Im Rechtsausschuss wurden heute Sachverständige zum Haushaltsplan für die Justiz angehört. Zum Ergebnis der Anhörung erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Erwartungsgemäß ergab die Anhörung, dass ohne zusätzliche […]
Zu den auf dem Wirtschaftsempfang der IHK Neubrandenburg laut gewordenen Forderungen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Ministerpräsidentin lebt in einer Parallelwelt. Gerade die Unternehmen in Vorpommern
IHK-Wirtschaftsempfang: Forderungen gleichen Brandbrief Read More »
Zum von der Ministerpräsidentin unterstützten Vorschlag des Bürgerrechtlers Markus Meckel, den Vorläufigkeitscharakter des Grundgesetzes (GG) durch Streichung von Art. 146 GG zu beenden, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst
Artikel 146 GG umsetzen, nicht streichen! Read More »
Laut einem Online-Bericht der Tageszeitung „Die Welt“[1] planen die Bundesländer Bayern, Hamburg sowie Niedersachsens Hauptstadt Hannover, die Auszahlung des Taschengeldes für Asylbewerber auf andere Zahlungsmittel umzustellen. Bereits im Juni hatte
Asylbewerber-Taschengeld: Blockade-Haltung aufgeben und Vorbereitungen treffen! Read More »
Die Enquete-Kommission “Jung sein in M-V” hat das Ziel, Handlungsempfehlungen für die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln, um bessere Perspektiven für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Bereits für das erste
Enquete-Kommission „Jung sein in MV“: Erneutes teures Gutachten für 60.000 Euro geplant Read More »
Für den morgigen Montag ruft der Virchowbund, der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V., im Rahmen der Kampagne ‚Praxis in Not‘ zu Protest auf. Es wird erwartet, dass tausende Praxen
Lauterbach ist Totengräber des deutschen Gesundheitssystems Read More »
Der Bundesrat hat heute Stellung zum Gesetzesentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis bezogen. Länder wie Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Schleswig-Holstein lehnten den aktuellen Gesetzesentwurf grundlegend wegen massiver Bedenken und handwerklicher
Bundesrat lässt Lauterbach gewähren – Cannabis-Gesetz wird wohl kommen Read More »
Zu den aktuellen Erwerbslosenzahlen und den steigenden Fachkräftebedarf erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Ernstzunehmende nachhaltige Lösungen werden nicht von Außen kommen, sondern müssen von Innen angeregt werden.
Arbeitsmarkt: Nachhaltige Lösungen erforderlich Read More »
Zur anhaltenden Debatte um das geplante Volkstheater in Rostock erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Vermeintlich gut gemeint, ist der Protzbau in der jetzigen Zeit vollkommen deplatziert. Über
Protzbau Volkstheater: Teuer, unnötig, ökologisch bedenklich Read More »
Nach wie vor bevorzugen die meisten künftigen Lehrer das Gymnasium, vergleichsweise wenige wollen an die Regionalschulen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die problematische Tendenz setzt sich
