Habecks „Deutschlandfonds“ – Ein Vorschlag aus dem Kinderbuch
Wirtschaftsminister Robert Habeck schlägt vor einen „Deutschlandfonds“ einzurichten, um Investitionen in Unternehmen, Infrastruktur und Soziales zu fördern. Zur Idee, Unternehmen unbürokratisch eine Investitionsprämie von zehn Prozent zu gewähren und gleichzeitig in Schienen, Straßen und digitale Infrastrukturen zu investieren, erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion MV, Martin Schmidt: „Die Vorstellung, dass Unternehmen bei Investitionen […]
Enrico Schult zum morgigen Tag der Bibliotheken
Am morgigen Donnerstag, feiern Bibliotheken in ganz Deutschland den Tag der Bibliotheken. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Bibliotheken sind weit mehr als Orte zur Ausleihe von Büchern. Sie sind Schatzkammern des Wissens und spielen eine wichtige Rolle in der Förderung der Lesefertigkeit und der Entfaltung der menschlichen Fantasie. Lesen ist eine […]
Die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates darf keine finanzielle Frage sein
Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde unter anderem vor einer drohenden Handlungsunfähigkeit der Justiz gewarnt, da die Gerichte bereits jetzt schon personell unterbesetzt sind und anstehende Pensionierungen die Situation in den kommenden Jahren verschärfen werden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Einstellung von 31 Proberichtern in diesem Jahr ist erfreulich, aber angesichts […]
Kostenexplosion bei Klassenfahrten
Für Klassenfahrten gingen die Kosten massiv in die Höhe, so dass immer mehr Familien Schwierigkeiten damit haben, ihre Kinder teilnehmen zu lassen. Das Bildungsministerium vertröstet – mit neuen Fördermitteln, allerdings für Gedenkstättenfahrten. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Gedenkstättenfahrten sind keine Klassenfahrten; sie folgen politischen Zielstellungen. Daher kompensieren neuerliche Zuschüsse dafür nicht […]
Mehr Schulschwänzer – Zeichen für wachsende Frustration?
Die Zahl notorischer Schulschwänzer steigt. Für das Schuljahr 2023/2024 verzeichnet das Bildungsministerium 372 Fälle, in denen Schulämter Verfahren wegen Schulabsentismus geführt haben. Im Schuljahr davor waren es 306. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn die Zahl der Schulschwänzer steigt, zeigt dies, dass die Schule eben nicht nur ein Ort kindlicher Glückseligkeit […]
Meldeportale gegen vermeintliche Hetze
Die Jugendstiftung Baden-Württemberg installierte eine neues „Meldeportal“ gegen „Hetze im Netz“ und wird dabei von Ministerien und der Initiative „Demokratie leben!“ unterstützt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Meldung machen, Anzeige erstatten, Maßnahmen ergreifen. Schon der Duktus des neuen Portals deutet unterm linken Symbol des pinken Sterns eine politische Tendenz an. Fatal aber […]
Speed und MDMA geht klar: Drogen-Mischkonsum-Werbung beim ÖRR?
Der zum RBB gehörende Radiosender „It’s Fritz“ veröffentlichte auf Instagram eine Grafik, welche die Auswirkungen von Drogen-Mischkonsum von MDMA, Alkohol, Kokain, Speed, Ketamin und Marihuana in Risikoklassen, dargestellt mit Emojis, unterteilt. Dazu erklärt der medien- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Aufklärung über Drogen und deren Wechselwirkungen im Mischkonsum ist selbstverständlich […]
Zahl ausländischer Gefängnisinsassen knapp fünfmal höher im Vergleich zu deutschen Insassen
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion waren im Jahr 2023 616 von 2.362 Gefängnisinsassen ausländischer Herkunft. Legt man die Zahlen des Statistischen Landesamtes aus dem Jahr 2023 zugrunde, liegt die Quote bei den 114.320 in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Ausländern bei rund 0,54 Prozent, bei den 1.515.144 Deutschen hingegen bei etwa 0,1 Prozent. […]
Großunterkunft Dabel: Pegel macht den Weg für Finanzierung frei
Die geplante Gemeinschaftsunterkunft in Dabel war heute auf Antrag der AfD-Fraktion Thema im Innenausschuss des Landtages. Das Thema wird ebenfalls auf der heutigen Sitzung des Kreistages des Landkreises Ludwigslust-Parchim mit Anträgen mehrerer Fraktionen behandelt werden. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen, äußert hierzu: „Trotz heftiger Proteste von Bürgern und Kommunalvertretern ziehen Landrat und Innenminister […]
Armut in MV: Die Sozialdemokratie kann es einfach nicht
Zur heutigen Tagung der Landesarmutskonferenz Mecklenburg-Vorpommern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Mecklenburg-Vorpommern als Armenhaus der Bundesrepublik – das ist Dank der sozialdemokratischen Politik bei uns im Land nichts Neues. Bei uns verdienen die Menschen bundesweit am wenigsten, fast jedes fünfte Kind ist hier von Armut betroffen. Jede zweite gesetzliche Rente reicht nicht […]