Umgang der Union mit Brosius-Gersdorf ist moralische Bankrotterklärung
Die Wahl der Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, unter anderem die von Brosius-Gersdorf, wurde verschoben. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Jetzt sollen es die zupass kommenden Plagiatsvorwürfe richten, wofür die indiskutablen Positionen von Frau Brosius-Gersdorf nicht gereicht haben. Für die Union ist der Umgang mit der Personalie Brosius-Gersdorf ein Offenbarungseid und eine […]
Steuerzahlergedenktag am 13. Juli 2025: Schwindelerregende Steuerwut
Der Bund der Steuerzahler gab heute seine neuen Berechnungen heraus. Von einem Euro bleiben nur 47,1 Cent für die eigene Tasche. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „In kaum einem anderen Land ist die Abgabenlast so hoch wie in Deutschland. Das Geld verschwindet im Äther einer maßlosen Staatsausgabenpolitik und in einer ungerechten […]
Novellierung Denkmalschutzgesetz – Praktische Denkmalpflege muss die Möglichkeiten besser ausschöpfen können
Mecklenburg-Vorpommern ist reich an Kultur- und Baudenkmälern. Das Landesdenkmalschutzgesetz wird seit jeher dem Anspruch zum Erhalt dieses Kulturerbes in weiten Teilen gerecht, doch mangelt es nach wie vor an der praktischen Umsetzung. Das ändert auch die Novellierung des Gesetzes nur unzureichend. Vor dem Hintergrund der heute erfolgten Anhörung im Wissenschaftsausschuss erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der […]
Verfassungsschutzbericht: Rechtsdurchsetzung ist kein Extremismus
Zum neuen Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommerns erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, legitime politische Forderungen wie die Durchsetzung geltenden Rechts zu diskreditieren. Wenn sich der Verfassungsschutz an dem Begriff ‚Remigration‘ stört, ignoriert er, dass in Deutschland hunderttausende ausreisepflichtige Ausländer leben, deren Ausreise von der Bundesregierung sehenden Auges nicht durchgesetzt wird. […]
Öffentliche Anhörung bestätigt massive Mängel im Landeskrankenhausgesetz: Bürokratie, Bevormundung, Belastung – AfD fordert Nachbesserung
Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht sich nach der gestrigen öffentlichen Anhörung zum geplanten Landeskrankenhausgesetz (LKHG M-V) in ihrer Kritik bestätigt. Zahlreiche Experten warnten eindringlich vor den Folgen des Gesetzes für die medizinische Versorgung im Land. Statt Versorgung zu sichern, drohen Klinikschließungen, mehr Bürokratie und neue Belastungen für die Träger. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher, Thomas […]
Zwei Minuten vor der Geburt im neunten Monat legal abtreiben? CDU/CSU stellt offen Menschenwürde infrage
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch fragte gestern im Rahmen der Generaldebatte im Bundestag den Bundeskanzler Friedrich Merz: „Ich frage Sie, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist? Frau Brosius-Gersdorf hat gesagt, dass ein Kind, das neun Monate […]
Der Investitionsgipfel des Korporatismus – Merz pudert Großkonzerne
In wenigen Tagen lädt Bundeskanzler Friedrich Merz unter dem Motto „Made for Germany“ zum „Investitionsgipfel“ ins Kanzleramt nach Berlin. Hier sollen private Investitionsprojekte in Höhe von angeblich über 300 Milliarden Euro vorgestellt werden. Dazu erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist der Gipfel des Korporatismus. Erst verknechtet man unsere Jugend […]
Kommunen in Not: AfD fordert faire Finanzierung und Bürokratieabbau
Zu den alarmierenden Zahlen des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Landesregierung ist alles andere als eine Hilfe, sondern ein Klotz am Bein der Städte und Kommunen. Der Bürger darf nicht länger zum Zahlmeister für die Fehlentscheidungen und Überforderungen von Bund und Land gemacht werden. Wir lehnen es […]
Heizungs-Handwerk schlägt Alarm: AfD sieht sich bestätigt – Ideologische Wärmewende gescheitert
In einem Brandbrief des Heizungs-Handwerks an die Bundesregierung wird die Rückkehr und die Rehabilitierung der Gasheizung gefordert. Mehr als 410.000 neue Gasheizungen wurden allein im letzten Jahr verbaut, weil Wärmepumpen für viele schlicht unerschwinglich oder technisch nicht umsetzbar seien. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Was das Heizungs-Handwerk jetzt in einem mutigen […]
Klimaverträglichkeitsgesetz ist Symbolpolitik – Landesregierung belastet Bürger und gefährdet Landwirtschaft
Zum Entwurf des „Klimaverträglichkeitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat mit dem Kabinettsbeschluss zum sogenannten Klimaverträglichkeitsgesetz ambitionierte Ziele verkündet – doch diese gehen vor allem zulasten der Bürger, der Wirtschaft und der heimischen Landwirtschaft. Die Ziele der Klimaneutralität bis 2045 mögen aus Sicht der Landesregierung auf dem Papier […]