Ferienwohnungs-Betrug in MV: Rot-Rot weiß von nichts
Laut Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion ist der Landesregierung bekannt, dass es Betrugsfälle mit Ferienwohnungen über Fake-Portale und eBay-Kleinanzeigen gibt, diese aber nicht gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst werden. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Haben im ‚Urlaubsland Nummer eins‘ Fake-Ferienwohnungsvermieter leichtes Spiel? Offenbar ja – […]
Migrationskrise: Friedrich Merz ist schon jetzt der Wortbruch-Kanzler ohne im Amt zu sein!
In der ARD-Sendung Caren Miosga hat Friedrich Merz angekündigt, dass im Falle seiner Kanzlerschaft weiterhin jährlich bis zu 100.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen dürfen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Friedrich Merz hat nun öffentlich deutlich gemacht, wie stark der Zustrom illegaler Einreisen bleiben soll. Weiterhin bis zu 100.000 illegal einreisende Personen […]
Rügenbrücke: Rücksicht auf Tourismuswirtschaft nehmen – Sperrung zur Urlaubssaison ist unverantwortlich
Zur geplanten Sperrung der Rügenbrücke in der Hauptreisezeit erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Man muss es ganz klar sagen: Diese Brückensperrung mitten in der Saison ist eine Vollbremsung für den Tourismus und eine verkehrsplanerische Bankrotterklärung. Rügen lebt vom Urlaub – und ausgerechnet zu Pfingsten wird die wichtigste Zufahrtsstraße dichtgemacht. Das ist kein […]
Gesundheitspolitik: Zwischen Realitätsverweigerung und Bevormundung – AfD kritisiert Landtagsdebatte und Koalitionsvertrag
Die AfD-Fraktion MV kritisiert scharf die Landtagsdebatte vom vergangenen Donnerstag zur ambulanten Gesundheitsversorgung sowie den neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes, gesundheitspolitischer Sprecher: „Im Landtag werden Versorgungsprobleme als ‚Schwarzmalerei‘ abgetan – während CDU und FDP unsere Fakten bestätigen: fehlende Hausärzte, überfüllte Praxen, monatelange Wartezeiten. SPD, […]
Migrationskrise: Deutungskampf um den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD fängt gerade erst an!
Bevor der veröffentlichte Koalitionsvertrag als Gradmesser für die Zukunft der Bundesrepublik angesehen werden kann, muss dieser durch eine SPD-Mitgliederbefragung eine entscheidende Hürde nehmen. Ministerpräsidentin Schwesig äußerte diesbezüglich im Interview mit der FAZ: „[…] es [gibt] im Bereich der Migration Punkte, bei denen einige in der SPD Bauchschmerzen haben.“ Deutlich kritischer urteilt der Leiter der SPD-Arbeitsgruppe […]
Verantwortung abgeschoben – MV duckt sich beim Thema DDR-Doping weg
Zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern belegen: Die Landesregierung zeigt weder Interesse an der Unterstützung ehemaliger DDR-Dopingopfer noch an einer wirksamen Kontrolle bei der Vergabe von Steuermitteln zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des Themas. Dazu der sportpolitische Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes: „Seit 2007 wurden lediglich 51 Betroffene im Rahmen der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes anerkannt. Die […]
AfD fordert Unterausschuss: Tourismus
Zur heutigen Aussprache im Landtag über die Krise im Tourismusverband erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die touristische Entwicklung unseres Landes ist zu wichtig, um sie weiterhin im Hauruck-Verfahren und nebenbei im Wirtschaftsausschuss abzuarbeiten. Wir fordern daher einen Unterausschuss Tourismus einzusetzen – für mehr Sacharbeit, klare Zuständigkeiten und die transparente Aufarbeitung der jüngsten […]
Uni Greifswald: Keine Priorität für Spitzenforschung, aber für genderneutrale Toiletten
In der Plenardebatte am Mittwoch wurde deutlich, dass in Mecklenburg-Vorpommern bei den Eckwerten der Hochschulentwicklung 2026 bis 2030 nicht mehr Geld für die Spitzenforschung vorgesehen ist und die Hochschulen und Universitäten des Landes mit ihrem bisherigen Budget haushalten müssen. Gestern wurde bekannt, dass die ehemalige Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald auf Wunsch der Studentenschaft genderneutrale Toiletten einführen wird. […]
Hormone statt Hilfe: Landesregierung duldet Medikamentenversuche an Kindern
Die Antwort der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (Drucksachen 8/4598 und 8/4687) offenbart ein politisches und medizinisches Totalversagen im Umgang mit Kindern und Jugendlichen, die unter sogenannten Geschlechtsidentitätsstörungen leiden. Hormonelle Eingriffe – wie Pubertätsblocker und gegengeschlechtliche Hormone – werden regelmäßig an Minderjährigen vorgenommen, obwohl diese Medikamente für diese Altersgruppe gar nicht zugelassen sind […]
Unsere Heimat ist kein Windpark – Kein weiterer Windkraftausbau in Mecklenburg-Vorpommern
Zu der gestern im NDR durch Landwirtschaftsminister Backhaus getätigten Aussage, wonach er einen weiteren Ausbau der Windkraft in Mecklenburg-Vorpommern ablehnt, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Nach der Abwahl der Ampelregierung benötigen wir nun dringend ein Moratorium hinsichtlich des weiteren Ausbaus der Windkraft in Mecklenburg-Vorpommern. Das verheerende ‚Wind-an-Land-Gesetz‘ muss auf Bundesebene dringend rückabgewickelt […]