Migrationszahlen an Schulen verschlechtern Integration und Unterrichtsleistungen
Der Vorsitzende des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sieht den Migrationsanteil an Schulen als Problem an. Ab einem Anteil von 35 Prozent an Kindern mit Migrationshintergrund in einer Klasse nähmen die Leistungen „überproportional“ ab. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Solche Klarheit tat not, zumal von einem kompetenten Sachverständigen. Mit der Forderung nach einer […]
Beschwerdezahlen der Landespolizei zeigen kein Rassismusproblem
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden seit 15. September 2020 insgesamt 1.054 Beschwerden gegen Polizeivollzugsbeamte erhoben. Davon waren lediglich acht Beschwerden aufgrund von diskriminierendem oder rassistischem Verhalten. 123 Beschwerden wurden als begründet eingestuft, davon eine aufgrund rassistischen Verhaltens als „teilweise begründet“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die […]
Lehrkräftemangel erheblicher als von der Kulturministerkonferenz prognostiziert
Nach einer von der Lehrergewerkschaft VBE in Auftrag gegebenen Berechnung ist der Lehrermangel noch höher, als ihn die Kultusministerkonferenz (KMK) prognostiziert. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der Bildungsforscher Klaus Klemm hat im Auftrag der Lehrergewerkschaft VBE vorrechnet, dass bis 2035 nicht nur – wie von der KMK prognostiziert – 24.000, sondern […]
Embargo-Jahr wird zur Daumenschraube für die Wirtschaft
Zur Landespressekonferenz zum Ausblick der Wirtschaft auf das Jahr 2023 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die Unternehmer- und die Arbeitgebervertretung haben wenig Optimismus. Die Unsicherheit war noch nie so groß und die Geschäftserwartungen noch nie so tief. Investitionen bleiben liegen. Satte 83 Prozent der befragten Unternehmen finden das Krisenmanagement der Landesregierung nicht […]
Maskenpflicht in Bus und Bahn abschaffen
Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) will weiterhin an der Maskenpflicht in Mecklenburg-Vorpommern für Bus und Bahn festhalten. Dazu bezieht der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes, klare Stellung: „Inzwischen widersprechen sogar eiserne Verfechter von vermeintlich ‚notwendigen‘ Maßnahmen dem Vorgehen der Ministerin. Das Festhalten an der Maskenpflicht in Bus und Bahn ist nichts weiter als […]
Erschöpfte Unterbringungskapazitäten: Mecklenburg-Vorpommern braucht Grenzschutz und einen eigenen Rückführungsbeauftragten!
Ministerpräsidentin Schwesig fordert Immobilien vom Bund zur Bewältigung der aktuellen Migrationskrise. Bereits in der Fragestunde des Dezember-Plenums (Sitzung vom 08.12.22) sprach Innenminister Pegel davon, dass die Kommunen selbst prüfen sollen, ob Liegenschaften des Bundes für die Unterbringung nutzbar gemacht werden können. Eine vorhergehende Prüfung des Bundes selbst ergab, dass keine geeigneten Immobilien bereitgestellt werden könnten. […]
Horst Förster: Ostbeauftragter verstört mit Aussage zum Ölembargo
Zum Jahresbeginn hat die Bundesregierung alle Ölimporte aus Russland gestoppt. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, begrüßt die Maßnahme mit der Aussage: „Wir lösen damit Ostdeutschland aus der Abhängigkeit Russlands und vollziehen damit ein weiteres Stück Deutsche Einheit“. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Dieser Satz des Ostbeauftragten ist an Kaltschnäuzigkeit kaum […]
Tourismusabgabe: Wirtschaft pauschal zu schröpfen ist falscher Weg
Die Pläne des Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD), Unternehmen per Abgabe Tourismusstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern mitfinanzieren zu lassen, werden inzwischen auch vonseiten der IHK kritisiert. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Eine pauschale Tourismusabgabe schröpft den steuerzahlenden Mittelstand weiter und schwächt die Unternehmen im Land finanziell. Durch das Tourismusgesetz greift das Land immer mehr […]
Das beste Sozialpaket wäre ein schlanker Staat
Trotz steigender Produktivität verzeichnet Deutschland mit steigender Staatsquote explodierende Sozialkosten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Unsere Großväter waren in der Lage, mit nur einem Einkommen eine ganze Familie zu ernähren. Schulden kannte man so gut wie nicht. Was gebraucht wurde, wurde bar bezahlt oder hart erspart. Angesichts der angespannten […]
Legalisierung von Cannabis und immer mehr rauchende Jugendliche: Gefahr nicht unterschätzen
Wie jüngst bekannt wurde, hat sich die Zahl der Raucher unter den 14- bis 17-Jährigen fast verdoppelt. Mit dem Gesetzentwurf der Ampel-Regierung ist zudem eine Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht worden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die schädigende Wirkung regelmäßigen Cannabiskonsums auf die Gehirnentwicklung von Pubertierenden ist […]