Sozialleistungen als Darlehen für Asylbewerber? Verlegenheitslösung ersetzt Grenzschutz nicht!
Zwei Thüringer SPD-Landräte fordern, Sozialleistungen an Asylbewerber und Migranten aus Nicht-EU-Ländern als Darlehen auszuzahlen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Daniel Peters, begrüßt diesen Vorschlag. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Falsche Anreize für illegale Migration abzubauen, ist überfällig. Dem Vorschlag von zinslosen Darlehen mangelt es aber eklatant an einer ehrlichen Analyse. Die Gefahr der Verschuldung […]
Kampf gegen Rechts: 155 Gewaltdelikte und Straftaten gegen die AfD
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Nikolaus Kramer (Drs.-Nr. 8/5180) zu politisch motivierten Straftaten im Jahr 2024 erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD: „Nun sieht man es schwarz auf weiß: bei den Wahlkämpfen zur Kommunalwahl und Europawahl im Jahr 2024 wurden mit Abstand die meisten Delikte gegen die AfD […]
Krankenhauspolitik auf dem Rücken der niedergelassenen Ärzte – AfD warnt vor gefährlicher Umverteilung
Die jüngsten Aussagen von Gesundheitsministerin Stefanie Drese zur „Lenkung von Patientenströmen“ in Mecklenburg-Vorpommerns Krankenhäuser sind ein Frontalangriff auf die niedergelassenen Ärzte im Land. Hinter der wohlklingenden Forderung nach mehr ambulanter Behandlung in Kliniken steckt nichts anderes als der Versuch, wirtschaftlich schwache Krankenhausstandorte zulasten der ambulanten Versorgung zu subventionieren – genau darauf weist auch die Kassenärztliche […]
Wahl der Verfassungsrichter: alles andere als demokratisch!
Zum Exklusiv-Vorschlagsrecht von Union und SPD äußert sich der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Horst Förster: „Der Skandal um die Wahl der Verfassungsrichter hat ein ganz anderes Problem offengelegt und zwar das Vorschlagsrecht von CDU/CSU und SPD. Denn was bei der Wahl der Verfassungsrichter mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag demokratisch aussieht, ist in […]
Zähneputzen? Weiß keiner! – Landesregierung zeigt völliges Desinteresse an frühkindlicher Zahngesundheit
Trotz bundesweit führender Betreuungsquoten in Kindertageseinrichtungen erreicht Mecklenburg-Vorpommern bei der Zahngesundheitsvorsorge von Kindern nur unterdurchschnittliche Werte. Laut Barmer-Zahnreport 2025 nehmen im Land nur etwa 38 % der Kinder bis vier Jahre und lediglich 52 Prozent der Kinder bis neun Jahren an zahnärztlicher Früherkennung teil. Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas de Jesus Fernandes (Drucksache 8/5202) […]
Krankenhauspolitik auf dem Rücken der niedergelassenen Ärzte – AfD warnt vor gefährlicher Umverteilung
Die jüngsten Aussagen von Gesundheitsministerin Stefanie Drese zur „Lenkung von Patientenströmen“ in Mecklenburg-Vorpommerns Krankenhäuser sind ein Frontalangriff auf die niedergelassenen Ärzte im Land. Hinter der wohlklingenden Forderung nach mehr ambulanter Behandlung in Kliniken steckt nichts anderes als der Versuch, wirtschaftlich schwache Krankenhausstandorte zulasten der ambulanten Versorgung zu subventionieren – genau darauf weist auch die Kassenärztliche […]
Volkspartei sein, Verantwortung übernehmen
Anlässlich des ZDF-Sommerinterviews des AfD-Fraktionsvorsitzenden und Co-Bundessprechers Tino Chrupalla betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas de Jesus Fernandes: „Zu Recht sprach Tino Chrupalla wiederholt von der Volkspartei AfD. In Ostdeutschland sind wir objektiv weithin die stärkste politische Kraft. Wir wissen, dass damit für uns die Verantwortung näher rückt, politisch zu gestalten und zwar aus Regierungen heraus […]
Primärarztsystem ohne Plan – Landesregierung riskiert Versorgungskollaps
Die Landesregierung tappt völlig im Dunkeln – und will trotzdem an einer der größten Umwälzungen in der Patientenversorgung seit Jahrzehnten mitwirken. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hervor. Demnach gibt es weder einen Gesetzentwurf noch einen Zeitplan oder eine Bewertung, wie das geplante Primärarztsystem […]
Geschichte und Prestige von Mecklenburg-Vorpommern hochhalten!
Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Agrarausschusses zur Zukunft des Gestüts Redefin und zum Verkauf der Lehrbetriebs Dummerstorf stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein MdL, heraus: „Mecklenburg-Vorpommern muss offenbar ziemlich Pleite sein – denn die scheidende Landesregierung verramscht sein Tafelsilber, um klaffende Haushaltlöcher zu stopfen. Die Haltung der AfD-Fraktion zu Gut Dummerstorf, dem landwirtschaftlichen […]
Entscheidung des OVG zu „Jamel rockt den Förster“: Bärendienst für die Gemeinde, Pyrrhussieg für linke Lobby?
Um eine von der Gemeinde Gägelow erstmalig verhängte Pachtgebühr zu umgehen, meldeten die Veranstalter des Festivals „Jamel rockt den Förster“ dieses als politische Versammlung an. Unter Anderem soll Alkohol ausgeschenkt werden dürfen, was allerdings den Vorgaben zur Durchführung einer Versammlung widerspricht. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald entschied nun, dass das Festival wie geplant stattfinden und Alkohol […]