar. Mit jedem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst werden die finanziellen Spielräume der Kommunen weiter eingeengt. Allein der Abschluss von 2023 hat die kommunalen Haushalte […]
GAP-Reform 2027 – Bundesregierung will Landwirte noch stärker drangsalieren
Zu den geplanten GAP-Reformen im Jahr 2027 erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Entscheidung der Bundesregierung, die Flächenprämie für Landwirte aufzugeben und künftig Zahlungen ausschließlich an messbare Klima- und Umweltleistungen zu knüpfen, ist ein schwerer Schlag für unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Diese Maßnahmen bedeuten eine erhebliche finanzielle Unsicherheit für viele Landwirte, insbesondere für […]
Meinungsfreiheit statt Bevormundung: Musk, Weidel und Zuckerbergs historischer Wendepunkt
Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie, doch immer häufiger wird sie durch Zensur und politische Bevormundung bedroht. Während die zwangsfinanzierten Medien in Deutschland zunehmend ihrer objektiven Berichterstattungspflicht nicht gerecht werden, setzen international mutige Persönlichkeiten wie Elon Musk und Mark Zuckerberg neue Maßstäbe. Beide beweisen, dass die Bürger mündig genug sind, sich selbst […]
Beteiligungsbericht 22-23: Fortschritte bei Transparenz, aber entscheidende Fragen bleiben offen
Zur Veröffentlichung des neuen Beteiligungsberichts 22-23 des Finanzministeriums erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist erfreulich, dass nach jahrelanger Vernachlässigung durch die Landesregierung nunmehr Fortschritte bei der Transparenz und Strukturierung der Landesbeteiligungen zu erkennen sind. Die Bündelung der Gesellschafterrechte im Finanzministerium mag eine effizientere Verwaltung ermöglichen, doch bleibt der Eindruck, dass diese […]