Landwirtschaft ist systemrelevant – aber nicht mit SPD-Symbolpolitik
Zur Forderung von Agrarminister Dr. Till Backhaus (SPD), die Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft in den Nationalen Sicherheitsrat einzubinden, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Es ist zweifellos richtig: Landwirtschaft und Ernährungssicherheit sind systemrelevant. Doch er leitet nicht die entsprechenden Maßnahmen ab, damit die Betriebe erfolgreich wirtschaftlich sind, sondern tut exakt das Gegenteil. Die entscheidende […]
Schwesig klebt an ihrem Amt fest – MV droht Koalition der Wahlverlierer
Zur Ankündigung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), trotz massiv einbrechender Umfragewerte erneut für eine dritte Amtszeit antreten zu wollen, erklärt der Faktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Wer sich an seinem Amt festklammert, obwohl die Umfragewerte der eigenen Partei regelrecht eingebrochen sind, bereitet damit zwangsläufig den Boden für eine Koalition der Wahlverlierer. Eine solche Einheitsfront hätte […]
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Landwirt wegen möglichen Verstoßes gegen Russland-Sanktionen in Höhe von 26,83 Euro: Jedes Augenmaß verloren
Laut Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Schwerin gegen einen Landwirt aus Wöbbelin, der ein Paket aus Russland erhalten habe, das Gegenstände in einem Gesamtwert von 26,83 Euro enthalten habe. Dumm nur: Die enthaltenen Gegenstände stehen auf der Sanktionsliste, die die EU gegen Russland verhängt hat. Dazu äußert der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Horst […]
Rund 100 Millionen für nicht abgeschlossene Humanmedizinstudienplätze von Nicht-EU-Ausländern in MV? Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einführen!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion belaufen sich die Kosten für einen Studienplatz der Humanmedizin in Mecklenburg-Vorpommern einer Berechnung des Landesrechnungshofes von 2010/2011 zufolge auf durchschnittlich 99.400 Euro pro Studienplatz, welcher sowohl Lehre als auch Forschung und die klinische Infrastruktur umfasst (Drucksache 8/5221). Während in der Drucksache 8/5221 die Zahlen zu […]
Fehlende Betten in der Rostocker Psychiatrie: Klaffen Plan und Realität auseinander?
Laut Krankenhausplan sind für die geschützten Akutstationen der Psychiatrie am Uniklinikum Rostock 60 Betten vorgesehen. Tatsächlich stehen jedoch nur 38 Betten zur Verfügung – ein gravierender Missstand in der Versorgung psychisch erkrankter Menschen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ministerin Drese trägt die Verantwortung dafür, dass sich die Versorgungslage in […]
Tag der wohnungslosen Menschen 2025: Wirksame Hilfe statt Wegsehen
Zum Tag der wohnungslosen Menschen 2025 am morgigen 11. September erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Obdachlosigkeit ist die sichtbarste Form sozialer Not und ein Armutszeugnis für die Solidargemeinschaft. Durch steigende Mieten droht nicht nur die Wohnungslosigkeit. Gleichzeitig geraten die Bürger durch Überschuldung, steigende Lebenshaltungskosten und unsichere Einkommen an den Rand […]
Sonder-Fraktionssitzung: AfD-Fraktion fordert einen echten Konsolidierungsplan
Zu der heutigen Sonder-Fraktionssitzung anlässlich der kommenden Haushaltsverhandlungen erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Wir brauchen eine haushaltspolitische Rosskur und Tabula rasa. Während die Landesregierung mit neuen Landesschulden von fast 280 Millionen Euro die Taschen unserer Enkel belastet, werden die eigentlichen Probleme weiter unter den Teppich gekehrt. Anstatt endlich Prioritäten zu setzen, fließen Millionen […]
Bürgerwille ausgebremst – LNG-Terminal bleibt Symbol für gescheiterte Energiewende
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald gegen das Bürgerbegehren zur LNG-Anlage in Sassnitz erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Das heutige Urteil ist ein herber Rückschlag für die mutigen Bürger, die mit großem Engagement versucht haben, ihren legitimen Protest gegen das LNG-Terminal auf Rügen demokratisch einzubringen. Dass ein Bürgerbegehren wegen Formalien wie einem fehlenden […]
Lehrermangel zum Schulstart – Ministerium und Landesschülerrat blenden Realität aus
Mit Beginn des neuen Schuljahres fehlen in Mecklenburg-Vorpommern erneut hunderte Lehrkräfte. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass zu Schuljahresbeginn eine so hohe Zahl an Lehrerstellen unbesetzt bleibt, ist alarmierend. Es zeigt einmal mehr, dass die Bildungspolitik der Landesregierung seit Jahren versagt. Wenn der Landesschülerrat nun meint, der Lehrerberuf sei schlicht nicht […]
Bildungsmonitor: MV bleibt im Mittelmaß. AfD fordert Kurswechsel zu Leistung, klaren Standards und fairer Finanzierung
Zum neuen „Bildungsmonitor“ erklärt Enrico Schult, schulpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Mecklenburg-Vorpommern kann seine wirtschaftliche Schwäche und seine immer prekärere finanzielle Lage nur durch starke Bildung ausgleichen. Doch allgemeinbildende Schulen sind unterfinanziert und an beruflichen Schulen fehlen überdurchschnittlich viele Lehrer. So gewinnt man zu wenig Fachkräfte. Nahezu ein Fünftel der ausländischen Jugendlichen bricht die Schule […]