Krankenhausfinanzierung: Land kommt seinem Auftrag nicht nach
Die duale Krankenhausfinanzierung sieht vor, dass das Land die Investitionskosten der Krankenhäuser übernehmen muss. Ob die Landesregierung dieser Aufgabe hinreichend nachgekommen ist, wollte die AfD-Fraktion durch die Kleine Anfrage 8/1810 „Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern“ in Erfahrung bringen. Die Universitätsmedizin Greifswald gibt an, für die Jahre 2019 bis 2022 rund 1, 5 Millionen Euro und […]
Upahl: Schwesig gibt schlechte Hinweise von der Seitenlinie
Zu Manuela Schwesigs Vorschlag, die geplante Migrantenunterkunft in Upahl zu verkleinern und stattdessen mehrere kleinere Unterkünfte zu schaffen, erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Frau Schwesig verkennt vollkommen, dass eine Aufsplitterung der geplanten Kapazitäten Upahls in kleinere Ortschaften absolut deplatziert ist. Anstatt politische Verantwortung für unser Land zu übernehmen, versucht man sich seit […]
Verbrannte Steuerunterlagen und Rechtsbeugung: Vorfall erschüttert Vertrauen in den Rechtsstaat
Zum Fall um möglicherweise verbrannte Steuerunterlagen der umstrittenen Klimastiftung erklärt der AfD-Obmann für den PUA Klimastiftung, Michael Meister: „Der Vorfall erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat zutiefst. Eine mögliche Schadensbegrenzung kann nur durch schonungslose Aufklärung mit personellen Konsequenzen erfolgen. Die Mitarbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten stand offenbar unter massivem Druck. Anders ist es nicht zu erklären, […]
Asylkrise in MV: Nächstes Container-Dorf in Greifswald
In der Universitäts- und Hansestadt Greifswald soll ein neues Container-Dorf für 500 Flüchtlinge entstehen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Asylkrise hat Mecklenburg-Vorpommern fest im Griff. Schon lange sind die Kommunen an ihre Grenzen gestoßen. Nun soll auch in Greifswald ein weiteres Container-Dorf entstehen. Im ganzen Land regt sich gegen diese realitäts- […]
Landespräventionspreis MV: Sport nicht unnötig instrumentalisieren
Zur Auslobung des Landespräventionspreises MV erklärt der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Verfolgung strafbarer Handlungen, natürlich auch in den Bereichen Hass, Sexismus und Extremismus, ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Sie können zumeist beurteilen, ob eine Straftat vorliegt oder nicht. Im Zweifel entscheidet ein Gericht über den Fall. Die Auslobung eines Preises für […]
Internationaler Tag der Muttersprache 2023
Zum Internationalen Tag der Muttersprache erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Wort Muttersprache droht in ähnlichen Misskredit zu geraten wie der Begriff Vaterland. Zudem befleißigen sich Behörden immer engagierter einer sogenannten Gendersprache, die vorgibt, eine inklusive Ansprache zu gewährleisten, letztlich aber Ideologie verbreitet, bis hinein in die ‚geschlechtersensible‘ Bildungsarbeit. Sprache ist der […]
Nur ungenügend Sportunterricht in MV – WHO empfiehlt 150 Minuten die Woche
Zum nicht ausreichenden Sportunterricht an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die aktuelle Empfehlung der WHO müsste die Landesregierung aufschrecken lassen. Nicht einmal die Mindestanzahl von 150 Minuten Sport in der Woche kann diese Regierung unter Schwesig sicherstellen. Schon in der vergangenen Legislatur wurde von der AfD-Fraktion ganz […]
Viele Ankündigungen, wenig Erfolge, teure Eigenwerbung: Bildungsministerin Oldenburg lässt abermals Doppelseite in Reklame-Blatt schalten
Wieder einmal wirbt das Bildungsministerium mit einer Doppelseiten-Anzeige im gestrigen „Blitz am Sonntag“. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Für die eigene Imagewerbung – obligatorisch mit dem Konterfei der Ministerin – gibt das Bildungsministerium zum wiederholten Mal eine Menge öffentlicher Gelder aus. Dass dies in einem Reklame-Blatt geschieht, passt zu Frau Oldenburg. […]
Gewalteskalation in Trier: Hintergründe müssen lückenlos aufgeklärt werden
Zum Gewaltausbruch gegen Polizeibeamte in Trier erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Ich bin von dem Aggressionspotential und der Gewalt, die von der Gruppe ausging, erschüttert. Leider sind gewalttätige Angriffe gegen Polizeibeamte mittlerweile an der Tagesordnung. Der Angriff in Trier stellt aber eine weitere Steigerung gegenüber dem bisher bekannten Gewaltpotential dar. Die Hintergründe der […]
Tafel-Tanz der Ministerpräsidentin nur PR: Es sollte gar keine Tafeln geben müssen!
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig übergab ein Förderscheck über 25.000 Euro an die Schweriner Tafel und half bei der Essensausgabe mit. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Sich pressewirksam an der Almosenauslage ablichten lassen, scheint der beliebteste Lösungsansatz der Ministerpräsidentin zu sein. Dazu noch ein mickriger Förderscheck und die Probleme der Tafeln […]