Nicht der Kinderriegel-Junge ist das Problem: In der Verantwortung stehen in erster Linie die Eltern
Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will Werbung verbieten, welche stark salz-, zucker- und fetthaltige Lebensmittel für Kinder bewirbt. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Nicht die Werbung ist das Problem, sondern die ungesunden Lebensmittel an sich. Viele Hersteller setzen Unmengen an Zucker, Salz und Fett zu, aus geschmacklichen und produktionstechnischen Gründen. Es liegt […]
Rücktritt des Bürgermeisters von Dorf Mecklenburg ist konsequent
Zum Rücktritt des Bürgermeisters von Dorf Mecklenburg erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Der Rücktritt von Herrn Biemel ist bedauerlich, aber konsequent. Die Landesregierung tritt nur als willfähriger Erfüllungsgehilfe für die verfehlte Politik des Bundes in Erscheinung. Es ist verständlich, dass kommunale Amtsträger diese Entwicklung nicht mittragen können und wollen. Problem ist die […]
Klimastiftung ist Polit-Desaster für SPD
Zur heutigen Landespressekonferenz des Finanzministers Dr. Heiko Geue (SPD) zu den Entwicklungen um die Klimastiftung MV erklärt der Obmann der AfD-Fraktion für den PUA Klimastiftung, Michael Meister: „Der gesamte Vorgang zeugt von multiplem Versagen der Klimastiftung und der Verwaltungsorgane des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Offenkundig wurde die Klimastiftung als Rechtssubjekt mit derart heißer Nadel gestrickt, dass elementare […]
Greifswald: Körperverletzung gehört nicht in den demokratischen Diskurs
Zum gestrigen Protest gegen die geplante Asylbewerberunterkunft in Greifswald erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Proteste und Demonstrationen sind absolut legitim und auch verständlich, wenn man die Dimension der gegenwärtigen Migrationskrise betrachtet, die ihrerseits natürlich auf die Fehler der Politik zurückzuführen sind. Dabei muss man sich an bestehende Gesetze halten. Körperverletzung hat im demokratischen […]
Aus für Gas- und Ölheizungen: Habecks Heizungs-Irrsinn macht Heizen zur Glückssache
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) plant, dass ab 2024 neu eingebaute Heizungen ihre Wärmeenergie aus mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien erzeugen müssen. Ab 2045 soll ein generelles Verbot von Gas- und Ölheizungen gelten. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die Pläne bedeuten praktisch das Aus für Gas- und Ölheizungen ab dem […]
Schulbau: Kaputte Klos nicht nur wegen Corona sanieren
Bildungsministerin Oldenburg und Innenminister Pegel übergeben heute den Förderbescheid für einen Erweiterungsneubau der Regionalen Schule der Gemeinde Stralendorf. Die Landesregierung nimmt dies zum Anlass, mitzuteilen, dass allein seit Oktober 2021 mehr als 60 Vorhaben mit einem Fördervolumen von rund 68 Millionen Euro neu in die Förderprogramme des Landes aufgenommen wurden. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher […]
Veuve Noir und Olivia machen Schule? Frühsexualisierung als Gebot der Toleranz?
In dieser Woche ist Veuve Noir, der Transvestit Henrik Schmidt, in Mecklenburg-Vorpommern an Schulen unterwegs, und am Abend des 1. März im medienhaus:nord zu Gast. Chefredakteur Michael Seidel wird mit Veuve sowie dem Vorsitzenden des Landeselternrates, Kay Czerwinski, Schülervertretern und der Referatsleiterin des Sozialministeriums für Familienpolitik, Christiane Sparr, diskutieren. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der […]
Migrationspolitik: Massives Scheitern der Dublin-Rücküberstellungen zeigt Kapitulation der Regierung!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern nur 25 von 1344 Übernahmeersuchen nach Dublin-Recht erfolgreich in die Tat umgesetzt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „In über 98 Prozent der Fälle scheiterte die Regierung daran, das geltende Dublin-Recht umzusetzen. Unser Land hat sich […]
Neue Schulabschlussverordnung veröffentlicht: Prüfungsanforderungen werden doch reduziert
Mit Beginn des neuen Schulhalbjahres ist eine neue Schulabschlussverordnung in Kraft. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Während das Bildungsministerium die neue Schulabschlussverordnung lediglich als Harmonisierung und Standardisierung der bisherigen fünf Einzelverordnungen darstellt, werden damit doch schulische Anforderungen weiter abgesenkt. So können Schüler neuerdings nach § 5 der Verordnung sogar mit zwei […]
Rostocker Stadtverwaltung darf nicht weiter Blockierer bei Klinikumbau sein
Zum gestrigen Besuch des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern bei den Uniklinika in Greifswald und Rostock erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Umsetzung und weiteren Vorbereitungen des Comprehensive Cancer Centers laufen auf Hochtouren. Für entsprechende Infrastruktur fehlen allerdings die finanziellen Mittel. Es geht um rund 800 Millionen Euro Investitionen für die kommenden Jahre. […]