Verwaltungsgericht erzwingt Überforderung. Jetzt müssen Fakten des nicht funktionierenden Asylsystems auf den Tisch!
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von drei illegal eingereisten Somaliern an der deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung verteidigt ihr Vorgehen und will argumentativ „nachschärfen“, während gleichzeitig der Staatsrechtler Boehme-Neßler laut einem Welt-Interview für Deutschland den Beginn „eines juristischen Klärungsprozesses“ über viele Instanzen hinweg prognostiziert. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip […]
Landesrechnungshofbericht 2025 offenbart eklatantes Regierungsversagen – Es braucht sofortige Konsequenzen
Der aktuelle Landesfinanzbericht 2025 des Landesrechnungshofs legt gravierende Missstände in der Regierungsführung der rot-roten Koalition unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig offen. Zu einigen wichtigen Punkten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Rechnet man die Versorgungsleistungen heraus, so hat unser Land die höchsten Personalausgaben pro Kopf, sagt der Hof. Bei solchen Kennzahlen braucht sich niemand […]
Inklusion in der Sackgasse: Ideologie statt Pädagogik – AfD fordert Kurskorrektur
Die jüngst veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) offenbart erneut die tiefgreifenden Probleme bei der Umsetzung der schulischen Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Zwar halten zwei Drittel der befragten Lehrkräfte die Inklusion grundsätzlich für sinnvoll, doch 69 Prozent sehen sie unter den aktuellen Bedingungen […]
Facharzt nur noch auf Antrag: Wie CDU und SPD die Versorgung gefährden
Was nach schlechter Satire klingt, soll bald Realität werden: Künftig darf niemand mehr direkt zum Facharzt – außer auf Anweisung des Hausarztes oder nach Freigabe einer zentralen Hotline. Was CDU und SPD im Koalitionsvertrag als „verbindliches Primärarztsystem“ bezeichnen, ist in Wahrheit ein drastischer Eingriff in die freie Arztwahl und ein Schritt in Richtung Gesundheitsbürokratie pur. […]
Smartphone-Nutzung an Schulen: Bildungsministerium muss Verantwortung übernehmen
Die jüngst vom Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichten Empfehlungen zur Nutzung digitaler Geräte an Schulen bleiben pauschal. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Was das Bildungsministerium verkündet, ist ein erster Schritt, er greift jedoch zu kurz. Statt wirklich klare, landesweit verbindliche Regelungen zu schaffen, wird die Verantwortung weiterhin auf die einzelnen Schulen abgewälzt. In […]
Wenig Neues in der Sondersitzung des Innenausschusses zur mutmaßlich rechtsextremen Terrorgruppe
Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses erhellte nichts Entscheidendes zur sogenannten „Letzten Verteidigungswelle“. Dazu erklären die Mitglieder des Innenausschusses Enrico Schult und Jens-Holger Schneider: „Der Innenminister zitierte zum Thema aus öffentlichen Quellen, insbesondere aus Pressemitteilungen des Generalbundesanwaltes, ventilierte also Informationen aus zweiter Hand und zog sich auf den Verlautbarkeitsvorbehalt der Bundesanwaltschaft zurück, der verfahrensleitend die Untersuchungen […]
IHK-Konjunkturumfragen: Unternehmen endlich mehr Aufmerksamkeit schenken!
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Konjunkturumfragen der drei Industrie- und Handelskammern erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagfraktion, Martin Schmidt: „Wirtschaft in unserem Bundesland kommt nicht voran – ein Alarmsignal, das weder die Bundes- noch die Landesregierung überhören dürfen. Die völlig verfehlte Energiepolitik, gepaart mit einer erdrückenden Steuerlast für Betriebe, wirkt wie ein […]
Schülerrat lässt protestieren, gegen angebliche Überforderung durch die Schule
Der Landesschülerrat und sein Vorsitzender Felix Wizowsky beklagen stereotyp Überforderungen und mangelnde individuelle Förderung. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Coronazeit hat ihre Spuren hinterlassen und auch der aktuelle massive Unterrichtsausfall in unseren Schulen ist wahrlich ein Problem. Wenn sich Schüler trotz sinkender Anforderungen und aufgeweichter Bewertungsmaßstäbe aber so überfordert fühlen, […]
Denkmalreport 2024 zeigt erneut die Bedeutung des kulturellen Erbes auf
Der durch das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege herausgegebene Denkmalreport 2024 wirft wie in jedem Jahr ein Schlaglicht auf die gewaltige Herausforderung, die der Erhalt der unzähligen Baudenkmäler nach wie vor mit sich bringt. Dazu erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thore Stein: „Der nunmehr veröffentlichte Bericht zur Arbeit der Denkmalpflege in Mecklenburg-Vorpommern zeigt erneut […]
AfD zieht vor das Oberlandesgericht: Indemnität ist kein Freibrief
Das Landgericht Schwerin hat in seinem heutigen Urteil den Antrag der AfD-Abgeordneten Thore Stein und Enrico Schult auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den LINKEN-Abgeordneten Dirk Bruhn abgelehnt. Die AfD-Abgeordneten hatten von Dirk Bruhn die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, in der er sich verpflichten sollte, nicht mehr zu äußern, dass AfD-Abgeordnete sein krankheitsbedingtes Zittern imitieren. […]