Der Fall TV Schwerin und warum Privatsender keine Bittsteller in der Staatskanzlei werden dürfen
Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass im Gegensatz zu den Aussagen von TV Schwerin dem Sender Landesmittel in den Jahren 2021 und 2023 im Rahmen von anlassbezogenen Förderprojekten der MMV zur Verfügung gestellt wurden. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wer als TV-Sender Fördermittel nimmt, ist damit aber auch […]
Schwerin ist Welterbe: Viele Vorteile für die gesamte Region
Zur Aufnahme des großherzoglichen Residenzensembles Schwerin in die UNESCO-Welterbeliste erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Ich beglückwünsche die Stadt Schwerin und alle ehrenamtlichen Akteure zu der großartigen Entscheidung der UNESCO, das Residenzensemble Schwerin zum Weltkulturerbe zu ernennen! Dieser Titel ist nicht nur eine Anerkennung der herausragenden historischen und kulturellen Bedeutung der Stadt, sondern […]
Mecklenburg-Vorpommern: EU-Finanzierte Anti-AfD-Strukturen
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion flossen in den Jahren 2022 bis 2024 über 9,0 Mio. EUR als Zuwendungen für die Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern. Die Gelder stammen aus dem Europäischen Sozialfonds Plus der Europäischen Union. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Das Geld und die […]
Geplante Steuersenkungen des Bundeskabinetts: Gut, aber ausbaufähig
Die Ampel wolle laut Bundesfinanzminister Christian Lindner „Menschen und Betriebe um 30 Milliarden Euro“ entlasten. Gleichzeitig setze man erste Maßnahmen der Wachstumsinitiative um. Zum geplanten Gesetz zur Steuerfortentwicklung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Ampelkabinett hat steuerliche Entlastungen zum Ausgleich der Inflation beschlossen. Die Erhöhung des Grundfreibetrags und Kinderfreibetrags sind zu begrüßen. […]
Kontrollverlust: Razzia-Panne in Greifswald – Verdächtiger Islamist verschwunden
Im Rahmen der Razzia gegen das Islamische Zentrum Hamburg wurden bundesweit Wohnungen durchsucht. Daran waren auch Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der Länder beteiligt. Zu einer geplanten Durchsuchung einer Wohnung in Greifswald kam es allerdings nicht. Wie sich herausstellte, war die betroffene Person dort nicht mehr wohnhaft. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD, Nikolaus […]
Einführung des „Lesebandes“ an den Grundschulen
Mit dem neuen Schuljahr führt das Bildungsministerium an Grundschulen ein sogenanntes Leseband ein, über das 20 Minuten am Schultag das Lesen geübt werden soll. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass Grundschulkindern gutes Lesenkönnen vermittelt wird und Kinder – mindestens! – zwanzig Minuten am Tag zu lesen üben, ist nicht nur selbstverständlich, […]
Unfassbarer Verrat: Vollständige RKI-Dokumente offenbaren Regierungsbetrug
Heute ist der Tag der Wahrheit – ein mutiger Whistleblower aus dem RKI hat die angeschwärzten und vollständigen Protokolle veröffentlicht, die den ungeheuerlichen Verrat und die dreisten Lügen unserer Regierung und ihrer „wissenschaftlichen“ Berater aufdecken. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes: „Die GroKo aus Union und SPD hat wissentlich und vorsätzlich die Gesundheit […]
Straftaten von Kindern haben sich erhöht
Im vergangenen Jahr nahmen Straftaten von Kindern um knapp zehn Prozent zu. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Ein solche Zunahme an Kinderkriminalität ist dramatisch, insbesondere was das Ausmaß an Gewaltdelikten betrifft. Kinder bedürfen bereits familiär einer Werteorientierung sowie fester Normen und Regeln. Innerhalb der Schul- und Bildungspolitik ist zwar viel von […]
Migrationskrise: Enorme Kostensteigerungen für Aufnahme und Unterbringung greifen Zukunft des Sozialstaats an!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat das Land den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern im vergangenen Jahr Kosten in Höhe von über 241 Mio. Euro erstattet. Im Vergleich zum Vorjahr 2022 haben sich die Kosten mehr als verdoppelt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der […]
„MV-PC“: Digitalisierungsflop und Millionengrab
Den Behörden in Mecklenburg-Vorpommern sollten über 31.000 einheitliche PCs zur Verfügung gestellt werden. Bislang flossen 5,9 Millionen Euro in das Projekt, welches bislang nicht umgesetzt wurde. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Offensichtlich ist der Digitalisierungsminister mit einer Aufgabe überfordert. ‚MV-PC‘ scheiterte wohl daran, dass Grundlagen des Projektmanagements entweder nicht […]