Gesundheits(un)wesen in Deutschland – Patientenversorgung für MV in
Kommenden Montag steht in Schwerin der Energiegipfel der Landesregierung auf der Agenda. Zu der Ernährungs- und Tourismusbranche gesellen sich auch die Krankenhäuser im Nordosten, welche die eigene missliche Lage und die Notwendigkeit dieses Treffens betonen. Die Kliniken sehen sich aufgrund der explodierten Energiepreise in der elementaren Patientenversorgung zukünftig gefährdet. Während die Landesregierung nach und nach […]
Landesrechnungshof: Bestätigung der AfD-Positionen
Der Landesrechnungshof hat heute mit der Veröffentlichung des Landesfinanzberichts 2022 auch eine Einschätzung der finanziellen Lage des Landes vorgenommen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Der Landesrechnungshof hat erhebliche Zweifel, ob die rot-schwarze Rekordneuverschuldung von fast 3 Milliarden Euro tatsächlich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nötig war. Das ist seit Jahren die Position […]
Rot-Rot darf das Handwerk nicht links liegen lassen!
Zur neuen Imagekampagne des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und zu den Auswirkungen der Energiepreise auf das Handwerk erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der Fachkräftemangel schadet auch unserer Wirtschaft. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks startet deshalb jetzt erneut eine Imagekampagne zur Nachwuchsgewinnung. So etwas kostet Geld. Die Landesregierung muss mehr Unterstützung für das […]
GEZ-Nepotismus und Bettgeflüster beim NDR
Am gestrigen Tage lancierte die Bild einen Artikel mit dem Titel »Vetternwirtschaft – Vorwürfe auch beim NDR« und nannte dies die Spitze des Eisbergs in der RBB-Affäre. Nebst dem Skandal um die Persona Schlesinger deklariert das Tagesblatt, dass seit 2018 der NDR für seine Regional-Welle in Niedersachsen jährlich bis zu 50.000 Euro Honorar an den Musikberater Dieter Petereit […]
Bettina Martins Lebensmittelpunkt: Vorwürfe müssen Nachspiel haben!
Laut eines Medienberichts hegt die CDU-Fraktion den Verdacht, dass Bildungsministerin und Landtagsabgeordnete Bettina Martin ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt nicht in Schwerin, sondern in Kleinmachnow bei Berlin hat. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Der im Raum stehende Vorwurf ist ungeheuerlich und muss definitiv Konsequenzen haben. Die Frage ist nur für wen. Selbstverständlich hat […]
Mecklenburg-Vorpommern untere Mittelklasse beim heute vorgestellten Bildungsmonitor untere
Der INSM-Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft verortet MV im Bildungsranking im hinteren Mittelfeld. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die stets aufgerüstete Politrhetorik von Ministerin Oldenburg ist das eine, die Sprache der Fakten ein ganz anderes. Immer wenn das Bildungssystem des Landes nach genauen Kategorien geprüft wird, zeigen sich die jeweiligen […]
Neue Lehrkräfte an den Schulen eingestellt
Das Ministerium hat 690 neue Lehrkräfte eingestellt, das sind 33 mehr als im letzten Jahr. Ministerin Oldenburg spricht von einer erfreulichen Entwicklung. Doch die Zahl der grundständig ausgebildeten Lehrer hat sich sogar verringert, während die Anzahl der Schüler laut Pressemitteilung zum Schuljahresbeginn um 2000 gestiegen ist. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: […]
Dreses 9-Punkte-Plan? 0 Punkte für Rot-Rot
In Hinblick auf die Pandemiebekämpfung will die Ministerin Drese mit einem Neun-Punkte-Plan in den bevorstehenden Herbst und Winter starten. Dies teilte jedenfalls das zuständige Ministerium am Montag nach der letzten Sitzung des Corona-Expertenrates in der Landeshauptstadt Schwerin mit. Dabei würden zum einen stichprobenartige Corona-Tests in Arztpraxen auf der Agenda stehen ; zum anderen hat die […]
Lindner scheitert vor EU – und dem deutschen Steuerzahler
Der Bund wollte hinsichtlich der Gasumlage seinerseits auf die Mehrwertsteuer verzichten, benötigte hierfür jedoch eine Ausnahmegenehmigung der EU. Das geltende Europarecht sieht diese Option aber an sich nicht vor und erteilte dem Minister heute auch prompt eine klare Absage. In einem Brief an den zuständigen Finanzkommissar, welcher diversen Nachrichtenagenturen vorliegt, führte der Finanzminister aus: „Mehrwertsteuer […]
Schluss mit der ideologischen Energiepolitik! Mit Nord Stream 2 und AKW-Laufzeitverlängerung ist die Gasumlage unnötig
Zur heute verkündeten Gasumlage erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Wie borniert muss man sein, dass seitens der SPD, Grünen und FDP nur über die beiden angeblichen Alternativen Gasumlage oder Bezuschussung aus Steuermitteln diskutiert wurde – beide Möglichkeiten werden letztendlich schmerzlich bezahlt vom Bürger. Dabei gibt es eine naheliegende Alternative gegen die selbstgemachte […]