Zuckersteuer auf Softdrinks: Aufklärung statt Gängelung, keine neue Steuer!
Neun Bundesländer unterstützen die Initiative des Bundesernährungsministers Cem Özdemir, eine Zuckersteuer auf Softgetränke einzuführen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Statt die Bürger mit einer neuen Steuer zu gängeln, sollte vermehrt über die Folgen erhöhten Zuckerkonsums aufgeklärt werden. In der Verantwortung stehen dabei in erster Linie die Eltern. Gesunde und bewusste Ernährung […]
Rassistischer Vorfall in Grevesmühlen: Panikmodus schürt Unzufriedenheit
Nach den ersten Meldungen zum Vorfall in Grevesmühlen stellt sich der Vorgang nach weiteren Ermittlungen anders dar, als anfangs kolportiert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es ist erfreulich zu hören, dass das Mädchen körperlich wohlauf ist. Der in den vergangenen Tagen vermittelte Eindruck, ein Teenie-Nazi-Mob zöge durch Grevesmühlen, hält einer näheren Prüfung […]
„Ineffizienter deutscher Strommarkt“: Energiewende stellt Deutschland in Europa aufs Abstellgleis
Die 300 Kilometer lange Seekabel-Stromtrasse Hansa Power Bridge, welche ab 2026 von Südschweden nach Güstrow führen und eine Vernetzung des schwedischen und deutschen Stromnetzes zum Ziel hatte, wurde vonseiten der Schweden mit dem Verweis auf den „ineffizienten deutschen Strommarkt und die Gefahr höherer Strompreise für Schweden“ gestoppt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra […]
Rassistischer Übergriff in Grevesmühlen ist aufs Schärfste zu verurteilen
In Grevesmühlen kam es gestern Abend zu einem gewalttätigen Übergriff einer 20-köpfigen Gruppe auf zwei ghanaische Mädchen und deren Eltern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der offensichtlich rassistische Übergriff in Grevesmühlen ist aufs Schärfste zu Verurteilen. Mich bestürzt insbesondere, dass die Gruppe auf zwei Kinder losging. Diese brutale Hemmungslosigkeit gegenüber Kindern ist […]
Teilerfolg vor Bundesfinanzhof im Streit über Grundsteuerreform
Der Bundesfinanzhof hat sich erstmals zur umstrittenen Reform der Grundsteuer geäußert. Es bestünden „einfach rechtliche Zweifel“, dass Feststellungen der Finanzämter bei der Bewertung von geprüften Grundstückseigentümern in der Höhe des Grundsteuerwertes rechtmäßig seien. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Ein Lichtblick im Grundsteuer-Wirrwarr ist ein erster Entscheid des Bundesfinanzhofes zur Klage zweier […]
Verband Bildung und Erziehung verlässt Bildungspakt
Vor dem Hintergrund von Unstimmigkeiten zum Lehrerbildungsgesetz hat der VBE den „Bildungspakt für eine Gute Schule verlassen“. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die souverän couragierte Entscheidung des Lehrerverbandes VBE offenbart die Diskrepanzen zwischen der Kultusbürokratie und den Berufspraktikern. Dass der Verband den sogenannten ‚Bildungspakt‘ verlässt, stört die penetranten Erfolgsmeldungen von Ministerin […]
Selbstbestimmung statt Zwang – Organspende nur mit Einwilligung!
Mehrere Bundesländer wollen heute gemeinsam eine Initiative in den Bundesrat einbringen deren Ziel es ist, dass jeder Bürger, der nicht bewusst widerspricht, automatisch zum Organspender wird. Die AfD lehnt diese Regelung ab. Dazu erklärt der gesundheitspolitischer Sprecher Thomas de Jesus Fernandes: „Die AfD steht für die Freiheit und Rechte jedes einzelnen Bürgers, für Transparenz, Selbstbestimmung […]
Fragestunde: Staatsschutz ermittelt weiter zu schockierendem Brand in Dabel
In der heutigen Fragestunde des Landtages hat Innenminister Christian Pegel Fragen des Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen zum Brand eines Carports und von drei Fahrzeugen in der Gemeinde Dabel beantwortet. Das Feuer drohte auf ein Wohnhaus überzugreifen, in dem die Familie der Organisatorin migrationskritischer Demonstrationen lebt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Jan-Phillip Tadsen: „Da die […]
IHK-Jahresempfang: Logistikbranche steht vor massiven Problemen: CO2-Steuer und Maut helfen nicht weiter
Zum heutigen Jahresempfang der IHK Schwerin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Konjunktur ist im Keller. Ernsthafte Lösungen von Rot-Rot sind nicht in Sicht. Im Gegenteil versucht die Ministerpräsidentin, die Lage mit Durchhalteparolen und Schönwetterrhetorik schönzureden. Die Zahlen sprechen aber eine klare Sprache, genauso wie die Kritik der IHKen. Die Ampel plant […]
Geschichtsvergessen: Greifswalder SPD will Bismarck-Säule abmontieren
Der Fraktionsvorsitzende der SPD der Greifswalder Bürgerschaft, Andreas Kerath, schlägt vor, die Bismarck-Säule vor dem Volksstadion durch ein Toni-Kroos-Denkmal zu ersetzen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die SPD fremdelt zusehends mit der deutschen Kulturgeschichte. Bismarck-Säulen und Bismarck-Türme sind einzigartige zeithistorische Denkmäler und allein schon aus pädagogischen und identitätsstiftenden Gründen erhaltenswert. Otto von […]