Demokratie adé? Schreiben aus Innenministerium macht Kreistage bei Unterbringung von Asylsuchenden machtlos
Den Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte ging am 18. Dezember durch das Innenministerium ein Schreiben zu, welches die Unterbringung von Asylsuchenden ohne die Beratung durch die Kreistage bzw. Stadtvertretungen ermöglichen soll. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Nachdem in jüngster Vergangenheit mehrere Kreistage gegen die Einrichtung weiterer Asylunterkünfte gestimmt haben, steht […]
Steuererleichterungsquatsch: Finanzminister Geue lenkt ab
Zum heutigen Ausblick für das kommende Jahr durch Finanzminister Dr. Heiko Geue erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Ausweitung des Grundfreibetrags war eine längst überfällige Maßnahme, die seit Jahren von der AfD gefordert wurde. Nun wird damit aber maximal die Inflation etwas angepasst. Erschreckend ist die Tatsache, dass Minister Geue wohl unter […]
Rückschritte in der Wirtschaft: Ahnungslose Regierung rühmt sich mit Unternehmen
Zur heutigen Bilanz 2023 und zum Ausblick für das kommende Jahr durch Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Unser Land befindet sich mit hoher Wahrscheinlichkeit weiterhin in einer Rezession. Eine Herbstbelebung auf dem Arbeitsmarkt blieb im Herbst aus. Die Arbeitslosenquote bleibt hoch. Die Energiepreise sind hoch. Die Inflation schmilzt Investitionen […]
LNG-Terminal in Mukran: Demokratie Fehlanzeige!
Wie nun bekannt wurde, haben die Initiatoren des zweiten Bürgerentscheides zur Frage, ob ein gigantisches LNG-Terminal im Hafen von Sassnitz-Mukran in der malerischen Prorer Wiek gebaut werden darf, einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Nur Tage nachdem der Antrag beim Verwaltungsgericht Greifswald eingegangen war, lenkt die Stadtverwaltung nun offenbar ein und ermöglich der Sassnitzer Stadtvertretung […]
Rückläufige Tendenz bei Schulversagern kein Grund zum Jubeln
Die Quote von Schülern ohne Berufsreife ist leicht gesunken. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn 0,7 Prozent weniger Schüler an der Berufsreife, dem niedrigsten Abschluss der Regionalschule, scheitern, ist das ein Erfolg, aber noch kein Grund zum Jubeln. Das sogenannte ‚Produktive Lernen‘ und die ‚Berufsreife dual‘ bauen den Schülern niedrigschwellig alle […]
Kirchenasyl ist Rechtsbruch: bundeseinheitliche Regeln schaffen!
Die Fälle von Kirchenasyl sind in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren wieder gestiegen. Bis November 2023 waren es 25 Menschen in MV, die Kirchenasyl beanspruchten. Erst gestern kam es aufgrund der Verhinderung einer Abschiebung auf dem Gelände der Petrusgemeinde in Schwerin zu unschönen Szenen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Kirchenasyl ist […]
Illegale Migration: Anreize müssen endlich umfassend abgebaut werden!
Der Kreistag Vorpommern-Rügen hat mehrheitlich beschlossen, zeitnah eine Geldkarte für Asylbewerber einzuführen. Die Arbeitsgruppen von Bund und Ländern wollen dem Vernehmen nach „Mindeststandards“ für Bezahlkarten aufstellen, an denen sich dann Kommunen orientieren sollen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Der Druck in den Kommunen gegen die verantwortungslose Migrationspolitik der Regierung wächst weiter. […]
Landwirte protestieren in Berlin – Backhaus träumt von CO2-neutraler Landwirtschaft
Zur heutigen Landespressekonferenz erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Während in Berlin die Landwirte protestieren, weil sie Angst um die Existenz ihrer Betriebe haben, schwadroniert Backhaus in Schwerin von der CO2-neutralen Landwirtschaft. Mittels Biogas, Elektromotoren und den grünen Wind- und Sonnengöttern soll die Landwirtschaft sich nach den Plänen des Ministers von den fossilen […]
Maut, CO2-Abgabe, Energiepreise: Wirtschaftlicher Albtraum geht weiter
Anlässlich der Landespressekonferenz der drei Kammerpräsidenten der Industrie- und Handelskammern von Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Schwesig-Kabinett und Bundes-Ampel verursachen einen gigantischen Scherbenhaufen. Diese dilettantische Wirtschafts- und Finanzpolitik hat direkte Auswirkungen auf die Volkswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Die Halbwertszeit der politischen Entscheidungen wird immer kürzer, die Abgabenlast immer höher und die Unternehmen […]
Landwirtschaft unterstützen – Förderung beibehalten
Zur geplanten Abschaffung der Subventionierung für Agrardiesel und der grünen Kennzeichen erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Zahlreiche ideologiegetriebene Projekte der Regierung, wie der Ausbau erneuerbarer Energien, Moorrenaturierung und Flächenstilllegung gehen zu Lasten des ländlichen Raums in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt wird ein weiterer Nagel in den Sarg der deutschen Landwirtschaft geschlagen, indem die Subventionierung […]