BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen: Bürger unter Generalverdacht
Einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zufolge soll das Bundeskriminalamt (BKA) bei Terrorverdacht, auch ohne konkrete Gefahr, zukünftig heimlich Wohnungen von Verdächtigen durchsuchen sowie elektronische Geräte mit Spionagesoftware ausrüsten dürfen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Gesetzentwurf macht fassungslos. Die Definition von ‚Terrorismus‘ wurde in den vergangenen Monaten immer weiter aufgeweicht. […]
Anschlag auf Nord Stream-Pipeline: Ukrainer per Haftbefehl gesucht
Recherchen der ARD, Süddeutsche Zeitung und Die Zeit zufolge erließ die Generalbundesanwaltschaft Haftbefehl gegen den Ukrainer Wolodymyr Z., der sich zuletzt in Polen aufgehalten haben soll und nun flüchtig ist. Er soll zusammen mit zwei weiteren Ukrainern an den Anschlägen beteiligt gewesen sein. Von polnischer Seite aus wurden trotz Unterrichtung keinerlei Anstrengungen unternommen, bei den […]
Gesundheitssystem am Ende? Bürger sollen für Facharzttermine zahlen
Der IKK-Chef Rolf Hermes schlägt vor, dass gesetzlich Versicherte freiwillig aus der gesetzlichen Versicherung ausscheiden sollen, um für Facharzttermine eine private Zusatzversicherung abzuschließen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen erst ab einer Behandlungskostenhöhe von 2000 Euro die Kosten übernehmen, alles darunter zahlt der Versicherte per Versicherung. Als Anreizmodell soll der Versicherte 600 Euro bekommen, um die Versicherung […]
Zwei Schritte vor; ein Schritt zurück – Kampagne gegen Holzheizungen nimmt an Fahrt auf
Holzheizungen, meist in Form von Pelletöfen oder Scheitholzvergasern, galten bis dato als „klimaneutrale“ Art der Wärmeerzeugung. Dabei ist es schon lange bekannt, dass grüne Vorfeldorganisationen aus dem Umweltschutzmilieu auch diese Energiequelle als klimaunfreundlich deklarieren wollen und dem Abgabenzwang ihrer Klimasteuern unterwerfen wollen. Dazu erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: „Die Pläne Holz als […]
Ampel warnt vor Desinformation: Größter Profiteur von Desinformation ist die Bundesregierung selbst
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser warnt im Zuge der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg vor russischen Desinformationskampagnen. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Gerade die Ampelregierung sollte vor dem Hintergrund der orchestrierten Desinformations- und Diffamierungskampagne des ‚Recherchekollektivs Correctiv‘ gegen die AfD bei allzu loser Verwendung des Begriffs der Desinformation vorsichtig sein. Durch […]
Geplante Flüchtlingsunterkunft in Ziesendorf überfordert Gemeinde
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sollen ab 1. Januar 2025 125 Flüchtlingen in der 600-Einwohner Gemeinde Ziesendorf im Landkreis Rostock einziehen, der Steuerzahler muss dafür monatlich 37.000 € berappen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Einen so erheblichen Zustrom von Flüchtlingen verkraftet die Gemeinde Ziesendorf nicht. Ihr […]
Cannabisgesetz: Kommunen brauchen Entlastung, nicht noch mehr Aufgaben
Das Agrarministerium unter Dr. Till Backhaus schlägt vor, dass die Ordnungsämter zukünftig die Kontrolle des Cannabiskonsums übernehmen sollen, Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD, Niklaus Kramer: „Die Kommunen haben ihre Belastungsgrenze schon lange erreicht. Jede weitere Aufgabe führt unweigerlich zur Vernachlässigung einer anderen. Die klammen Kassen erlauben auch kein neues Personal, dass […]
Business Forum zur Hanse Sail: Schwesigs Zuversicht ist Schlag ins Gesicht der Unternehmer
Im Rahmen der Hanse Sail lobte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Zuversicht der Unternehmen und unterstrich die Fördermittel des Landes. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Außer salbungsvollen Worten hat Rot-Rot nichts mehr zu liefern. Schaut man auf die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre, stehen Ministerpräsidentin und Wirtschaftsminister blank da. Großunternehmen entscheiden sich für […]
Keine Beitragserhöhungen mit der AfD
Zu den Erhöhungen der Beitragssätze der Krankenkassen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die AfD stellt sich entschieden gegen die geplanten Erhöhungen der Krankenversicherungsbeiträge. Die arbeitende Bevölkerung, die das Rückgrat unseres Staates bildet, darf nicht weiter belastet werden. Anstatt die Beitragszahler weiter zu schröpfen, fordert die AfD Einsparungen dort, wo sie […]
Irrer Vorschlag: Messer abgeben, Netflixaccount bekommen
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, schlägt vor, dass man gegen Abgabe illegaler Messer, wie etwa einem Butterfly-Messer, ein Jahr lang gratis Netflix gucken soll. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Der Vorschlag ist so absurd wie lächerlich und zeugt von einem krassen Unwillen, die Zahl der […]