Geues Schulden-Mirage: Impressionistische Träume im Blümchenrahmen
Landesfinanzminister Dr. Geue brüstet sich in einer Pressemitteilung vom heutigen Tage mit angeblichen Erfolgen des Schuldenabbaus. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung betreibt mit ihrer Darstellung, innerhalb einer Legislaturperiode 620 Mio. im Netto getilgt zu haben, Schönfärberei. Zum Ersten entspricht das lediglich ungefähr einem Prozent Schuldenabbau im Jahr. Zum Zweiten […]
AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern tritt für entschlossenen Schutz bedrohter Baudenkmäler ein – „Schwarzbuch der Denkmalpflege“ ist Weckruf für das Land
Das von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz (DSD) vorgelegte „Schwarzbuch der Denkmalpflege“ dokumentiert erstmals systematisch Denkmalverluste und akute Gefährdungen in ganz Deutschland. Laut dem Bericht gingen in den Jahren 2023 und 2024 bundesweit mindestens 900 Denkmale verloren – trotz vorherigen Schutzstatus. Auch Mecklenburg-Vorpommern kennt traurige Beispiele dessen. Der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein, erkennt einen […]
Generalverdacht gegen Bürger: Kontaktgebühr des BDA ungeeignet
Zur heutigen kreativen Idee der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), den Bürgern bei jedem einzelnen Arztbesuch eine ‚Kontaktgebühr‘ aufzubürden, erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wenn den herrschenden Politikern und Verbandsleuten Nichts mehr einfällt, fällt ihnen zuverlässig ein, dass die Bürger ihr Portemonnaie noch mehr öffnen sollen. Der Diskussionsbeitrag […]
Der pure Horror: Mittelfristige Finanzplanung macht Angst
Die neue Mittelfristige Finanzplanung bis 2030 wurde den Abgeordneten heute zur Verfügung gestellt. Handlungsbedarfe in der Höhe von über einer Milliarde Euro pro Jahr sind ab dem Jahr 2028 offen (Drs. 8/5198, S. 4 und 36). Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das übertrifft alles Negative, was man erwartet hat. Ab 2028 […]
Hetzjagd gegen Burschenschafter entlarvt Doppelmoral der Linken
Linke Journalisten und Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei haben erneut eine gezielte Kampagne gestartet. Diesmal richtet sich die Empörungsmaschinerie gegen ein Mitglied einer studentischen Burschenschaft, das für CDU-Politiker Philipp Amthor arbeitet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Ein altbekanntes Muster: Linke Meinungsmacher und ihre politischen Mitstreiter arbeiten mit Diffamierungen, […]
Klingbeil mit uralter Landkarte auf dem Holzweg: Steuererhöhungen werden Rezession befeuern
Bundesfinanzminister und SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil hat im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen ins Feld geführt – aufgrund einer ersichtlichen Haushaltslücke von rund 172 Milliarden Euro. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die SPD will Menschen, die sie für wohlhabend hält, zur Finanzierung von Haushaltslücken heranziehen – für die nur die scheidende rot-schwarze Koalition was kann […]
Betreutes Reisen mit Selenskyjs Pressesprecher Friedrich Merz: Fortsetzung der Ukraine-Krise wäre katastrophal für Mecklenburg-Vorpommern und ganz Europa!
Mit Blick auf den Alaska-Gipfel und die morgige Pilgerreise von Herrn Merz, Herrn Selenskyj und Frau von der Leyen zu Präsident Trump erklärt der migrations- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Internationale Politik und die Ukraine-Krise betreffen Mecklenburg-Vorpommern immens, wenn es um wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation und um Flüchtlinge aus der Ukraine […]
Ukraine-Krieg: Treffen von Putin und Trump bringt endlich Hoffnung auf Frieden!
Heute Abend findet der Ukraine-Gipfel von Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska statt. Manuela Schwesig sprach vor gut einem Jahr noch davon, dass die Ukraine „diesen Krieg gewinnen“ müsse. Während der russische Präsident aufgrund der US-amerikanischen Initiative eine reale Chance für „langfristige Friedensbemühungen“ sieht, gibt es laut F.A.Z (14.08.25) Anzeichen von Präsident Selenskyj, dass […]
Rollenklarheit: AfD ist für die Bürger da, CDU für hübsche Sommertour-Fotos
Ehrlichkeit, Bürgernähe und ernsthafte Politik. Das ist Nikolaus Kramer, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD, wichtig, wenn er zur Arbeit der im Landtag vertretenen Parteien in der Sommerzeit erklärt: „Wir sind ergriffen davon, dass die CDU wenigstens drei Wochen im Jahr aus dem Schweriner Schloss rauskommt und hier und da im Land zuhört. Das Kostüm […]
Infrastrukturpaket: Regionale Wirtschaft muss im Zentrum stehen
Die Ankündigung von Finanzminister Heiko Geue, Milliardenaufträge künftig verstärkt an Großunternehmen zu vergeben, verbreitet nach Medienberichten schlechte Stimmung. Dazu erklärt der wirtschafts- und haushaltspolitische Sprecher der AfD, Martin Schmidt: „Während in Schwerin von einer sogenannten Auftragswelle gesprochen wird, droht in Wahrheit eine Benachteiligung der regionalen mittelständischen Bauwirtschaft. Gerade Mecklenburg-Vorpommern lebt von kleinen und mittleren Handwerksbetrieben, […]