Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen – AfD fordert konsequente Maßnahmen
Die alarmierenden Fälle von sexuellem Missbrauch in Mecklenburg-Vorpommern offenbaren dringenden Handlungsbedarf. Besonders erschütternd ist das Ausmaß, das sich in den jüngsten Berichten zeigt. Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die bekanntgewordenen Fälle sexuellen Missbrauchs sind ein erschütterndes Zeugnis dafür, dass es die Landesregierung verpasst, unsere Kinder effektiv zu schützen. […]
Centogene darf nicht im Stich gelassen werden
Im Dezember möchte der in Mailand ansässige Private-Equity-Fonds Charme Capital Partners das Rostocker Pharmaunternehmen Centogene N.V. übernehmen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt, kommentiert den geplanten Verkauf wie folgt: „Mit Centogene verabschiedet sich ein weiteres börsennotiertes Unternehmen aus der Produktion. Nach Jahrzehnten roter Herrschaft ist ohnehin kaum noch große Wirtschaft vorhanden. Es spricht für […]
Farce der Beteiligung: Wie der Bürgerwillen systematisch übergangen wird.
Die gestrige Debatte zur Einbringung des ersten Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ hat das wahre Gesicht der selbsternannten „Vorzeigedemokraten“ in Landesregierung und Parlament entlarvt. Die Grünen und ihre Verbündeten predigen zwar Partizipation und Demokratie – doch die Wirklichkeit zeigt: Sie ignorieren systematisch den Willen der Bürger und der Jugend, um ihre eigene Ideologie […]
Rücktritt des Tierschutzbeirates zeigt Missstände im Land auf
Zum Rücktritt eines Großteils des Tierschutzbeirates erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Der Rücktritt des Großteils des Tierschutzbeirates ist ein alarmierendes Zeichen. Die Entscheidung, diesen Schritt zu gehen, zeigt das Versagen der Landesregierung, die Anliegen des Tierschutzes ernsthaft zu berücksichtigen. Der Tierschutzbeirat sollte ein kompetentes, unabhängiges Gremium sein, das die Interessen der Tiere […]
LNG-Terminal Sassnitz-Mukran überschreitet Immissionsgrenzwerte: AfD-Fraktion fordert Ende aller Aktivitäten am Standort Rügen
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Petra Federau, hervorgeht, wurden durch den Betrieb des LNG-Terminals im Fährhafen Sassnitz-Mukran die maximal zulässigen Lärmimmissionen mehrfach und langandauernd deutlich überschritten. Zudem war die Mitte September erfolgte Verladung von 15.000 Kubikmetern Erdgas zur Weitervermarktung nach Schweden nicht von der erteilten […]
Steigender Trend an Depressionen bei jungen Menschen: Gesellschaftliche Ursachen statt nur Diagnosen hinterfragen
Nach der aktuellen Analyse des Barmer-Instituts für Gesundheitssystemforschung ist die Zahl der an Depressionen erkrankten jungen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern im Alter von fünf bis 24 Jahren seit 2018 um fast 42 Prozent gestiegen, wobei insbesondere junge Frauen besonders häufig betroffen sind. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die steigende Zahl […]
Wissenschaft und Innovation in Mecklenburg-Vorpommern: Keine „Starting Grants“ für Nachwuchsforscher – Landesregierung verschläft die Förderung
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Beteiligung Mecklenburg-Vorpommerns am „Horizon Hope“-Programm zeigt sich, dass in der diesjährigen Vergaberunde von insgesamt 494 bewilligten Starting Grants für innovative Forschungsprojekte kein einziges Vorhaben aus Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigt wurde. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Dass kein einziger Starting Grant für Mecklenburg-Vorpommern […]
Neue Fachkräfte? Machen wir selber!
Zur Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten nach einer Lockerung der Zuwanderungsregelungen für ausländische Fachkräfte erklärt Michael Meister, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Gut qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland sind natürlich willkommen, sofern der Bedarf da ist – dafür hat sich die AfD stets ausgesprochen. Doch wer glaubt, dass allein die Zuwanderung alle Probleme des deutschen Arbeitsmarkts lösen […]
AfD-Fraktion fordert Entschuldigung der Landesregierung für gescheitertes Projekt GOMEVO
Zum bevorstehenden Ende des Online-Marktplatzes GOMEVO zum Ende diesen Monats erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Projekt GOMEVO sollte die regionale Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns unterstützen und dem Einzelhandel in schwierigen Zeiten ein digitales Zuhause bieten. Doch statt den gewünschten Erfolg für den regionalen Einzelhandel zu bringen, stellte sich GOMEVO als kostspieliges Experiment heraus, […]
Also doch! Nachtragshaushalt 2025 wird geprüft
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses mit den TOP zu Landesfinanzen, Bundeshaushalt und Steuerschätzungen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:„Rot-Rot kann sich keine Finanzspielchen mehr leisten. Alleine 3,7 Milliarden Euro Mindereinnahmen in den kommenden vier Jahren bis 2028 erfordern dringend einen Nachtragshaushalt. Nun kam die Nachricht, dass es jetzt doch in der Prüfung für […]