Mutmaßliche Kriegsverbrecher in Mecklenburg-Vorpommern: Die illegale Migration wird zunehmend zum Sicherheitsrisiko
In Boizenburg wurden vier mutmaßlicher Kriegsverbrecher einer syrischen Miliz in einer Erstaufnahmeeinrichtung festgenommen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Keine Kontrollen, keine Grenzen, freie Fahrt auch für Kriegsverbrecher! An dem aktuellen Fall in Boizenburg wird einmal mehr deutlich, wie einfach es ist, in unserem Land Unterschlupf zu bekommen, selbst dann, wenn man schwerste […]
ICE-Direktverbindung zwischen Berlin und Schwerin nicht nur temporär, sondern dauerhaft – Ein notwendiger Schritt für die positive Entwicklung unseres Landes
Die Deutsche Bahn kündigte an, eine temporäre ICE-Direktverbindung zwischen Berlin und Schwerin zum Tag der Deutschen Einheit einzurichten, dessen bundesdeutsche Feierlichkeiten dieses Jahr in Schwerin stattfinden werden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Mecklenburg-Vorpommern braucht ICE-Direktverbindung zwischen Berlin und Schwerin nicht nur temporär, sondern dauerhaft! Diese Maßnahme geht weit über den […]
Der AstraZeneca-Skandal – Ein beispielloser Fall von Verantwortungslosigkeit
Die Corona-Pandemie hat viele Skandale ans Licht gebracht, doch kaum einer ist so erschütternd wie der AstraZeneca-Skandal. Die politisch und wirtschaftlich motivierte Verbreitung dieses Impfstoffs trotz gravierender Sicherheitsbedenken und offensichtlicher Nebenwirkungen zeigt eine erschreckende Verantwortungslosigkeit der politischen Entscheidungsträger. Die Bevölkerung wurde systematisch getäuscht, Risiken wurden verschleiert und Kritiker diffamiert. Die Wahrheit über den AstraZeneca-Impfstoff und […]
Initiative „#IchStehAuf“ an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. AfD fragt nach.
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Polit-Initiative „#IchStehAuf“ an Schulen löste eine empfindliches Presse-Echo aus. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Enrico Schult: „Die AfD wendet sich gegen die forcierte Ideologisierung von Schulen, und genau davon fühlen sich politische Vorfeldorgansisationen und -vereine von Sozialdemokraten, Linken und Grünen gestört. Zudem nutzt die Exekutive ihren Zugriff […]
Landesfinanzbericht 2024: Die Landesregierung sollte sich schämen
Der Landesrechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht erneut die Personalpolitik der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns scharf kritisiert. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Kritik des Landesrechnungshofes bestätigt einmal mehr, was wir seit Langem anprangern: Die Landesregierung schafft immer mehr Stellen, obwohl die Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns schrumpft. Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 setzt sich […]
Versagen der Landesregierung bei Einführung der Bezahlkarte: MV abgehängt auf dem Sonderweg!
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber wird sich in Mecklenburg-Vorpommern um mindestens zwei bis vier Monate verzögern. Grund ist der Einspruch eines unterlegenen Bieters gegen die Vergabeentscheidung des Landes. In Bayern wurde die Bezahlkarte dagegen bereits am 27. Juni eingeführt, in allen anderen Bundesländern soll sie noch im Sommer an den Start gehen. Nur in […]
PUA-Klimastiftung: US-Spion der Clinton-Administration nach MV geschickt, um Nord Stream 2 zu verhindern?
Michael Meister erklärt zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung MV“ folgendes: „Unser zweiter Zeuge, Herr Jochen Lamp machte eine brisante Aussage. Ein Mitarbeiter des US-Energieministeriums kam auf ihn, in seiner Funktion als Vorsitzender der Ostseestiftung zu, und fragte, was er gegen den Bau der Nord Stream 2 Pipeline unternehmen würde. Herr Lamp führte weiter aus, […]
PUA-Klimastiftung: „Guter Rubel, schlechter Rubel“
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung MV“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Heute hat der Untersuchungsausschuss Herrn Georg Nikelski, seines Zeichens Geschäftsführer der Ostseestiftung, als Zeugen gehört. Die Ostseestiftung ist aus einem Vergleich zwischen der Nord Stream (1) AG und den Naturschutzverbänden entstanden. Die ‚Erstausrüstung‘ der Ostseestiftung betrug 10 Millionen Euro. Das Geld […]
Arbeitsmarktzahlen: Wo bleiben effektive Maßnahmen von Rot-Rot?
Die Zahl der Arbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern ist im Juni im Vergleich zum Vormonat um 850 auf 61 800 gesunken. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Trotz eines nach wie vor großen Bedarfs an Fachkräften und insbesondere auch Arbeitskräften bei uns im Land, gerade auch in den Sommermonaten in den dienstleistungsstarken touristischen Hochburgen […]
Verbot der deutschen Flagge im Landtag: Hausordnung bedarf der Klarstellung
Derzeit wird die Hausordnung des Landtages so interpretiert, dass das öffentliche Zeigen der deutschen Flagge und der Flaggen des Bundeslandes ohne vorherige Genehmigung untersagt ist. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die Interpretation der Hausordnung, die deutsche Flagge als sogenanntes Demonstrationsmaterial einzustufen, halte ich für sehr befremdlich. Als gewählte Volksvertreter ist man […]