Gelenkte Demokratie? Hofierte „Staatsdemos“ und „zufällig gewählte“ Stimmen aus dem Volk: Wie Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Massen manipulieren!
Seit dem angewachsenen Demonstrationsgeschehen von Bürgern und Regierungsvertretern gegen Rechtsextremismus und die oppositionelle AfD werden vermehrt Fälle öffentlich, in welchen Mitarbeiter des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und Parteipolitiker als Demonstrationsteilnehmer und Experten benannt werden, ohne deren Zugehörigkeit zu kennzeichnen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wie heißt es so treffend: In […]
Proteste in Brüssel zeigen Wut der Landwirte – ein dringendes Umdenken in der Politik ist erforderlich
Zu den Protesten der Landwirte in Brüssel erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Den Landwirten steht das Wasser bis zum Hals. Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland, sondern in ganz Europa. Die Regulationswut der Europäischen Union sorgt nicht nur für überbordende Bürokratie, sondern sorgt auch dafür, dass am Ende des Monats immer weniger […]
Containerterminal Swinemünde: Drohenden Verkehrsinfarkt durch LKWs im Raum Usedom verhindern
Zum Bau des Containerterminals in Swinemünde erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „In der Hauptsaison platzen die Straßen von und nach Usedom aus allen Nähten. Fatal für die Touristen und Einheimische wären unzählige 30-Tonner auf dem Weg zum Containerterminal, welche sich durch Wolgast und über die Zecheriner Brücke quälen. Selbst wenn durch eine […]
Neues schriftliches Mathematik-Abitur
Nach dem letztjährigen Desaster im schriftlichen Mathematikabitur – 20 Prozent der Grundkursler erlangten nur null Notenpunkte! – ist das Bildungsministerium um Veränderungen bemüht. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wir begrüßen, dass es mehr Mathematikunterricht im Grundkurs geben wird, weil wir Hauptfächer ebenso wie Grundkompetenzen gestärkt sehen wollen. Dass die Prüfungsaufgaben dem […]
Klimastiftung: „Ring frei“ für die nächste Runde
Die Klage der Klimastiftung rund um deren Vorstandsvorsitzenden Erwin Sellering geht in die nächste Runde. Dessen Klage gegen den Bescheid auf Zahlung von 10 Millionen Euro Schenkungssteuer hatte vor dem Finanzgericht Greifswald keinen Erfolg. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung“, Michael Meister: „Die letzte Zeugenbefragung brachte ans Licht, dass der für die […]
Remigration steht für Paradigmenwechsel einer verfehlten Migrationspolitik
Zur Stellenausschreibung der Stadt Rostock für einen Remigrations-Sachbearbeiter erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Noch vor wenigen Tagen war ‚Remigration‘ zum Unwort des Jahres gekürt worden. Vorangegangen ist dem Ganzen eine beispiellose Medienkampagne, die durch das Recherchekollektiv ‚Correctiv‘ ausgelöst wurde und vordergründig auf Lügen, Falschinterpretationen und Unterstellungen aufbaut und womöglich auch mit Hilfe des […]
„Fachkräftestrategie“ bietet nichts Strategisches
Wirtschaftsminister Meyer legte verspätet eine „Fachkräftestrategie“ vor. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister: „Was die Landesregierung zusammenschrieb, ist keine Strategie, sondern eine ideologische Wunschvorstellung. Gut ausgebildete Fachkräfte bedürfen einer verbesserten Bildung und Erziehung, die wieder auf anwendungsbereite Befähigungen und Leistungsbereitschaft setzt. Bevor man nach mehr Einwanderung ruft, sollten die zahlreichen einheimischen jungen […]
Fachkräftestrategie MV nach chinesischem Vorbild? Wirtschaftsminister kupfert ab
Zur heutigen Landespressekonferenz „Fachkräftestrategie der Landesregierung MV“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Worte hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Das, was wir heute von Wirtschaftsminister Meyer hören mussten, zeigt, dass er tatsächlich nichts von seinem Handwerk versteht und sich in weiten Teilen bei der AfD bedient hat. Attraktive Arbeitsbedingungen, […]
Frankreich zeigt: Umdenken in der Agrardieselförderung ist möglich
Zur Beibehaltung der Agrardieselsubvention in Frankreich erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Als Reaktion auf die Bauernproteste in Frankreich hat Premierminister Gabriel Attal angekündigt, auf eine geplante Steuererhöhung für Agrardiesel zu verzichten. Ursprünglich hatte die französische Regierung geplant, die Steuern auf Agrardiesel bis 2030 schrittweise zu erhöhen, jedoch wird nun davon abgesehen. Die […]
Greifswald: AfD-Abgeordneter Tadsen gewinnt vor Landesverfassungsgericht
Indem das Landesverfassungsgericht heute feststellte, dass die Landesregierung die Kleine Anfrage des Abgeordneten Tadsen unvollständig beantwortete, stärkte Indem das Landesverfassungsgericht heute feststellte, dass die Landesregierung die Kleine Anfrage des Abgeordneten Tadsen unvollständig beantwortete, stärkte es die verfassungsmäßigen Rechte der Opposition. Gegenstand der Klage waren parlamentarische Fragen zu einer medial sehr stark beachteten Vergewaltigung einer Minderjährigen […]