Kormoranplage beenden – Fischer in Mecklenburg-Vorpommern endlich schützen
Die übergroße Population an Kormoranen frisst ein Vielfaches von dem, was unseren Fischern an Quoten überhaupt nur im Ansatz zugestanden werden kann. Die AfD-Fraktion forderte in der vergangenen Plenarwoche die Landesregierung auf, gegen die unkontrollierte Ausbreitung des Kormorans per drohnengestützer Regulierung vorzugehen und die Binnen- und Küstenfischerei zu schützen. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der […]
Algerier steckt Straßenbahn in Schwerin in Brand, während SPD die AfD verbieten will
Am Samstagmorgen setzte ein 24-jähriger Algerier in einer Straßenbahn in der Wismarschen Straße Teile der Straßenbahn sowie sich selbst in Brand. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Während die SPD ein AfD-Verbotsverfahren diskutiert, steckt ein Algerier in der Landeshauptstadt Schwerin eine Straßenbahn in Brand und gefährdet mutwillig […]
Mindestlohn-Einigung zeigt: Lohnfindung braucht keine Politik, sondern Tarifpartner mit Verantwortung
Zur Einigung der Tarifpartner auf eine stufenweise Anhebung des Mindestlohns erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Meister: „Die Entscheidung, den Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro und zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro anzuheben, zeigt deutlich: Arbeitgeber und Gewerkschaften sind sehr wohl in der Lage, eigenständig vernünftige und […]
Fakten verboten: Landtag goutiert Pädophilie unter der Regenbogenfahne
Der Abgeordnete der AfD-Fraktion Thomas de Jesus Fernandes erhielt im Rahmen der Aktuellen Stunde der Plenarwoche für den Satz „Auf CSDs können auch Pädophile ihren kranken Neigungen freien Lauf lassen“ einen Ordnungsruf. Der Ältestenrat lehnte den Widerspruch ab, es kam heute zur Abstimmung im Plenum. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich entschieden, den Ordnungsruf gegen den […]
Steuerentlastung bleibt halbherzig – AfD fordert echten Befreiungsschlag für den Mittelstand
Zu den gestern vom Bundestag beschlossenen Entlastungen erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Die beschlossenen Steuerentlastungen sind nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. Statt endlich die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands nachhaltig zu stärken, liefert die Bundesregierung nur symbolische Erleichterungen, während die Bürokratielasten weiter explodieren und die Energiepreise viele […]
Wenn Neugeborene auf Gewinne treffen: Kinderklinik in Schwerin schlägt Alarm
Während der Helios-Klinikum in Schwerin im ersten Quartal 2025 über fünf Millionen Euro Gewinn einfährt, gerät die Kinderklinik in Schwerin an ihre Belastungsgrenze. Pflegekräfte und Ärzte schlagen in einem offenen Brief Alarm – die Versorgung von Frühgeborenen sei kaum noch zu gewährleisten und Stationen seien unterbesetzt. Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht dringenden politischen Handlungsbedarf. […]
Bürokratieabbau muss endlich ernst gemeint sein – statt Bauern weiter zu kriminalisieren!
Zum aktuellen Bericht über die Agrarministerkonferenz und die Diskussionen um die Stoffstrombilanz erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Es ist grundsätzlich richtig, dass überflüssige Vorschriften wie das bürokratische Monstrum der Stoffstrombilanz endlich abgeschafft werden. Aber wenn die Medien jetzt suggerieren, dass damit zu viel Deregulierung betrieben werde, zeigt das vor allem eines: In […]
Keine Senkung der Stromsteuer – Bundesregierung bricht Versprechen
Die Bundesregierung hat der Senkung der Stromsteuer eine Absage erteilt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht zu senken, ist ein offener Wortbruch gegenüber Millionen Bürgern und Unternehmen. Noch vor wenigen Monaten wurden Entlastungen in Aussicht gestellt, Unternehmen und Bürger warteten darauf. Die Entscheidung von CDU […]
Politische Ohnmacht statt demokratischer Reife: Verbotsträume gegen die AfD sind Ausdruck der Angst vor dem Machtverlust
Die Forderungen nach einem Verbot der Alternative für Deutschland durch SPD und Linke markieren den vorläufigen Tiefpunkt einer Politik, die sich ihrer eigenen Wirkungslosigkeit schämt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Nicht wir radikalisieren uns, sondern ein System, das seine Deutungshoheit nur noch mit Repression verteidigen kann. Wer im offenen Wettstreit der Argumente […]
Hackerangriff auf Polizei-Kommunikation: Dringlichkeitsantrag der AfD fordert Sonderermittler
Nach dem schwerwiegenden Hackerangriff auf die Smartphones der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern fordert die AfD-Fraktion per Dringlichkeitsantrag umfassende Aufklärung. Wie inzwischen bekannt wurde, sind sämtliche dienstlich genutzten Mobiltelefone der Polizei offenbar dauerhaft unbrauchbar. Die Beamten mussten auf veraltete Funktechnik zurückgreifen, wodurch nicht nur die Einsatzfähigkeit der Polizei erheblich beeinträchtigt ist, sondern auch der Schutz der Bevölkerung gefährdet […]