Teilerfolg vor Bundesfinanzhof im Streit über Grundsteuerreform
Der Bundesfinanzhof hat sich erstmals zur umstrittenen Reform der Grundsteuer geäußert. Es bestünden „einfach rechtliche Zweifel“, dass Feststellungen der Finanzämter bei der Bewertung von geprüften Grundstückseigentümern in der Höhe des Grundsteuerwertes rechtmäßig seien. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Ein Lichtblick im Grundsteuer-Wirrwarr ist ein erster Entscheid des Bundesfinanzhofes zur Klage zweier […]
Verband Bildung und Erziehung verlässt Bildungspakt
Vor dem Hintergrund von Unstimmigkeiten zum Lehrerbildungsgesetz hat der VBE den „Bildungspakt für eine Gute Schule verlassen“. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die souverän couragierte Entscheidung des Lehrerverbandes VBE offenbart die Diskrepanzen zwischen der Kultusbürokratie und den Berufspraktikern. Dass der Verband den sogenannten ‚Bildungspakt‘ verlässt, stört die penetranten Erfolgsmeldungen von Ministerin […]
Selbstbestimmung statt Zwang – Organspende nur mit Einwilligung!
Mehrere Bundesländer wollen heute gemeinsam eine Initiative in den Bundesrat einbringen deren Ziel es ist, dass jeder Bürger, der nicht bewusst widerspricht, automatisch zum Organspender wird. Die AfD lehnt diese Regelung ab. Dazu erklärt der gesundheitspolitischer Sprecher Thomas de Jesus Fernandes: „Die AfD steht für die Freiheit und Rechte jedes einzelnen Bürgers, für Transparenz, Selbstbestimmung […]
Fragestunde: Staatsschutz ermittelt weiter zu schockierendem Brand in Dabel
In der heutigen Fragestunde des Landtages hat Innenminister Christian Pegel Fragen des Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen zum Brand eines Carports und von drei Fahrzeugen in der Gemeinde Dabel beantwortet. Das Feuer drohte auf ein Wohnhaus überzugreifen, in dem die Familie der Organisatorin migrationskritischer Demonstrationen lebt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Jan-Phillip Tadsen: „Da die […]
IHK-Jahresempfang: Logistikbranche steht vor massiven Problemen: CO2-Steuer und Maut helfen nicht weiter
Zum heutigen Jahresempfang der IHK Schwerin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Konjunktur ist im Keller. Ernsthafte Lösungen von Rot-Rot sind nicht in Sicht. Im Gegenteil versucht die Ministerpräsidentin, die Lage mit Durchhalteparolen und Schönwetterrhetorik schönzureden. Die Zahlen sprechen aber eine klare Sprache, genauso wie die Kritik der IHKen. Die Ampel plant […]
Geschichtsvergessen: Greifswalder SPD will Bismarck-Säule abmontieren
Der Fraktionsvorsitzende der SPD der Greifswalder Bürgerschaft, Andreas Kerath, schlägt vor, die Bismarck-Säule vor dem Volksstadion durch ein Toni-Kroos-Denkmal zu ersetzen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die SPD fremdelt zusehends mit der deutschen Kulturgeschichte. Bismarck-Säulen und Bismarck-Türme sind einzigartige zeithistorische Denkmäler und allein schon aus pädagogischen und identitätsstiftenden Gründen erhaltenswert. Otto von […]
Innenausschuss: Zeitplan des Neubaus der Sternberger Kita „Sonnenschein“ birgt weiter hohe Risiken!
Der Neubau der Sternberger Kita „Sonnenschein“ soll mit fast 5 Millionen Euro aus EU-Mitteln gefördert werden. Ende vergangenen Jahres hatte das Landesförderinstitut gegenüber der Stadt Sternberg (Schreiben vom 30.11.24) vor Risiken gewarnt: „[Es] bestehen unsererseits erhebliche Zweifel an der zeitlichen Umsetzbarkeit. Auch besteht das finanzielle Risiko […] dass dieses nicht förderfähig wäre.“ Frau Staatssekretärin Ina-Maria […]
U18-Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD erhält trotz geringer Beteiligung knapp 40 Prozent der Stimmen
Bei der von einem Netzwerk aus Bundes- und Landesjugendring veranstalteten U18-Wahl, erhielt die AfD in MV knapp 40 Prozent der Stimmen, obwohl sie bei Veranstaltungen des Landesjugendrings zur Europawahl konsequent ausgegrenzt wurde. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Landessprecher der AfD MV, Enrico Schult: „Wir freuen uns über den Erfolg unserer Partei. Wenngleich […]
Nebelkerze „Nordkreuz“: Verzerrung der Realität und linksgrünes Hirngespinst
In der heutigen öffentlichen Zeugenvernehmung des 1, Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU und anderer rechtsextremer Netzwerke wurden heute zwei federführende Bundesanwälte angehört. Dazu erklärt Paul Timm, Obmann der AfD-Fraktion: „Die beiden heutigen Zeugen, zwei gestandene Anklagevertreter des Generalbundesanwaltes, erläuterten beide übereinstimmend, dass der Nordkreuzkomplex juristisch umfangreich und strafrechtlich abschließend durch die Bundesanwaltschaft bearbeitet worden ist. Das […]
Schwerer Brand in Dabel: Politischer Terror gegen Veranstalterin von friedlichen Demonstrationen?
Zum schweren Brand auf dem Grundstück einer Familie, die in Dabel mehrfach gegen eine geplante Asylunterkunft Demonstrationen organsiert hat, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jan-Phillip Tadsen: „Viele Bürger in Dabel und der umliegenden Region sind vollkommen entsetzt über den schweren Brand auf dem Privatgrundstück einer jungen Familie. Dass aktuell ein politisches Motiv bei dieser anschlagsartigen Szenerie […]