Bildungsministerin Prien erkennt Migrantenproblem viel zu spät – Bildungskollaps bereits Realität
Bundesbildungsministerin Karin Prien hat mit ihrer Offenheit für Obergrenzen von Kindern mit Migrationshintergrund an Schulen erstmals das Problem benannt, das die AfD seit Jahren thematisiert. Doch diese verspätete Einsicht ändert nichts an der katastrophalen Lage, in die die Altparteien unser Bildungssystem gebracht haben. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Bundesbildungsministerin Karin Prien […]
MV braucht endlich einen echten Digitalfonds und nicht nur Symbolpolitik!
Zur Ankündigung der Landesregierung, den Aufbau eines Industrial Transformation Center (ITC) zu fördern, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die digitale Transformation ist das wichtigste überhaupt, wenn Mecklenburg-Vorpommern im Standortwettbewerb bestehen will. Dass sich die Landesregierung nun mit einem Digitalisierungsdienst auf den Weg macht, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber […]
Stiftung rettet Herrenhaus Johannstorf – Ohrfeige für die Landesregierung
Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz stellt 550.000 Euro zur Rettung des denkmalgeschützten und vor wenigen Monaten abgebrannten Herrenhauses Johannstorf in Nordwestmecklenburg bereit. Dazu erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Es ist erfreulich, dass eine private Stiftung mit einer halben Million Euro den Erhalt des Herrenhauses Johannstorf ermöglicht. Gleichzeitig ist es aber ein Armutszeugnis für […]
Digitalisierung ohne Nachwuchs? IT-Studiengänge in MV verlieren Studenten
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind die Studentenzahlen in den klassischen IT-Studiengängen an den Hochschulen des Landes in den letzten fünf Jahren teils um weit über 30 Prozent zurückgegangen. So sank der Anteil an Masterstudenten für Informatik an der Universität Rostock von 152 in 2020/21 auf 102 in 2024/25, ein […]
Bildungsausschuss thematisiert Schulverweis nach Auschwitz-Gedenkstättenfahrt
Der Vorfall in der KZ-Gedenkstätte, bei dem ein Jugendlicher angeblich eine rechtsextreme Geste zeigte, ist zweifellos ein Alarmsignal und beschäftigt daher weiter Schulbehörden und den heutigen Bildungsausschuss. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Gerade bei Jugendlichen ist Differenzierung entscheidend: Handelte es sich um eine bewusst politische Äußerung oder um eine unreife Provokation […]
Energiewende gescheitert – AfD fordert Kurswechsel zu Kernkraft und Nord Stream 2
Der Weltenergierat stellt der deutschen Energiewende ein verheerendes Zeugnis aus: Sie gilt international nicht mehr als Vorbild, sondern wird als „erfolgloses Live-Experiment“ bezeichnet, das Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit schwächt und Bürger wie Unternehmen gleichermaßen belastet. Fast drei Viertel der befragten Experten sind überzeugt, dass Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele verfehlen wird, während die Kosten für Energie weiter […]
Arbeitsmarkt in MV: Rot-Rot verwaltet den Stillstand und lässt sich treiben
Zum schwachen Arbeitsmarktbericht für Juni erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Meister: „Der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern tritt weiter auf der Stelle. Der Zuwachs von nur 270 Stellen ist kein Grund zur Freude, sondern zeigt die erschreckende wirtschaftliche Realität in unserem Land. Statt einer kräftigen Frühjahrsbelebung, wie sie in den Vorjahren üblich […]
Kontrollen an der polnischen Grenze: Die illegale Migration muss in einem neuen Konsens der EU gestoppt werden!
Polen hat angekündigt, ab dem 7. Juli verschärfte Grenzkontrollen gegenüber Deutschland einzuführen. Regierungschef Tusk betonte dabei, dass man mit der Geduld gegenüber Deutschland am Ende sei. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Das geltende nationale und europäische Recht sehen vor, Asylanträge in den Staaten durchzuführen, in denen zuerst Boden der Europäischen Union […]
Prävention reicht nicht aus: Landesregierung verkennt die reale Bedrohungslage an Schulen
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 8/5041) zu Amok- und Gewaltprävention an allgemeinbildenden Schulen erscheint unzureichend. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Was die Landesregierung zu meiner Frage nach Amok- und Gewaltprävention zu sagen hat, offenbart eine gefährliche Selbstzufriedenheit und Realitätsferne in der Bildungspolitik Mecklenburg-Vorpommerns. Angesichts der dramatischen Ereignisse beim […]
Urteil im Fall Loretta stärkt Eltern und Schüler: Juristische Klatsche für die rot-rote Landesregierung!
Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald stellt fest, dass der Polizeieinsatz im Richard-Wossidlow Gymnasium klar unverhältnismäßig war. Im Februar 2024 wurde die Schülerin von drei Polizeibeamten aus dem Unterricht geholt, basierend auf anonymen Hinweisen und ohne Einbezug der Eltern. Auf die Denunziation hin alarmierte der Schulleiter die Polizei, obwohl gemäß aktuellem Rundschreiben des Bildungsministeriums lediglich […]