Schließung von Polizeistandorten? Bürgernähe darf nicht zur leeren Phrase verkommen
Zur möglichen Schließung von Polizeistandorten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Mecklenburg-Vorpommern: „Wenn sich der Staat weiter aus der Fläche zurückzieht, verliert er nicht nur an Vertrauen – er gibt den ländlichen Raum preis. Eine Polizeiwache ist mehr als ein Ort zur Anzeigenaufnahme: Sie ist sichtbares Zeichen von staatlicher Präsenz und Garant für Sicherheit. Dass ausgerechnet […]
Koalitionsvertrag: Die politische Wende auf Bundesebene bleibt aus
Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags von Union und SPD auf Bundesebene erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Der neue Koalitionsvertrag ist ein Dokument des politischen Wortbruchs – und Friedrich Merz sein willfähriger Vollstrecker. Aus dem groß angekündigten Fünf-Punkte-Plan zur Migrationswende wurde ein windelweicher Formelkompromiss. Ein faktischer Einreisestopp, wie er im Wahlkampf versprochen wurde, findet sich […]
Neue Auflagen für Ackerbauern drohen die Landwirtschaft zu ersticken
Zu den aktuellen Planungen in Brüssel, Landwirte mit weiteren Auflagen zu belegen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die geplanten Auflagen, die Ackerbauern dazu zwingen könnten, für jede Ernte eine behördliche Genehmigung einzuholen, sind ein weiterer Schlag ins Gesicht unserer Landwirte. Diese bürokratische Schikane zeigt deutlich, wie weit sich die politischen Entscheidungsträger von […]
Mit „Konfliktkompetenz“ und „Streitschlichtung“ allein kann zunehmender Gewalt an Schulen nicht begegnet werden
Das Bildungsministerium will die „Konfliktkompetenz“ stärken und ein Programm zur Streitschlichtung ausbauen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Von gefühligen Begriffen wie ‚Konfliktkompetenz‘ und ‚Streitschlichtung‘ verspricht sich das Bildungsministerium offenbar heilende Wirkung. Der wachsenden Gewalt an Schulen ist aber weder mit Zauberwörtern noch mit weiteren Hochglanzbroschüren und Fortbildungsprogrammen zu begegnen, sondern vielmehr […]
Tourismusverband MV: AfD fordert solide parlamentarische Aufklärung
Zum Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion in Bezug auf den Tourismusverband erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die AfD-Fraktion wird der Dringlichkeit des CDU-Antrags zur Zukunft des Tourismusverbandes MV zustimmen. Allerdings braucht es jetzt vor allem eines: parlamentarische Gründlichkeit. Die Vorgänge rund um den Tourismusverband sind zu schwerwiegend, um sie mit einem eilfertigen Antrag abzuhaken. […]
Erstmal vor eigener Haustür kehren: Ausgerechnet MV übernimmt Vorsitz im IT-Planungsrat
Mecklenburg-Vorpommern übernimmt ab sofort den Vorsitz im IT-Planungsrat – also jenem zentralen politischen Steuerungsgremium, das für die Koordinierung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf Bundes- und Länderebene verantwortlich ist. Dazu erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Was auf den ersten Blick wie ein Fortschritt klingt, lässt bei genauerem Hinsehen die Alarmglocken schrillen. Gerade […]
Digitale Blendgranate auf Kosten der Steuerzahler – neuer Steuer-Chatbot in Mecklenburg-Vorpommern verfügbar
Seit kurzem steht unseren Bürgern auf dem Steuerportal M-V ein neues digitales Informationsangebot zur Verfügung und soll allgemeine Fragen rund um das Thema Steuern beantworten. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der Finanzminister Dr. Geue präsentierte jüngst voller Stolz seinen neuen ,Steuer-Chatbot‘ – Grund genug, ihn auszuprobieren und auf Alltagstauglichkeit zu prüfen. […]
Arbeitsplatzabbau bei Webasto: Politik muss endlich aufwachen
Zur Ankündigung des Automobilzulieferers Webasto, am Standort Neubrandenburg 85 Stellen zu streichen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Das ist ein schwerer Schlag für die Region, die betroffenen Angestellten und ihre Familien. Als Hauptgrund nennt das Unternehmen den Rückgang der Nachfrage in der Automobilindustrie – eine Entwicklung, die längst absehbar war. Das ist […]
Chefredakteur wegen Meme zu 7 Monaten Haft verurteilt, Urteil zur Bewährung ausgesetzt: §188 StGB schleift die Meinungsfreiheit in Deutschland
Der Chefredakteur des Deutschlandkuriers, David Bendels, wurde wegen eines Memes, welches Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) mit einem Schild ‚Ich hasse Meinungsfreiheit‘ zeigt, zu sieben Monaten Haft verurteilt und das Urteil zur Bewährung ausgesetzt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Solidarität mit David Bendels! Denn nicht das harmlose Meme ist das Problem, sondern die […]
De Jesus Fernandes: „Nichtwahl von Harzer-Kux ist ein Offenbarungseid für den Reformwillen des ÖRR“
Zur gescheiterten Wahl der designierten NDR-Intendantin Sandra Harzer-Kux erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes: „Dass Sandra Harzer-Kux als einzige Kandidatin durchfällt, obwohl sie die nötige Expertise mitbringt, ist ein Offenbarungseid für den fehlenden Reformwillen innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Die Öffentlich-Rechtlichen beweisen mit dieser Ablehnung, dass sie nicht bereit […]