Landeshaushalt 24/25: Dieser Haushalt ist ein alter „bacon of hope“ und kein Leuchtfeuer
Zur heutigen Landespressekonferenz und Vorstellung der Eckpunkte des Doppelhaushalts 24/25 durch die Landesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Schuld an allem sei die Weltsituation und der Bund. Es ist mehr als irritierend, dass Ministerpräsidentin Schwesig klare Schuldzuweisungen an den Bund verteilt, was Einsparungen beispielsweise bei den Sprachkitas betrifft. Besonders heuchlerisch war die […]
Landesregierung stellt Behauptung auf und betreibt dabei nur Augenwischerei
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sei Mecklenburg-Vorpommern rechnerisch bereits heute zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Allerdings kann die Landesregierung keinen einzigen Tag der Jahre 2020 bis 2022 nennen, an dem der Stromverbrauch durch die derzeit im Land installierten Windkraft-, Photovoltaik,- und Biomasseerzeuger mindestens gedeckt gewesen ist. Dazu […]
Erneutes Mathematik-Desaster im MV-Abitur, Krisenmanagement: Einen Notenpunkt mehr gibt’s vom Ministerium dazu.
Ministerin Oldenburg konstatiert einen „dramatischen Abfall der Leistungen im Fach Mathematik“ und stellt fest: „Wir haben ein Mathematik-Problem in Mecklenburg-Vorpommern.“ Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Nicht das Land hat ein Mathematik-Problem, sondern die Bildungspolitik. Wenn zwanzig Prozent aller Grundkursschüler im Mathe-Abitur nur null Notenpunkte erreichen und die Ergebnisse überhaupt unterdurchschnittlich ausfallen, […]
Land unter für den Klimawahn – Lasst die Finger von unserer Heimat
Vor dem Hintergrund der publik gewordenen Empfehlungen für Maßnahmen zur Erreichung einer rechnerischen „Klimaneutralität“, die unter anderem die Flutung großer Landstriche Mecklenburg-Vorpommerns vorsehen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: „Das sogenannte Klimaschutzgesetz von Minister Backhaus entpuppt sich mehr und mehr zu einem Manifest des Klimawahns. Die nun diskutierten und vorgeschlagenen Maßnahmen offenbaren den […]
Kinder in MV offenbaren Defizite im Sprachlichen und im Bewegungsvermögen
Die Barmer-Krankenkasse berichtet, dass sich der Anteil von Sechs- bis Zwölfjährigen mit einer Entwicklungsstörung im Sprechen ebenso verdoppelt hat wie die motorischen Schwierigkeiten von Kindern dieser Altersgruppe. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn immer mehr Kinder trotz angeblich verbesserter frühkindlicher und Ganztagsschulbildung dennoch zunehmend Sprachprobleme aufweisen und sich zudem ihr Bewegungsvermögen […]
Völlig inakzeptabel: Linksjugend solidarisiert sich mit Ausschreitungen in Frankreich
Die gewalttätigen und teils antisemitischen Ausschreitungen in Frankreich seien laut Linksjugend in Chemnitz ein Vorbild für Deutschland. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es ist beschämend zu sehen, wie die Links-Jugend Chemnitz eine solche Gewaltbereitschaft unterstützt und verteidigt. Anstatt diejenigen zu kritisieren, die sich an dieser Welle der Zerstörung beteiligen, solidarisieren sie sich […]
Habecks Drohgebärde in Richtung MV ist anmaßend
Bundesminister Robert Habeck droht in einem Brief an die Landesregierung mit Gas-Mangel und explodierenden Energiepreisen im Winter, sollte die Landesregierung nicht zügig das LNG-Terminal auf Rügen genehmigen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Es ist kaum zu glauben, wie Bundesminister Habeck versucht, Druck auf Mecklenburg-Vorpommern auszuüben und das LNG-Terminal auf Rügen als […]
Schwesig im ZDF-Verwaltungsrat: Regierungsanstalten statt Rundfunk für die Bürger
Als Nachfolgerin des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) übernimmt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) einen Sitz im Verwaltungsrat des ZDF. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist geradezu schockierend zu sehen, wie sich die politischen Parteien unaufhörlich in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einschleichen und ihre eigenen Interessen voranbringen. Die Tatsache, dass […]
SED-Opferrente: Bundesregierung verschließt die Augen vor dringendem Handlungsbedarf
Der kürzlich veröffentlichte Jahresbericht der Bundesbeauftragten für Opfer der SED-Diktatur zeigt auf, dass die Bundesregierung bei der SED-Opferrente untätig bleibt. Die derzeitige Höhe der SED-Opferrente von lediglich 330,- € wurde seit 2019 nicht erhöht. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Bundesangelegenheiten, Paul Timm: „Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung die […]
Linksmotivierte Straftaten: Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gab es im Jahr 2022 insgesamt 174 politisch motivierte Straftaten, die der Kategorie „links“ zugeordnet werden. Im Jahr 2023 wurde bisher 60 linksmotivierte Straftaten erfasst. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die große Zahl von Sachbeschädigungen ist auffallend. Linksradikal motivierte Sachbeschädigungen sind ein […]