Kommunalfinanzbericht 2024: Rot-Roter Totalschaden in den Kämmereien
Laut dem aktuellen Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofs schreiben die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern seit fast einem Jahrzehnt wieder rote Zahlen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Ein Minus von 175 Millionen Euro im Jahr 2023 und noch nicht gelöste Defizite in den kommenden Jahren zeigen die dramatischen Konsequenzen einer verfehlten Finanzpolitik der […]
Wirtschaftsfaktor und Heimatverteidigung: Bundeswehr in der Region fördern
Zur Debatte um neue U-Boot-Aufträge der Marine, die bei ThyssenKrupp in Wismar gebaut werden könnten, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die Auftragsvergabe nach Wismar wäre ein positives Signal für die Bedeutung des Schiffbaus in Mecklenburg-Vorpommern. Die MV-Werften, als zuletzt dunkles Kapitel der Wirtschaftsgeschichte des Landes, gilt es endlich hinter sich zu lassen. […]
Klimastiftung M-V: „Brandmauer“ verhindert Aufklärung
Auf der vergangenen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ am vergangenen Freitag stellte die AfD-Fraktion den Antrag auf Ladung des SPD-Abgeordneten Tilo Gundlack. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Wenn die Regierungsparteien verhindern, dass einer Ihrer Abgeordneten als Zeuge vernommen wird, dann frage ich mich, ob überhaupt ein Wille zur […]
Bitcoin im Landesbesitz: Landesregierung muss Strategie entwickeln
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Kryptowährungen geht hervor, dass das Land größere Mengen virtueller Währungen in Besitz nahm. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Thema Krypto-Assets kann angesichts der Dimensionen, die Bitcoin und Co. angenommen haben, nicht mehr weggedacht werden. Mit der Inbesitznahme […]
NSU-Untersuchungsausschuss leistet sich unwürdiges Schauspiel
Zur heutigen Sitzung und den zwei öffentlichen Zeugenvernehmungen im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU II / Rechtsextremismus erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Zeugen haben sich heute ein mehr als unwürdiges Schauspiel geleistet. Insbesondere der erste Zeuge, Heinz Fromm als ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und SPD-Mitglied, antwortete verschlossen in der öffentlichen Anhörung. […]
Arbeitsmarktzahlen sind Folge einer gescheiterten Politik
Zu den neusten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die neuesten Arbeitsmarktzahlen sind ein klares Armutszeugnis für Mecklenburg-Vorpommern: Mit einer Arbeitslosenquote von 7,7 Prozent und einem Anstieg um 1.400 Personen im November zeigt sich einmal mehr, dass die rot-rote Landesregierung weder Willen noch Kompetenz besitzt, die tiefgreifenden strukturellen Probleme des Landes zu […]
PUA-Klimastiftung: „Guter, langjähriger Freund Gerhard Schröder“
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Als Zeuge trat heute Herr Reinhard Müller auf. Herr Müller ist Großunternehmer aus Berlin. Befragt wurde er zum Themenkomplex ‚Wasserstoff-Hanse‘. Es sollte unter anderem geklärt werden, wer letztlich die Idee zur Gründung derselbigen hatte. Im Vorfeld wussten wir über den Zeugen, […]
Ein überfälliger Schritt: Abschaltung des Regenbogenportals beendet staatliche Propaganda
Zur geplanten Abschaltung des sogenannten Regenbogenportals durch die Bundesregierung erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die geplante Abschaltung des kinder- und jugendgefährdenden Regenbogenportals durch die Bundesregierung ist ein längst überfälliger Schritt, der Eltern, Pädagogen und insbesondere unseren Kindern ein wichtiges Signal sendet: Der Staat hat keinen Platz als Erzieher und Ideologe, der radikale […]
Straftäter und Gefährder aus Afghanistan und Syrien: Informationspolitik des Innenministeriums verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig!
Im Sommer begann eine Debatte über die Rückführung von 71 Straftätern und Gefährdern aus Afghanistan und Syrien. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist dem Innenministerium aktuell nicht bekannt, ob die Durchsetzung der Ausreisepflicht absehbar überhaupt vollzogen werden kann. Die Beantwortung fällt mit zweimonatiger Verspätung äußerst spärlich aus und hält vermutlich […]
Handwerk mit Problemen: Schlechte Schulabgänger, hohe Vakanzen, Migration kein Allheilmittel
Im Rahmen der öffentlichen, auswärtigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses, die gemeinsam mit der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern und Schwerin am Hauptverwaltungssitz in Rostock stattfand, wurden drängende Themen wie die Ausbildung an Berufsschulen, der Fachkräftemangel und die Fachkräftesicherung diskutiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, äußerte sich: „Die Schulabgänger haben immer schlechtere Qualität. Aber auch an den Berufsschulen […]