Arbeitsplatzverlust in MV: Rot-rote Wirtschaftspolitik führt in die Sackgasse
Zum Arbeitsplatzrückgang um 5.400 Stellen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Der massive Rückgang von 5.400 Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2024 zeigt die dramatischen Folgen einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Das ist die Quittung für eine rot-rote Regierung, die Unternehmen mit hohen Steuern, überbordender Bürokratie und einem unattraktiven Standortumfeld belastet. […]
ÖPNV-Streik: Verdi trifft die Falschen – Fahrgäste leiden unter linker Gewerkschaftspolitik
Zur Ankündigung der Gewerkschaft Verdi eines unbefristeten Streiks im öffentlichen Nahverkehr erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Dies zeigt einmal mehr, dass Verdi rücksichtslos die Interessen der Fahrgäste für die eigenen opfert. Während Rot-Rot den ÖPNV als Zukunftsmodell preist, wird er durch ideologische Machtspielchen derselben linken Kreise immer unattraktiver. Wer den ÖPNV […]
Tag des deutschen Waldes am 21. März: AfD fordert Stärkung der Forstwirtschaft und Jagd
Anlässlich des morgigen Tags des deutschen Waldes erklärt der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die AfD setzt sich für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung ein, die sowohl ökonomische als auch ökologische Interessen in Einklang bringt. Unsere Wälder sind nicht nur ein wertvoller Naturraum, sondern auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die Forst- und Holzwirtschaft in Deutschland sichert zahlreiche […]
Aufklärung der Tourismusverbands-Finanzierung: AfD-Fraktion beantragt Anhörung der Protagonisten Hesse, Woitendorf und Dr. Blank
Zur drohenden Insolvenz des Landestourismusverbands Mecklenburg-Vorpommern erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die plötzliche Zahlungseinstellung des Wirtschaftsministeriums nach angeblichen ‚Unstimmigkeiten‘ legt nahe, dass hier wieder einmal mit Steuergeldern unseriös gewirtschaftet wurde. Warum wurde nicht viel früher eingegriffen? Wir fordern vollständige Transparenz über die bisher geflossenen Gelder und die mutmaßlichen Bilanzfälschungen. Deswegen haben wir […]
Smartphones im Tresor
Die katholische Rostocker Don-Bosco-Schule, Schule in freier Trägerschaft, lässt Schüler-Handys über die gesamte Unterrichtszeit in einen Tresor schließen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Rostocker Don-Bosco Schule handelt richtig. Allerdings ist seit längstem sattsam bekannt, dass Smartphones den Unterrichtszwecken entgegenstehen, so wie sie neben ihrem Komfort und Nutzen überhaupt zu einem […]
Bundestag beschließt neue Schulden: Landesregierung muss im Bundesrat dagegenhalten!
Heute stimmte der Bundestag für das ‚Sondervermögen‘. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der heutige Beschluss des Bundestages zur weiteren Neuverschuldung ist ein schwerer Schlag für die finanzielle Zukunft Deutschlands. Wir fordern daher die rot-rote Landesregierung auf, trotz des zu erwartenden Geldsegens diesem gefährlichen Kurs im Bundesrat entschieden entgegenzutreten. Die langfristigen Folgen dieser […]
Koalitionsverhandlungen: Mecklenburg-Vorpommern auf dem Abstellgleis
Mecklenburg-Vorpommern ist in der Arbeitsgruppe Gesundheit für die Koalitionsverhandlungen nicht vertreten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die AfD hat immer wieder darauf hingewiesen, dass Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland besondere Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung hat – von der Krankenhausstruktur bis zur medizinischen Versorgung auf dem Land. Doch nun bestimmen Politiker aus […]
Traumschiff Staatskanzlei volle Kraft voraus: Schwesig will ‚MV-Plan 2035‘, doch ‚Aufbruch 2030‘ lässt schon auf sich warten
War im rot-roten Koalitionsvertrag von einem ‚Aufbruch 2030‘ die Rede, spricht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Hinblick auf den Geldsegen für Mecklenburg-Vorpommern durch die Billiarden-Neuverschuldung des Bundes von einem ‚MV-Plan 2035‘. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die goldene Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns liegt jetzt noch fünf Jahre voraus. Was wird dann erst in zehn Jahren […]
Deutschlands Wirtschaftsprognose im Keller: Regierung setzt auf Schulden statt Lösungen
Die aktuelle OECD-Prognose prognostiziert für Deutschland ein Wachstum von nur 0,4 Prozent für 2025. Damit landet Deutschland auf dem vorletzten Platz. Lediglich Mexiko steht schlechter da. Martin Schmidt, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Wirtschaftspolitik von Union, SPD und Grünen ist ein einziges Desaster. Deutschland hat sich unter diesen Parteien vom wirtschaftlichen Motor Europas […]
Sondersitzung beantragt: ‚Klimaneutralität‘ im Grundgesetz würde grundlegende Änderungen der MV-Landespolitik bedeuten
Sollte im Grundgesetz die ‚Klimaneutralität bis 2045‘ durch Stimmmehrheiten im alten Bundestag durch CDU, SPD und Grüne verankert werden, müssten sich folgerichtig auch die Länder diesem Ziel unterordnen. Die AfD-Fraktion im Landtag hat hierzu der Präsidentin des Landtages unseren Antrag auf Sondersitzung übersandt sowie eine Mail an alle anderen Fraktionschefs und Parlamentarischen Geschäftsführer mit der […]