Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Ost zur REMIGRATION
„Remigration“ ist zum „Unwort des Jahres“ gekürt worden. Dieser Titel wird durch eine Jury vergeben, der in diesem Jahr der CDU-Funktionär Ruprecht Polenz als Gastjuror angehört. Diese Jury spielt sich seit 30 Jahren als Sprachpolizei auf und will die öffentliche Debatte im Sinne ihrer antideutschen Ideologie lenken. Denn: Wer Sprachtabus errichtet, will den Bürgern den […]
Bürgerrat „Ernährung im Wandel“: Verbraucher sollen gesteuert werden?
Der von der Ampel-Regierung eingesetzte Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat erstmals ein Positionspapier mit Empfehlungen zur Umsetzung vorgestellt. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die demokratische Legitimation eines Bürgerrates ist mehr als fraglich. Im Grunde genommen handelt es sich um eine parlamentarische Parallelstruktur, welche – oh Wunder – Vorschläge im Sinne der […]
Der NDR, Herr Noetzel und das Staatsangehörigkeitsrecht: Durschaubare Verkürzungen mit Blick auf den bevorstehenden Machtverlust!
In einem NDR-Artikel wird der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen, mit Überlegungen zur Regelung des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit zitiert. Im gleichen Artikel wird behauptet, die zitierten Überlegungen seien grundgesetzwidrig. Weiterhin wird der Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Michael Noetzel, zitiert, wie er über die Umstände einer massenhaften Vertreibung von Menschen mit deutschem Pass […]
Katze ist aus dem Sack: „Lila Bäcker“-Bürgschaft kostet uns 14,4 Mio. EUR
Das Land hat im Zuge der „Lila Bäcker“-Insolvenz 14,4 Mio. EUR Abschlagszahlung für die gewährten Landesbürgschaften ausgereicht. Das teilte die Landesregierung auf Nachfrage der AfD-Fraktion im gestrigen Finanzausschuss am 11.01.2024 mit. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Für die Mitarbeiter war die Eröffnung des förmlichen Insolvenzverfahrens vor einigen Tagen eine […]
Anhörung zum Integrationsgesetz: Realitätsverzicht und die Angst der Einwanderungslobby vor dem Wähler
„Für die Bürger unseres Landes ist die Masseneinwanderung mit ihren negativen Auswirkungen das wichtigste politische Problem. In der Anhörung hörte sich das ganz anders an: keiner der angehörten Experten sprach konkrete Probleme wie Zuwandererkriminalität, Wohnungsknappheit und die finanzielle Belastung unseres Gemeinwesens an. Vielmehr forderten fast alle mehr Steuergeld für neue Integrationsbeauftragte auf kommunaler Ebene. Ein […]
Correctiv-Recherche ohne Neuigkeitswert: Remigration war schon immer Kernforderung der AfD
Zur Pressemitteilung der Linksfraktion „Umsturzpartei AfD stoppen!“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Correktiv versucht eine Kernforderung der AfD zu verdrehen und als Neuigkeitswert zu verkaufen. Millionen Deutsche wollen Remigration und wählen gerade deshalb AfD. Der jetzige Versuch den Begriff zu diffamieren, zeigt nur, wie sehr sich die linken Parteien vor einer ehrlichen und […]
Wirtschaft braucht Entlastungen!
Zur heutigen Kundgebung von Unternehmern und Landwirten vor dem Wirtschaftsministerium erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Streben nach Stabilität und wirtschaftlichem Wohlstand muss zukünftig die Politik bestimmen. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Betriebe darf nicht noch weiter gefährdet werden. Dafür gehen die Unternehmer auf die Straße. Deshalb ist es völlig albern, wenn Wirtschaftsminister […]
AfD-Fraktion unterstützt die Jägerschaft – Buh-Rufe für Backhaus
Zur heutigen Demonstration den Landesjagdverbandes MV gegen die Novellierung des Landesjagdgesetzes erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Ich freue mich, dass heute so viele Jagdgenossen den Weg nach Schwerin gefunden haben, um ein klares Zeichen gegen die geplante Novellierung des Landesjagdgesetzes zu setzen. Das neue Gesetz bedeutet empfindliche Einschnitte in die Autonomie der […]
Arbeitsmarkt in MV: Es fehlen keine Fachkräfte, es fehlt an guter Politik
Zur heutigen Landespressekonferenz zur Entwicklung des Arbeitsmarktes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Es ist schon befremdlich, wie sehr Rot-Rot die Zuwanderung als probates Mittel für die Fachkräftesicherung sieht. Ein gewisses Maß an qualifizierter Zuwanderung ist selbstverständlich notwendig, um den Bedarf zu sichern. Doch der überwältigende Teil der Zuwanderer verfügt weder […]
Wirtschaftsstimmung auf dem Tiefpunkt: 10 Sofortmaßnahmen müssen nun folgen
Die Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern stellte heute ihre Umfrage und Forderungen vor. Die AfD-Fraktion fordert deshalb schnelle Maßnahmen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Stimmung ist auf dem absoluten Tiefpunkt. Noch nie war die Stimmung so schlecht. Noch nie war der Wunsch danach die Produktion ins Ausland zu verlagern so hoch. […]