Dringlichkeitssitzung abgelehnt: Energieversorgung bleibt weiterhin problematisch
Die Fraktionen der SPD, Linken, CDU, Grünen und FDP lehnten gestern unisono den Vorschlag der AfD-Fraktion ab, mit einer Dringlichkeitssitzung des Landtages eine landeseigene Strategie zur unkalkulierbaren Energieversorgung in Hinblick auf den kommenden Herbst in Angriff zu nehmen. Heute Vormittag wurde bekannt gegeben, dass die Gas-Pipeline Nord Stream 1 nach den abgeschlossenen Reparaturarbeiten wieder mit […]
Flüssiggas-Terminals in Lubmin? Unfug!
Im Bestreben, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, hat sich die Bundesregierung für zwei eigens schwimmende LNG-Terminals u.a. am Standort Lubmin entschieden. Während sich Wirtschaftsminister Meyer erfolgreich für diese Option eingesetzte, mahnt der für Tourismus- und Verbraucherschutz zuständige Sprecher der AfD-Fraktion, Paul-Joachim Timm: »Lubmin und unsere Strände an der Ostsee leben in einem existentiellen […]
Tendenziöse Ausstellung im Wismarer Rathaus gießt Öl ins Feuer
Zur Ausstellung Krieg und Frieden der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Wismarer Rathaus erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner: »Jene Ausstellung ist in ihrer weltanschaulichen Ausrichtung in der jetzigen Zeit weit fernab von hilfreich. Bekanntermaßen vertritt die Rosa-Luxemburg-Stiftung als außerparlamentarischer Arm der Linken ganz klar rot eingefärbte Positionen auf dem politischen Terrain. Wer sich […]
Skandalurteil: Afghane vergewaltigt 11-Jährige – nur Bewährung!
Ein erst seit kurzem im Land registrierter Afghane ohne offizielle Papiere hat eine 11-Jährige in einem Neustrelitzer Park vergewaltigt. Das nun verkündete Urteil spricht den Täter schuldig, setzt die Freiheitsstrafe aber zur Bewährung aus. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: »Das Urteil steht exemplarisch für eine Fehlentwicklung in unserer Justiz. Der Erziehungsgedanke […]
Öl-Forderung der CDU-Fraktion: Heuchelei oder blanke Panik?
In einem Protestbrief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordern ostdeutsche CDU-Politiker, unter ihnen auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion MV, Wolfgang Waldmüller, weiter russisches Erdöl zu beziehen und die Laufzeit der noch operierenden Kernkraftwerke zu verlängern. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der CDU schwimmen offensichtlich die Felle davon. Es ist seit Monaten […]
Backhaus warnt vor »Radikalisierung des Bauernverbandes« in MV
Zur anhaltenden Krisensituation der hiesigen Bauern in MV hielt der amtierende Minister für Landwirtschaft eine Landespressekonferenz ab. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: »In seiner anhaltenden Ignoranz gegenüber den heimischen Bauern hat Backhaus allen Stolzes weitergehende Restriktionen angekündigt. Die Landwirte können bereits zum jetzigen Zeitpunkt, aber vor allem nicht in bevorstehender Zukunft […]
BUND-Forderung torpediert Tourismus-Region Usedom und geht an Lebenswirklichkeit vorbei
Zur Forderung der Umweltorganisation BUND, wonach auf bestimmte Straßenbauprojekte in touristisch sensiblen Regionen, wie z.B. die Ortsumfahrung in Wolgast, verzichtet werden soll, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die BUND-Forderung führt geradewegs in ein ‚Weiter so‘, anstelle den Verkehrs-Infarkt der Stadt Wolgast endlich zu beseitigen. Es ist in der Hochsaison unzumutbar für Einwohner […]