Skandal um Datenschutzbeauftragten Schmidt: Gesundheitsdaten auf dem Spiel
Die fachliche Expertise des Datenschutzbeauftragten Sebastian Schmidt sollte Sicherheit garantieren. Doch seine Verstrickung mit der Rot-Roten Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns wirft ernste Zweifel auf seine Unabhängigkeit und Objektivität auf. Dazu erklärt unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes: „Während Schmidt öffentlich vor den Risiken unzureichend gesicherter Strukturen für die Verarbeitung von Patientendaten warnt, zeigt sein Verhalten hinter […]
Mindestmengenregelung in der Medizin – Ein Desaster für Mecklenburg-Vorpommern!
Die 64. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport brachte erschreckende Enthüllungen über die verheerenden Auswirkungen der Mindestmengenregelung auf die medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern zutage. Experten, darunter renommierte Mediziner wie Dr. Placke und Dr. Stehle von der Universitätsmedizin Rostock, sowie betroffene Patienten, alarmierten über die katastrophalen Konsequenzen dieser fragwürdigen Praxis. Dazu erklärt unser gesundheitspolitischer […]
Denkmalschutz nicht den erneuerbaren Energien opfern
Für Greifswalds historisches Rathaus steht eine Generalsanierung an. Zur Debatte stehen dabei auch Solarflächen für das Dach. Dazu erklärt denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thore Stein: „Am Greifswalder Rathaus entfacht sich die Grundsatzdebatte, ob denkmalgeschützte Bauten mit Solarflächen ausgestattet werden dürfen. Die Antwort darauf ist ein klares Nein. Unser Hauptanliegen gilt dem Schutz des architektonischen und […]
Umsatzsteuererhöhung auf Fleisch wird Landwirtschaft in MV nachhaltig schädigen
Zu der Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch und Fleischprodukte erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Jeden Tag müssen Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern neue Schreckensmeldungen vernehmen. Diesmal ist es die sogenannte ‚Zukunftskommission Landwirtschaft‘, die sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von 7 auf 19 Prozent ausspricht. Die Mehreinnahmen des Staates […]
Social-Media Accounts der Staatskanzlei: Verstoß gegen Neutralitätsgebot und parteipolitische Instrumentalisierung gegen die Opposition
Im gestrigen Nordmagazin wurde die mangelnde Trennschärfe zwischen den Social-Media Accounts der Staatskanzlei und den privaten Kanälen von Schwesig kritisiert. Das scheint aber nicht der Einzige offensichtliche Verstoß zu sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Frau Schwesig ist keine Ministerpräsidentin für ganz MV und verfolgt ohne Rücksicht auf eigene Vorschriften und Anstand […]
Bürokratieabbau: Rot-Rot versagt, jetzt soll es „die Wirtschaft“ richten
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer forderte auf dem heutigen Unternehmertag die anwesenden Wirtschaftsvertreter dazu auf, Vorschläge für den Bürokratieabbau zu machen und betonte den Willen der Landesregierung, an digitalen Lösungen dafür zu arbeiten. Diverse Branchen hatten in jüngerer Vergangenheit die zunehmende Belastung durch zuviel Bürokratieaufwand kritisiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Wirtschaftsminister Meyer […]
ARF-Milliardentopf der EU: MV geht dank Ampel fast leer aus
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema der Aufbau- und Resilienzfazilität geht hervor, dass die Länder nicht beteiligt wurden und nicht einmal Kriterien bekannt gegeben werden. Die ARF ist der wichtigste Teil des Programms NextGenerationEU, dem 800 Milliarden Euro schweren Aufbauplan für Europa. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der […]
Landwirte von Regierung getäuscht – Steuererleichterungen für Landwirte sollen, anders als zugesichert, gestrichen werden
Zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 hat für Unmut bei den Landwirten gesorgt. Insbesondere die geplante Befristung der mehrjährigen Gewinnglättung auf sechs Jahre, anstatt wie erwartet unbefristet, stößt auf Unverständnis. Die Gewinnglättung war als Ausgleich für den Wegfall des Agrardiesels vorgesehen und wurde […]
Neues Lehrerbildungsgesetz: Personelle Mängel lassen weiteren Verlust an Qualität und Professionalität erwarten
Ministerin Oldenburg hat das neue Lehrerbildungsgesetz vorgestellt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Seiten- und Quereinstiege, verkürztes Referendariat und Einstellungsverfahren in Eiltempo – mit diesen Improvisationen begegnet das Bildungsministerium dem chronischen Lehrermangel. Dieses Mangelmilieu ist zuerst von der mangelnden Attraktivität des Berufes verursacht. Zu wenige junge Leute wollen vor Klassen stehen, weil […]
Fall Loretta vorm Verwaltungsgericht
Der Fall Loretta landet nun vor dem Verwaltungsgericht Greifswald. Die Mutter des Mädchens klagt auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahmen der Polizei und des Schulleiters, um ihre Tochter zu rehabilitieren. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Nachdem der Fall des 16-jährigen Mädchens aus dem Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten bundesweit für Schlagzeilen sorgte und […]