„MV-PC“: Digitalisierungsflop und Millionengrab
Den Behörden in Mecklenburg-Vorpommern sollten über 31.000 einheitliche PCs zur Verfügung gestellt werden. Bislang flossen 5,9 Millionen Euro in das Projekt, welches bislang nicht umgesetzt wurde. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Offensichtlich ist der Digitalisierungsminister mit einer Aufgabe überfordert. ‚MV-PC‘ scheiterte wohl daran, dass Grundlagen des Projektmanagements entweder nicht […]
Nord Stream 2: Russische und amerikanische Einflussnahme untersuchen
Zum Artikel des Nordkuriers vom 18.07.2024 „US-Geheimdienste in MV: SPD erfindet Agentengeschichte um Nord Stream 2“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung M-V“, Michael Meister: „Dass die SPD die Aussagen der Zeugen Herrn Nikelski und Herrn Lamp derart zurechtgebogen hat, hat mich von Anfang an fassungslos gemacht. Die Zeugen haben damals schließlich nur […]
Initiative „#IchStehAuf“ an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern: AfD fragt nach.
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Polit-Initiative „#IchStehAuf“ an Schulen löste ein großes Presse-Echo aus. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Enrico Schult: „Die AfD wendet sich gegen die forcierte Ideologisierung von Schulen, insbesondere vor wichtigen Wahlen. Denn wenn die Exekutive ihren Zugriff auf Schulen und Kitas als ‚Heimvorteil‘ in zweifelhafter Weise für eigene […]
Abitur in MV bei moderaten Anforderungen mäßig
Die Abiturergebnisse liegen vor, gegenüber dem letzten Jahr etwas verbessert. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Charakteristisch für das Bildungsministerium ist das laute Krähen über kleinen Eiern. Nach der letztjährigen Mathematik-Blamage – zwanzig Prozent der Grundkursler mit null Notenpunkten plus einem Gratisnotenpunkt vom Staat – ist man allzu stolz auf etwas verbesserte […]
Gemeinschaftsunterkunft Dabel: Kein Einzelfall
Zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Dabel gaben heute die Sprecherin der Bürgerbewegung für Integration und Menschenwürde Dabel, Frau Dr. Elke Brandt, und der Dabelner Bürgermeister, Herr Jörg Neumann, eine Pressekonferenz. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan-Phillip Tadsen: „Frau Dr. Brandt und Herrn Neumann gebührt Dank dafür, dass sie die Sorgen der Bürger mit Blick […]
Pressefreiheit in Gefahr: Willkür-Verbot für Compact-Magazin
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verfügte ein Verbot des Compact-Magazins. Dieses wurde zuletzt vom Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Dem Magazin wird vorgeworfen, sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stellen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Man mag vom Compact-Magazin halten, was man will. Kritischer Journalismus, der scharf formuliert und […]
Attraktivere Überstunden-Entlohnung für Lehrer
Ab September soll eine neue und einheitliche Vergütung für zusätzlich erteilten Unterricht erfolgen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass Mehrarbeit für Lehrer gerechter und einheitlich vergütet wird, ist zu begrüßen. Nur wird so mit ca. sieben Millionen Euro pro Jahr an einem Symptom laboriert, das systemverursacht ist. Wenn die Arbeit an […]
Skandalöse Aussagen und absurde Widersprüche – Die Corona-Aussprache entlarvt die Verlogenheit der „demokratischen“ Entscheidungsträger
Die gestrige Aussprache im Landtag Mecklenburg-Vorpommern war ein erschreckendes Schauspiel der Verschleierung von Fakten. Alle anderen Fraktionen gaben vor, an einer Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen interessiert zu sein, lehnten jedoch geschlossen unseren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss ab. Diese inkohärente Haltung zeigt klar, dass sie nicht bereit sind, die Wahrheit ans Licht zu bringen und Verantwortung zu […]
Rot-Rote Koalition bricht mit parlamentarischer Gepflogenheit
Für die Landtagssitzung am 12.07.2024 hat die AfD-Fraktion den Tausch zweier eigener Anträge innerhalb der Tagesordnung beantragt. Damit sollte auf den engen Zeitrahmen reagiert werden, um einen Antrag der sonst nicht mehr hätte verhandelt werden können noch am Freitag ins Plenum zu holen. Dieses Ansinnen wurde durch die rot-rote Regierungskoalition abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische […]
Alarm der Ärztekammer: Enorme Risiken für Kinder und ihre Familien!
Unsere familienpolitische Sprecherin Petra Federau äußert sich zur neu geplanten Richtlinie zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsinkongruenz: „Wir sind sehr besorgt darüber, dass Minderjährigen künftig ohne wissenschaftliche Grundlage Pubertätsblocker und gegengeschlechtliche Hormone verabreicht werden dürfen. Diese sollen dafür sorgen, dass Kinder, die sich im falschen Geschlecht wähnen, später in die Pubertät kommen oder […]