Cyberangriff auf Kliniken: Unsichere IT-Strukturen gefährden Datenschutz der Patienten
Zum jüngsten Cyberangriff auf die LUP-Kliniken in Hagenow und Ludwigslust erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Einmal mehr wird deutlich, dass unsere Krankenhäuser nicht ausreichend gegen Cyberangriffe geschützt sind und es die elektronische Patientenakte ebenfalls nicht ist. Es kann nicht sein, dass Kliniken vorsorglich vom Kommunikationsnetz getrennt werden müssen und E-Mail-Systeme […]
Mehr Sonntagsöffnungen stärken Tourismus und Einzelhandel – Verdi blockiert wirtschaftliche Erholung
Zur Ankündigung der Gewerkschaft Verdi, gegen die erweiterte Sonntagsöffnung in touristischen Orten Mecklenburg-Vorpommerns zu klagen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Während in Schleswig-Holstein die verlängerte Sonntagsöffnung längst Realität ist, versucht Verdi offenbar, Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich weiter abzuhängen. Wohlgemerkt: Bei unseren westlichen Nachbarn war Verdi mit der Regelung einverstanden – aber im wirtschaftlich schwächeren […]
Mecklenburg-Vorpommern braucht mehr als Prestigeprojekte – SPD verhindert echte wirtschaftliche Entwicklung!
Zum Bau des Forschungseisbrechers „Polarstern 2“ auf der Wismarer Werft erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Es ist erfreulich, dass mit dem Bau der ‚Polarstern 2‘ endlich ein größeres Projekt nach Mecklenburg-Vorpommern kommt und langfristig bis zu 1.500 Arbeitsplätze auf der Wismarer Werft gesichert werden. Doch diese Einzelmaßnahme kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass […]
Ukraine-Krieg: Landesregierung muss ihre weltfremde Sieg-Frieden-Rhetorik durch realistische Europapolitik ersetzen!
Zur gestrigen Veranstaltung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik in Schwerin zur Frage der transatlantischen Beziehungen unter der neuen Trump-Administration mit dem Politikwissenschaftler Dr. Andrew Denison und dem Start der Verhandlungen zwischen Russland und den USA erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Verunsicherung über die Rolle Europas nach dem Vorpreschen der USA gegenüber Russland […]
Steigende Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer in M-V: Potenzial bleibt aber unausgeschöpft
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt zur Entwicklung der Kapitalertragsteuer zeigen die Daten eine kontinuierliche Steigerung der Einnahmen, die 2024 mit über 132 Millionen Euro ihren Höhepunkt erreichten. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Trotz der positiven Einnahmeentwicklung bleibt die Frage weiter offen, wie […]
Sonntagsöffnungen für Einzelhändler: Landesregierung hält an bürokratischem Flickenteppich fest
Zur Neuregelung von Sonntagsöffnungen für Einzelhändler erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die von der Landesregierung beschlossene Neuregelung zur Sonntagsöffnung von Geschäften ist ein halbherziger Schritt in die richtige Richtung, bleibt aber hinter den Möglichkeiten zurück. Zwar erhalten einige Einzelhändler in den touristisch geprägten Orten und Welterbe-Städten mehr Freiheiten, doch eine echte Gleichstellung […]
Sportunterricht? Fehlanzeige! Landesregierung hat keine Ahnung, wie oft Sport an unseren Schulen ausfällt
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 8/4545) zum Unterrichtsausfall im Fach Sport offenbart eine schockierende Tatsache: Es gibt keinerlei offizielle Zahlen darüber, wie oft der Sportunterricht in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich ausfällt! Weder in Grundschulen noch in weiterführenden Schulen werden systematisch Daten erhoben – die Landesregierung hat also nicht die geringste Ahnung, wie gravierend […]
Ausgrenzung statt Debatte: bpa verweigert der AfD die Mitgestaltung in der Pflegepolitik
Die Landespressekonferenz zum Thema „Wahlprogramme in Hinblick auf das Thema Pflege“ brachte erneut ans Licht, wie tief Mecklenburg-Vorpommern in der Pflegekrise steckt. Während der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) zu Recht kritisiert, dass die Wahlprogramme voller Phrasen, aber ohne konkrete Maßnahmen sind, müssen wir feststellen: Auch die bpa-Landesgruppe selbst trägt mit fragwürdigen Behauptungen und […]
Bezahlkarte: Rot-Rot fehlt es am politischen Willen der Asyl-Industrie eine Ansage zu machen!
Laut Ostsee-Zeitung haben Initiativen angekündigt, das Prinzip der Bezahlkarte aushebeln zu wollen. Die Initiative „Pro Bleiberecht“ aus Rostock sieht in der Karte etwa eine „rassistische Parallelstruktur“. Auch in anderen Bundesländern gab es bereits Meldungen darüber, dass zum Teil mit Unterstützung der Grünen der Sinn des Karten-Systems torpediert wird. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, […]
Verschleierung und Ignoranz: Landesregierung verweigert sich kritischer Auseinandersetzung mit Impffolgen!
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 8/4480) zur Sicherheitsbewertung der COVID-19-Impfstoffe in Mecklenburg-Vorpommern offenbart eine alarmierende Gleichgültigkeit gegenüber möglichen Impfnebenwirkungen und den gesundheitlichen Folgen für die Bürger. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Sicherheitsbewertung der COVID-19-Impfstoffe ist ein […]