Keine Senkung der Stromsteuer – Bundesregierung bricht Versprechen
Die Bundesregierung hat der Senkung der Stromsteuer eine Absage erteilt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht zu senken, ist ein offener Wortbruch gegenüber Millionen Bürgern und Unternehmen. Noch vor wenigen Monaten wurden Entlastungen in Aussicht gestellt, Unternehmen und Bürger warteten darauf. Die Entscheidung von CDU […]
Politische Ohnmacht statt demokratischer Reife: Verbotsträume gegen die AfD sind Ausdruck der Angst vor dem Machtverlust
Die Forderungen nach einem Verbot der Alternative für Deutschland durch SPD und Linke markieren den vorläufigen Tiefpunkt einer Politik, die sich ihrer eigenen Wirkungslosigkeit schämt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Nicht wir radikalisieren uns, sondern ein System, das seine Deutungshoheit nur noch mit Repression verteidigen kann. Wer im offenen Wettstreit der Argumente […]
Hackerangriff auf Polizei-Kommunikation: Dringlichkeitsantrag der AfD fordert Sonderermittler
Nach dem schwerwiegenden Hackerangriff auf die Smartphones der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern fordert die AfD-Fraktion per Dringlichkeitsantrag umfassende Aufklärung. Wie inzwischen bekannt wurde, sind sämtliche dienstlich genutzten Mobiltelefone der Polizei offenbar dauerhaft unbrauchbar. Die Beamten mussten auf veraltete Funktechnik zurückgreifen, wodurch nicht nur die Einsatzfähigkeit der Polizei erheblich beeinträchtigt ist, sondern auch der Schutz der Bevölkerung gefährdet […]
Bundesverwaltungsgericht hebt Compact-Verbot auf: Ein guter Tag für die Presse- und Meinungsfreiheit
Nachdem bereits im August vergangenen Jahres das Verbot des Compact-Magazins per Eilverfahren vorläufig aufgehoben wurde, entschied das Bundesverwaltungsgericht heute im Hauptsachverfahren, das Verbot aufzuheben. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ein guter Tag für die Presse- und Meinungsfreiheit! Man muss kein Leser oder Sympathisant des Compact-Magazins sein, um zu erkennen, […]
Fraktionsspitzentreffen Ost – Juni 2025: Regierungsverantwortung 2026 – AfD-Fraktion MV startet strukturelle Vorbereitung
Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern stellt die Weichen für die Zukunft: In enger Abstimmung haben die Fraktionsspitzen der AfD-Landtagsfraktionen Ost mit den Vorbereitungen für eine mögliche Regierungsübernahme nach der Landtagswahl 2026 begonnen. Ziel ist es, Verantwortung zu übernehmen – nicht irgendwann, sondern ab dem ersten Tag. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die AfD ist […]
Frankreich reaktiviert Kernkraftwerk, Polen plant den Einstieg – Energiewende in Deutschland ist ein Irrweg
Mit der Entscheidung, das grenznahe Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass wieder ans Netz zu nehmen, setzt Frankreich ein deutliches Zeichen: Stillgelegte Kernkraftwerke können reaktiviert werden. Währenddessen ist Deutschland aus ideologischen Gründen aus der Kernenergie ausgestiegen und sieht sich nun mit hohen Strompreisen und einer stockenden Energiewende konfrontiert. Auch Polen geht den pragmatischen Weg und plant konkret, […]
Grüne Wasserstoffstrategie ist Irrweg: ArcelorMittals Absage sollte Warnsignal für Rot-Rot sein
Während Ministerpräsidentin Schwesig im Januar auf der Regionalkonferenz der Metropolregion Hamburg in Wismar noch von wirtschaftlichen Chancen durch die sogenannte Energie- und Mobilitätswende sowie die grüne Wasserstoffstrategie schwärmte und die Regio Schwerin-Wismar als „Energie-Hotspot“ für grünen Wasserstoff bezeichnete, teilte der Stahlkonzern ArcelorMittal mit, den Umbau seiner Werke in Bremen und Eisenhüttenstadt auf eine klimaneutrale Produktion […]
Landesregierung scheitert krachend bei der Verwaltungsdigitalisierung – AfD-Fraktion legt Gegenentwurf im Landtag vor
Ein aktuelles Schreiben des Zweckverbands „eGo-MV“ sieht die Verwaltungsdigitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Zusammenbruch. Der Verband, bislang zentraler Partner der Landesregierung bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, sieht sich aufgrund ausbleibender finanzieller und politischer Unterstützung gezwungen, seine Arbeit einzustellen. Zahlreiche digitale Verwaltungsangebote – darunter sogar die elektronische Wohnsitzanmeldung – können künftig nicht mehr bereitgestellt oder fortentwickelt […]
Alles gut bei Stiftungsgründung! – (K)eine politische Einflussnahme auf das Justizministerium MV? Rot-Rot mit unterschiedlichsten Meinungen zur Auflösung der Klimastiftung
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister, folgendes: „Die Ministerpräsidentin gerät durch die Aussagen der Justizministerin Jacqueline Bernhardt als eine der zentralen politischen Figuren Mecklenburg-Vorpommerns zunehmend unter Druck. Bernhardts Rolle bei der Entstehung und dem Fortbestand der sogenannten ‚Klimaschutzstiftung MV‘ wirft grundlegende Fragen zur politischen Integrität und sicherheitspolitischen […]
Bundespolizeibesuch in Pasewalk: Motivierte Beamte – aber die Migrationswende ist noch nicht da!
Gestern besuchten die Abgeordneten der AfD-Fraktion Nikolaus Kramer und Jan-Phillip Tadsen sowie der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning die Bundespolizeiinspektion Pasewalk. Ziel des Besuchs war es, sich ein unmittelbares Bild von der Lage an der deutsch-polnischen Grenze zu verschaffen – insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen durch die anhaltende illegale Migration und die Schleuserkriminalität entlang der […]