Digitales Desaster: Ministerpräsidentin degradiert eigenen Minister – AfD sieht sich bestätigt
Mit der öffentlichkeitswirksam vollzogenen Degradierung von Innenminister Christian Pegel durch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) offenbart die Landesregierung ihre völlige digitale Bankrotterklärung. Der Abzug der Digitalisierungszuständigkeit aus Pegels Ressort in das Finanzministerium ist nichts anderes als ein stilles Eingeständnis des jahrelangen politischen Versagens – und kommt leider viel zu spät. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische […]
Neue Landesschulden! Die sogenannte Strukturkomponente ist aus dem Sack
Heute stellte die Landesregierung ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 vor. Sie behauptet einmal mehr, für Verlässlichkeit, Investitionen und soziale Verantwortung zu stehen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Was für ein Tag! Der Haushaltsplan eröffnet erhebliche neue Schulden, aufgebrauchte Rücklagen und politische Ziellosigkeit. Staatssekretäre werden rausbefördert. Die Digitalisierung wird faktisch beerdigt. […]
Stühlerücken vor der Landtagswahl: Schwesigs Personalrochaden werfen Fragen auf
Zu den Personalrochaden und dem Wechsel von Zuständigkeitsbereichen in der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Ministerpräsidentin versucht offenbar, die Hinterzimmer der Landesregierung vor den entscheidenden Landtagswahlen im kommenden Jahr noch einmal auf Linie zu bringen. Ihrem Innenminister stößt sie vor den Kopf und schanzt das Digitalressort ihrem ehemaligen Chef der Staatskanzlei […]
Meldestellen für Internethass sind zu aufwendig – Politiker müssen mehr aushalten!
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt zu sogenannter Hasskriminalität und dessen Sachbearbeitung gibt einige Zahlen heraus. Insgesamt wächst seit einigen Jahren die Zahl der Fälle. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Martin Schmidt: „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Der Nutzen sogenannter Meldestellen für Hass im Netz steht in […]
Weidels Sommerinterview: Totalversagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Zum Sommerinterview mit Alice Weidel erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das sogenannte Sommerinterview mit Dr. Alice Weidel war kein Beitrag zur politischen Debatte, sondern ein Offenbarungseid des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dass eine demokratisch gewählte Oppositionsführerin durch organisierte Störaktionen faktisch mundtot gemacht wurde – und die ARD trotz offensichtlicher technischer und organisatorischer […]
Zu hohe Kosten im Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern
Aus der Antwort zu einer Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 8/5062 durch die Fraktion der AfD zu den Kosten in den Justizvollzugsanstalten sind deutliche Zahlen hervorgegangen. Während Mecklenburg-Vorpommern in nahezu allen Bereichen sparen muss, steigen die Kosten im Justizvollzug ungebremst weiter. Allein 2024 betrugen die Gesamtausgaben rund 69 Millionen Euro. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitisch politische […]
Einbürgerungen in MV: Passverramschen beenden, Integration tiefgreifend denken!
Das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern vermeldet einen neuen Rekord bei Einbürgerungen. Im Jahr 2025 wurden 1.840 Ausländer eingebürgert. Zum langfristigen Vergleich: im Jahr 2015 waren es 448. In der gestrigen Sitzung des Landtags brachte die AfD-Landtagsfraktion einen Antrag für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die explodierenden Einbürgerungszahlen […]
EU will Agrarhilfen kürzen: AfD warnt vor Angriff auf bäuerliche Existenzen
Zur geplanten Kürzung der EU-Agrarsubventionen um Milliardenbeträge erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die geplanten Kürzungen bei den Direktzahlungen sind ein Frontalangriff auf unsere Bauern. Während Brüssel Milliarden in fragwürdige Klima- und Migrationsprogramme pumpt, sollen ausgerechnet jene zur Kasse gebeten werden, die uns tagtäglich mit Lebensmitteln versorgen. Wer so mit […]
Cannabis-Legalisierung treibt Psychosen in die Höhe – Bundesregierung gefährdet das Gesundheitssystem vorsätzlich
Eine aktuelle Hochrechnung der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) belegt, was viele Experten bereits befürchtet haben: Die Legalisierung von Cannabis wirkt wie ein Brandbeschleuniger für psychische Erkrankungen. Im Jahr 2024 wurden bundesweit 250.515 Menschen wegen cannabisbedingter psychischer Störungen behandelt – ein Anstieg von 14,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Innerhalb von zehn Jahren stieg die Zahl der Betroffenen […]
Nullmeldung zum Sondervermögen: Landesregierung hat keinen blassen Schimmer
Zur heutigen Befragung des Finanzministers Dr. Geue erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung verteilt das Fell des Bären, bevor er erlegt ist. Denn unsere heutige Befragung des Finanzministers legte offen, dass die Landesregierung null Information über die ca. zwei Milliarden aus Berlin hat, die im MV-Plan abgesegnet wurden. Eine Weiterung dieser […]