KATAPULT Gruppe: Steuergeld für Oppositionskritik?
Die Unternehmen der KATAPULT Gruppe haben in den Jahren 2022 und 2023 rund 366.000 EUR Zuwendungen durch das Land Mecklenburg-Vorpommern und den Bund erhalten. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Ein Schwerpunkt des KATAPULT Magazins ist die Kritik an der größten […]
Volkshochschulen sichern Chancen für zweiten Bildungsweg. Die Landesförderung ist allerdings zu gering
An den Volkshochschulen des Landes wurden über 150 Schulabschlüsse nachgeholt. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Volkshochschulen erweisen sich nach wie vor als wichtigste Bildungsinstitutionen für den zweiten Bildungsweg. Hier absolvieren zahlreiche Menschen, die im staatlichen Bildungssystem scheiterten, erfolgreich die Berufs- und Mittlere Reife. Zudem bieten sie erfolgreich Kurse für Schulabschlüsse […]
Referendare für das Lehramt bevorzugen weiterhin das Gymnasium
An den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern treten viermal im Jahr Lehrer-Referendare ihren Dienst an. So auch jetzt, im August, also vor Beginn des neuen Schuljahres. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Während das Bildungsministerium jeden Dienstantritt von Referendaren aufwendig feiert, viermal im Jahr, fällt insbesondere auf, dass angehende Lehrer das Gymnasium bevorzugen, die […]
Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz: Eine wirkungslose Beruhigungspille
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Umsetzung des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes geht hervor, dass sich kaum finanzieller Mehrwert für die Gesellschaft gebildet hat. Auch die Datenlage ist nach wie vor diffus. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Was wurde den Bürgern nicht alles seit 2016 durch […]
Wolfsangriff auf Kinder – Das Unvermeidbare ist eingetreten
In einem beliebten Wandergebiet bei Utrecht in den Niederlanden kam es zu einem Angriff auf Kinder – durch einen Wolf. Auch in Mecklenburg-Vorpommern werden die Begegnungen zwischen Wölfen und Menschen immer häufiger. Dazu erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Es war eine Frage der Zeit, bis sich erste Exemplare der zunehmenden Wolfspopulation in […]
Weltkulturerbe Schwerin – Erbe und Auftrag zugleich
Anlässlich des heutigen Empfangs der Wissenschaftsministerin in der Orangerie des Schweriner Schlosses zur Feier der Ernennung des Schweriner Residenzensembles zum Weltkulturerbe erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Es mutet schon etwas bizarr an, wenn die baulichen und künstlerischen Zeugnisse einer Ära, die man ansonsten verkürzend als reaktionär verunglimpft, heute als politische Bühne nur […]
Arbeitsmarktzahlen: Wenig Arbeit und weniger Anreize zu arbeiten
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen in Mecklenburg-Vorpommern und die Debatte um die Streichung von Bürgergeld erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die hauptursächliche wirtschaftliche Talfahrt ist hausgemacht. Hohe Energie- und Spritpreise, gestiegene Arbeitgeberkosten, eine massive Abgabenlast und die überbordende Bürokratie belasten die Arbeitgeber und lassen sie vor Investitionen und Anstellungen zurückscheuen. Zusätzlich sinkt die […]
+++ Zu dem Pressebericht „Landtag streitet um Pflegekräfte“ +++
Unter der Überschrift „Arbeitsbedingungen in Klinik wohl nicht bekannt“ kritisiert Herr André Rohloff die Rede des Landtagsabgeordneten Michael Meister und vertieft sich zu der Aussage, dass Meister Lohnforderungen zurückweist und die schlechten Arbeitsbedingungen ignoriert. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Michael Meister: „Herrn Rohloff ist meine Rede wohl nicht bekannt! Herr Rohloff bezieht sich […]
Kostenfreie Kita: Löst sich rot-rotes Wahlversprechen in Luft auf?
Die Ampel-Regierung plant eine Reform des Kita-Qualitätsgesetzes, wonach Bundesmittel nurmehr zur Qualitätssicherung und Fachkräftegewinnung, aber nicht mehr zur Senkung bzw. Streichung der Kita-Beiträge verwendet werden dürfen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Die Ministerpräsidentin wird von der Vergangenheit eingeholt. Vom Bund gab und gibt es in mehreren Paketen Geld für den Kitausbau […]
Bürger an Nase herumgeführt? LNG-Terminal in Sassnitz ist unnötig
Der seit Monaten angekündigte Regelbetrieb des LNG-Terminals verzögert sich weiter. Es fehlen Genehmigungen und Gas-Lieferanten und Abnehmer. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Der panikartig vorangetriebene Bau des LNG-Terminals in Sassnitz entpuppt sich immer mehr als Politikversagen auf sämtlichen Ebenen. Schon die Entscheidung, so ein Terminal in der ökologisch hochsensiblen Küstenregion Rügens […]