Milliardengrab Corona-Apps: Wie unsere Steuergelder in digitalen Projekten versenkt wurden
Die Corona-Warn-App und die Luca-App – beides digitale Hoffnungsträger inmitten der Pandemie, die sich bei näherer Betrachtung als teure Fehlinvestitionen und Paradebeispiele politischer und wirtschaftlicher Verfehlungen entpuppen. Die Realität hinter diesen Apps ist ein Skandal, der die dringende Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses offenbart und die Abgründe von Missmanagement, Verschwendung und politischer Einflussnahme schonungslos aufzeigt. Hierzu unser […]
Abhängigkeit wächst: Novalgin-Herstellung wandert nach China
Der französische Pharmakonzern Euroapi hat angekündigt, die Produktion des weit verbreiteten Schmerzmittels Novalgin bis Ende 2025 komplett nach China zu verlagern. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Diese Entscheidung gefährdet die Versorgungssicherheit und erhöht die Abhängigkeit von außereuropäischen Produktionsstätten dramatisch. Wir halten es für unverantwortlich, nach den Lehren der letzten […]
Schwesig verfällt in Kriegsrhetorik: Frieden statt Sieg um jeden Preis!
Ministerpräsidentin Schwesig fordert in Kiew den Sieg der Ukraine und einen Fortgang des Krieges. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Anstatt als Vermittlerin des Friedens aufzutreten, stellt Schwesig der Ukraine mehr Unterstützung und Waffen in Aussicht. Dabei lässt ein Satz besonders aufhorchen: ‚Schwesig sagte, ihre Reise solle auch den Stimmen etwas entgegensetzen, die […]
Migrationspolitik: Schwesig muss jetzt subsidiären Schutz offen in Frage stellen!
Laut NDR-Bericht hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das Ende der Aufnahmefähigkeit in Mecklenburg-Vorpommern verkündet, als sie äußerte, dass „wir es praktisch nicht mehr schaffen“. Im vergangenen Juni-Plenum brachte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag bei einer von der FDP beantragten Migrationsdebatte ein, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, „sich auf Bundes- und europäischer Ebene für die Abschaffung des […]
Selbst denken unerwünscht: FDP-Lindner will Ostdeutschen die Welt erklären
Der Bundesfinanzminister und Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, rief in einem Interview in der Rheinischen Post dazu auf, den Ostdeutschen die Ukraine-Politik der Ampel „offen“ zu erklären. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Danke, Herr Lindner, aber auf Besserwessis können wir verzichten. Die Unzufriedenheit der Ostdeutschen mit der Ampel-Politik und der politischen Richtung, […]
Deutschland schmiert ab: Schlechtere Wettbewerbsfähigkeit auch für MV ein Warnsignal
Im internationalen Ranking der Schweizer Management-Akademie IMD rutschte Deutschland erneut ab und landete auf von Platz 22 auf 24. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Nach den Gründen braucht man nicht lange suchen: Eine hohe Steuerlast, eine miserable Energiepolitik, eine erodierendes Sicherheitsgefüge, ein massiv stockendes Baugewerbe, die überbordende Bürokratie und eine mittelalterlich […]
Zuckersteuer auf Softdrinks: Aufklärung statt Gängelung, keine neue Steuer!
Neun Bundesländer unterstützen die Initiative des Bundesernährungsministers Cem Özdemir, eine Zuckersteuer auf Softgetränke einzuführen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Statt die Bürger mit einer neuen Steuer zu gängeln, sollte vermehrt über die Folgen erhöhten Zuckerkonsums aufgeklärt werden. In der Verantwortung stehen dabei in erster Linie die Eltern. Gesunde und bewusste Ernährung […]
Rassistischer Vorfall in Grevesmühlen: Panikmodus schürt Unzufriedenheit
Nach den ersten Meldungen zum Vorfall in Grevesmühlen stellt sich der Vorgang nach weiteren Ermittlungen anders dar, als anfangs kolportiert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es ist erfreulich zu hören, dass das Mädchen körperlich wohlauf ist. Der in den vergangenen Tagen vermittelte Eindruck, ein Teenie-Nazi-Mob zöge durch Grevesmühlen, hält einer näheren Prüfung […]
„Ineffizienter deutscher Strommarkt“: Energiewende stellt Deutschland in Europa aufs Abstellgleis
Die 300 Kilometer lange Seekabel-Stromtrasse Hansa Power Bridge, welche ab 2026 von Südschweden nach Güstrow führen und eine Vernetzung des schwedischen und deutschen Stromnetzes zum Ziel hatte, wurde vonseiten der Schweden mit dem Verweis auf den „ineffizienten deutschen Strommarkt und die Gefahr höherer Strompreise für Schweden“ gestoppt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra […]
Rassistischer Übergriff in Grevesmühlen ist aufs Schärfste zu verurteilen
In Grevesmühlen kam es gestern Abend zu einem gewalttätigen Übergriff einer 20-köpfigen Gruppe auf zwei ghanaische Mädchen und deren Eltern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der offensichtlich rassistische Übergriff in Grevesmühlen ist aufs Schärfste zu Verurteilen. Mich bestürzt insbesondere, dass die Gruppe auf zwei Kinder losging. Diese brutale Hemmungslosigkeit gegenüber Kindern ist […]