Das Sassnitzer Bürgerbegehren gegen den LNG-Standort Mukran respektieren
Nachdem ein erstes Bürgerbegehren gegen das geplante LNG-Terminal im Fährhafen von Sassnitz-Mukran auf Rügen aus formellen Gründen gescheitert war, haben die Gegner des Baus nun einen wichtigen Schritt für ein weiteres ähnlich gelagertes Verfahren genommen: In dieser Woche hat Norbert Dahms dem Sassnitzer Stadtpräsidenten Norbert Benedict (SPD) die Unterschriften von mehr als 1000 Sassnitzern übergeben, […]
Stern Buchholz: Mehrheit des Innenausschusses will keine Fakten vom Ministerium sehen!
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die AfD-Fraktion in Reaktion auf verschiedene Medienberichte einen Antrag für mehr Transparenz in der Diskussion um die Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz eingebracht. In diesem wurde die Landesregierung unter anderem aufgefordert, dem Innenausschuss Vorfallsberichte der Malteser und umfassendere kriminalstatistische Auswertungen zur Verfügung zu stellen. Hierzu erklärt er […]
„Digitalpakt Schule“: Stichtags-Regel streichen!
Zur Gefahr, dass viele Kommunen auf den vorfinanzierten Kosten aus dem „Digitalpakt Schule“ sitzen bleiben könnten, erklärt der kommunal- und digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die aktuellen Schwierigkeiten bei der Digitalisierung der Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sind ein alarmierendes Beispiel für die Inkompetenz der Landesregierung und deren Unfähigkeit, die Bedürfnisse der Kommunen effizient zu erfüllen. […]
Unsere Polizei ist keine politische Institution! „LSBTIQ*“-Ansprechpartner sind ideologischer Unfug!
Die Opferschutzbeauftragten (OBS) der Polizei verrichten ihren Dienst im Nebenamt. Bis zu 20 Prozent der Dienstzeit können zur Ausübung der Tätigkeit verwendet werden. Zwar sollen die OBS für alle Opfer zuständig sein, dennoch gibt es in Rostock und Neubrandenburg zwei gesonderte Ansprechpartner für Opfer von homo- und transphober Gewalt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der […]
Abwasseranalyse zeigt: Landesregierung weiß nichts vom Ausmaß des Drogenkonsums
Zur vom NDR in Auftrag gegebene Abwasseranalyse in Bezug auf den Konsum von illegalen synthetischen Drogen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist erschreckend, dass die Städte Schwerin, Rostock und Neubrandenburg in Bezug auf den Amphetaminkonsum Drogenhochburgen sind und mit ihrem Konsum teilweise sogar deutlich vor Amsterdam liegen. Vor allem […]
Hilfsfonds dringend benötigt, um Krankenhauspleiten abzuwenden
Nach der Insolvenz der Warnow-Kliniken droht mit dem Kreiskrankenhaus in Demmin eine weitere Krankenhaus-Insolvenz. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die eklatante Unterfinanzierung unserer Krankenhäuser muss beendet werden. Ein weiteres Warten bis Minister Lauterbach seine groß angekündigte Krankenhausreform auf die Reihe bekommt, ist unverantwortlich. Kliniken leiden stark unter den gestiegenen […]
Hakenkreuzfahne in Neubrandenburg: War es der Verfassungsschutz?
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind Vertrauensleute und verdeckte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes an der Begehung von Straftaten beteiligt. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist völlig inakzeptabel, dass verdeckte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Straftaten verwickelt sind. Dies untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Sicherheitsbehörden […]
Innenausschuss: Transparenz zu den Vorfällen in Stern Buchholz herstellen!
Das Innenministerium beklagte angesichts einer kritischen Filmdokumentation über die Zustände in der Schweriner Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz eine „Kampagne“, in der die Fakten fehlen würden (Ostsee-Zeitung vom 04.09.2023). Die AfD-Fraktion hat für die morgige Sitzung des Innenausschusses einen Antrag gestellt, der die Landesregierung auffordert, für Transparenz bezüglich aktenkundiger Vorfälle und Straftaten in Stern Buchholz zu sorgen. […]
CraftLab: Handwerkskammer hat Zeichen der Zeit erkannt
Zur heutigen Eröffnung des CraftLab der Handwerkskammer zu Schwerin im Bildungs- und Technologiezentrum erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Handwerker haben anders als die Landesregierung längst die Zeichen der Zeit erkannt. Die Digitalisierung und Robotisierung der Gewerke bietet Zeitersparnis, Kostensenkung, Fehlervermeidung und Arbeitskraft an. Ob 3D-Drucker, Raumscanner oder Virtual Reality in der […]
Haushaltssperre in Vorpommern-Greifswald: Probleme sind hausgemacht
Zur Haushaltssperre des Landkreises Vorpommern-Greifswald erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Nikolaus Kramer: „Es ist wichtig zu betonen, dass viele dieser Probleme hausgemacht sind. Die Inflation, die zu steigenden Ausgaben geführt hat, kann teilweise auf die Sanktionspolitik gegen Russland zurückgeführt werden. Wir haben in der Vergangenheit oft betont, dass Sanktionen eine zweischneidige Klinge sind, […]