Neue Schulabschlussverordnung verbilligt Schulabschlüsse
Zum zweiten Schulhalbjahr tritt eine neue Schulabschlussverordnung in Kraft. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Unser kritischer Argwohn, diese exekutiv mit hohem Tempo alsbald verabschiedete Verordnung ermögliche das Ausstellen ungedeckter Schecks zum Schulabschluss, scheint nach Erläuterungen des Ministeriums im heutigen Bildungsausschuss bestätigt. Während das Ministerium lediglich in Phrasen von Harmonisierung, Deregulierung und […]
Forderungen vom Gehörlosenverband – Regierung bewegt sich nicht
Zur gestrigen Expertenanhörung im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die auf Antrag der AfD durchgeführte Anhörung ließ wieder einmal deutlich werden, dass gehörlose Menschen in MV im Alltag und im Berufsleben mit vielen Hindernissen zu kämpfen haben. Gegen viele der von den betroffenen Personen geschilderten Probleme lässt sich aber […]
10-Punkte-Programm zur Überwindung der Energie- und Wirtschaftskrise
Am gestrigen Montag kamen die wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen der Länder und des Bundes zusammen, um ein 10-Punkte-Programm zur Überwindung der Energie- und Wirtschaftskrise zu beraten und zu verabschieden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Die jetzige Energiekrise ist selbstverschuldet und bedarf einer 180-Grad-Wende. Die Abhängigkeit von Drittstaaten bei […]
Angekündigte Waldmehrung von 1000 Hektar weit verfehlt
Zu der seit Jahren angekündigten Waldmehrung von 1000 Hektar pro Jahr erklärt der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die jährliche Erstaufforstung in Mecklenburg-Vorpommern bewegt sich zwischen 142 und 472 Hektar. Damit verfehlt die Landesregierung ihre vollmundigen Versprechungen von 1000 Hektar pro Jahr mehr als deutlich. Ich verstehe, dass die angestrebte Waldmehrung aufgrund der Flächenkonkurrenz […]
Rücktritt von Lambrecht – ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung
Zum Rücktritt von Christine Lambrecht (SPD) als Verteidigungsministerin erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Es war höchste Zeit, dass Frau Lambrecht diesen schon lange ausstehenden und von der Mehrheit der Bevölkerung deutlich eingeforderten Rücktritt nun bekanntgibt. Frau Lambrecht war als Verteidigungsministerin ein einziges Desaster, wie zuletzt ihre hochpeinliche Videobotschaft zu Silvester unter Beweis stellte. […]
Statt Rückendeckung für Justiz und Polizei zieht rechtliches Vakuum ein
Zu dem geplanten Stellenabbau des Justizapparates in MV sowie der mittlerweile chronischen Unterbesetzung bei den Polizeistellen erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Unser Rechtsstaat baut auf dem Zusammenspiel einer intakten wie personalstarken Justiz und Polizei auf: Beide sind unerlässlich für die Sicherheit und den Schutz der deutschen Staatsbürger und ihrer Rechte. […]
Erster Knall im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV
Im Rahmen der heutigen Sitzung des PUA im Landtag bezüglich der mehr als umstrittenen Klimaschutzstiftung MV fand die Befragung von zwei Sachverständigen statt. Zu deren Anhörung meldet sich der zuständige Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister, zu Wort: „Laut Aussage beider Experten war Nord Stream 2 zu keiner Zeit notwendig, um die Versorgung Deutschlands mit russischem […]
Polen investiert in Atomenergie und in die Zukunft, während Deutschland sich sich mit seiner Energiewende zurück ins Mittelalter katapultiert
In der EU schreitet die Planung neuer Atomkraftwerke voran…mit Ausnahme von Deutschland. Während Frankreich Tempo beim Ausbau macht, sollen in Polen bald die ersten Reaktoren des Landes entstehen. Zu dem ersten von mehreren AKWS mit voraussichtlichem Standort an der Ostsee in Slajszewo nordwestlich von Danzig und dem sich regenden Widerstand aus den Landesregierung, u.a. von […]
Härtefallfonds-Hilfen: Zustimmung und Kritik
Der Finanzausschuss wird heute mit Zustimmung der AfD-Fraktion erste Hilfen aus dem Energie-Härtefallfonds des Landes beschließen. Der Fonds soll den von der Energiepreisexplosion besonders hart getroffenen Unternehmen, Vereinen und anderen Einrichtungen helfen und die Maßnahmen des Bundes ergänzen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung hat sich leider sehr viel Zeit […]
Land muss einspringen: Belange der Gehörlosen und Taubblinden drohen unter den Tisch zu fallen
Kommende Woche wird im Sozialausschuss die Anhörung zur „Situation und Teilhabe der Gehörlosen in Mecklenburg-Vorpommern“ stattfinden. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Stellungnahmen lassen Aufhorchen und bestätigen unsere Kritik an der Landesregierung im Umgang mit Gehörlosen und Taubblinden. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) spart eine Besserung im privaten Bereich aus. Für […]