Tourismus in falschen Händen: Neue MV-Tourismus GmbH ohne echte Branchenvertreter
Zur Aufnahme der Arbeit der MV-Tourismus GmbH als Nachfolgerin des Landestourismusverbandes erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Landesregierung feiert die Gründung der MV-Tourismus GmbH als Neustart – tatsächlich handelt es sich jedoch um die Fortsetzung alter Fehler mit neuem Etikett. Statt auf die Erfahrungen von Praktikern zu setzen, will man den Aufsichtsrat […]
Denkmalverlust in MV ist Alarmzeichen – Land muss die Denkmalpflege stärker unterstützen
Von 2020 bis 2024 hat das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege (LAKD) insgesamt 331 Anträge der unteren Denkmalschutzbehörden auf Aufhebung des Denkmalschutzstatus für Baudenkmäler bearbeitet. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Grund für die Beantragung war jeweils der Verlust der Denkmaleigenschaft infolge fehlender oder stark veränderter Originalsubstanz. […]
Für Ideologie findet Rot-Rot immer Geld: Landkauf in Jamel
Es wurde publik, dass die Landesregierung mehrfach versuchte, die Festwiese in Jamel zu kaufen, um das linksradikale Festival „Jamel rockt den Förster“ zu schützen. Eine Kaufsumme in Höhe von bis zu 12 Millionen EUR steht im Raum. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Wo im Landeshaushalt hat die Landesregierung denn plötzlich Geld […]
Offenbarungseid im Agrarausschuss – Förderung ländlicher Räume steht auf dem Spiel
Zur heutigen Sitzung des Agrarausschusses erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Neben der Finanzkrise im eigenen Haushalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern droht nun die nächste Gefahr für unser Land und hier insbesondere für den ländlichen Raum. Der neue ‚Mehrjährige Finanzrahmen‘ der EU in Verbindung mit den Vorschlägen für die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2028 lassen Böses […]
Kerths Abmahnung an die CDU: Kurswechsel in der Migrationskrise braucht programmatische Grundlagen!
Landrat Stefan Kerth hat gegenüber der Ostsee-Zeitung geäußert, dass ein Kurswechsel in der Migrationspolitik ohne die AfD nicht möglich sei. Er forderte die CDU indirekt zu einer blau-schwarzen Koalition auf. CDU-Fraktionschef Daniel Peters wollte dies nicht weiter kommentieren, obwohl vor nicht einmal einem Jahr klare inhaltliche Forderungen gestellt wurden.* Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der […]
Schwarzbuch 2025/2026: Projekte werden aufgebläht und Steuermittel zweckentfremdet
Zur Veröffentlichung des Schwarzbuches 2025/2026 des Bundes der Steuerzahler erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler bestätigt einmal mehr, was wir als AfD-Fraktion seit Jahren kritisieren: In Mecklenburg-Vorpommern wird Steuergeld sorglos und ineffizient eingesetzt. Anstatt sparsam und verantwortungsvoll zu wirtschaften, werden Projekte aufgebläht und Steuermittel zweckentfremdet. Dass […]
Bundesregierung stellt Pflegegrad 1 infrage
Zur Berichterstattung über eine mögliche Abschaffung des Pflegegrads 1 und zum Ausbleiben eines Dementi von Bundesgesundheitsministerin Warken, erklärt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Thomas de Jesus Fernandes: „Ein Notrufknopf, ein Zuschuss zum Rollator oder der Blumenstrauss für die pflegende Verwandte: Das sind konkrete Beispiele dafür, wie die Pflegestufe 1 einem gesundheitlich beeinträchtigten und bezugsberechtigten […]
SPD will Ehegattensplitting kippen – Familien drohen Mehrbelastungen
Die SPD fordert offen die Abschaffung des Ehegattensplittings. Nach Angaben der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Wiebke Esdar fördere dieses ein überholtes Rollenbild und setze negative Erwerbsanreize für Frauen. Laut Esdar müssten deshalb grundlegende Reformen erfolgen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Ehegattensplitting begründet einen deutlichen Steuervorteil für Ehepaare. Einkommen werden zusammengerechnet […]
58 Impfschäden in nur einem Landkreis – Landesregierung verweigert Transparenz
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes (Drs. 8/5268) offenbart erschreckende Missstände im Umgang mit mutmaßlichen Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe. So wurden allein im Landkreis Nordwestmecklenburg seit Beginn der Impfkampagne 58 Verdachtsfälle von gesundheitlichen Schäden gemeldet, die über das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgehen – darunter auch mehrfach Geimpfte […]
Klinikreform gefährdet Patientenversorgung – Landesregierung verharmlost drohenden Kahlschlag
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 8/5276) zur geplanten Krankenhausreform zeigt: Die drohende Ausdünnung der stationären Versorgung wird systematisch kleingeredet – obwohl längst klar ist, dass zahlreiche Klinikstandorte in Mecklenburg-Vorpommern durch die geplanten Regelungen des sogenannten Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) unter Druck geraten. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus […]