Schamlos! ARD & ZDF wollen höhere GEZ einklagen
ARD und ZDF legten heute vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein, nachdem die Länder einer Beitragserhöhung auf 18,94 Euro monatlich eine Absage erteilten. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der ÖRR agiert wie ein Elefant im Porzellanladen. Finanziert aus GEZ-Beiträgen zieht er schamlos vor Gericht. Die Erhöhung des Beitrages ist und […]
Niemand will ein zweites Berlin: Hotspots & No-Go-Areas in MV verhindern
Die Polizeipräsidentin Berlins, Barbara Slowik, warnte Juden und Homosexuelle in bestimmten Gegenden der Bundeshauptstadt zu ‚mehr Vorsicht‘. In Mecklenburg-Vorpommern soll die Kriminalität auf dem Schweriner Marienplatz zukünftig durch die Bereitschaftspolizei eingedämmt werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Dies Aussage ist ein Offenbarungseid. Der Staat kann für die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr […]
Neuer Wirtschaftsminister: Schwesig muss Dr. Wolfgang Blank mehr Freiräume lassen
Nach dem Rücktritt des bisherigen Wirtschaftsministers Reinhard Meyer aus gesundheitlichen Gründen ist der bisherige Chef der IHK Neubrandenburg, Wolfgang Blank, designierter Nachfolger. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Herrn Meyer wünsche ich alles Gute und eine rasche Genesung. Herrn Dr. Blank wünsche ich viel Erfolg beim Führen der politischen Geschäfte. Entscheidend ist […]
Staatsfinanzenkrise: Realpolitik statt roter Populismus ist gefragt
Die Landesregierung tagt, um die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Die AfD-Fraktion fordert seit Monaten bereits ein Gegensteuern mit konkreten Inhalten. Dazu erklärt der haushalts- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Seit der Mai-Steuerschätzung wissen wir, dass wir auf einen Eisberg zusteuern. Es ist völlig verantwortungslos, dass sich fast ein halbes Jahr um […]
Sparen auf Kosten der Kleinsten: Säuglingssterblichkeit und das Versagen der Regierung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor einem erschütternden Zustand: In Deutschland sterben mehr Säuglinge als in anderen europäischen Ländern. Als Gründe nennt er geringe Fallzahlen in Geburtskliniken, fehlendes Fachpersonal und organisatorische Defizite. Doch während er alarmierende Zahlen präsentiert, bleiben Lösungen aus. Insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich, dass sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik diese Krise […]
Sozialabgaben auf Rekordniveau – Bürger zahlen für das Versagen der Bundesregierung
Die Bundesregierung setzt ihren Kurs der gnadenlosen Belastung der Bürger unbeirrt fort: Ab 2025 steigt der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung auf 2,5 %. Das bedeutet, dass zusammen mit den allgemeinen Beitragssätzen ganze 17,1 % des Bruttolohns in die Krankenversicherung fließen. Deutschland steuert damit auf ein Rekordhoch bei den Sozialabgaben zu, die mit 41,7 % […]
Corona-Hilfen werden zum Sargnagel für die Wirtschaft
Zur Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema Schlussabrechnungen aller Wirtschaftshilfen in der Corona-Zeit und zum Pressebericht über die große Anzahl von Widersprüchen gegen die Rückforderung derer erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Vorgehen der Landesregierung ist inakzeptabel und zeugt von mangelnder Sensibilität für die Situation unserer Unternehmer. Gerade Klein- […]
Sollte der Abgeordnete der SPD, Tilo Gundlack, in die Machenschaften der Landesregierung rund um die „Klimastiftung M-V“ verwickelt sein, muss er seinen Posten als Mitglied des Ausschusses umgehend räumen.
Wie angekündigt hat die AfD-Fraktion den Antrag gestellt, den Abgeordneten Tilo Gundlack als Zeugen im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung M-V“ zu befragen. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung M-V“, Michael Meister: „Im Verlaufe der letzten Sitzung des Ausschusses geriet Herr Gundlack als Protagonist zwischen der ROKAI GmbH und der Klimastiftung M-V ins Rampenlicht. Es […]
Gestiegenes verfügbares Einkommen in Mecklenburg-Vorpommern
Laut einem Bericht des LAiV – Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern vom 14.11.2024 betrug das verfügbare Einkommen im Jahr 2022 durchschnittlich 23.475 EUR je Einwohnerin bzw. Einwohner in M-V, und erreiche somit ein Einkommensniveau mit 90,9 Prozent des Bundesdurchschnitts und damit einen Höchstwert. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Einkommenssituation in […]
Ermittlungen gegen Rostocker AWO: Warum wurden keine Konsequenzen gezogen?
Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Rostocker Arbeiterwohlfahrt erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist erschreckend, dass nach den Enthüllungen und dem Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislaturperiode offenbar immer noch keine klaren Konsequenzen bei der Arbeiterwohlfahrt gezogen worden sind. Die SPD, die schon in der Vergangenheit durch undurchsichtige Machenschaften innerhalb […]