Causa Straetmanns: Teure Posse auf Steuerzahlerkosten und aus demokratischer Sicht höchst bedenklich
Das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Justizministerin Bernhardt und ihrem Stellvertreter, Staatssekretär Straetmanns, nimmt kein Ende. Nach dem Wechsel Straetmanns in das Bündnis Sahra Wagenknecht ist dieser von der Ministerin von wesentlichen Funktionen entbunden worden. Eine Entlassung Straetmanns hätte zur Folge, dass dieser zunächst seine vollen Bezüge weiter erhielte und danach für weitere drei Jahre einen hohen Anteil […]
Erweiterung des Deponiebetriebes in Ihlenberg war unausweichlich
Zur Erweiterung des Betriebs der Sondermülldeponie Ihlenberg erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Wir haben als AfD-Fraktion zuletzt im Dezember darauf hingewiesen, dass eine Erweiterung der Deponie unvermeidbar ist, um den zukünftigen Bedarf zu decken und auf eine nachhaltige Entsorgungslösung hinzuwirken. Dass jetzt von Seiten der Deponie nachgesteuert werden muss, war unvermeidbar. Die […]
Die 19. Shell-Jugendstudie attestiert jungen Menschen ein gewachsenes politisches Interesse. Kritische Einstellungen werden deutlicher.
Die aktuelle Shell-Jugendstudie erkennt zwar überwiegend Demokratiezufriedenheit, registriert aber in Teilen kritische Positionierungen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die gewachsene politische Sensibilität bemerken wir bei unseren Begegnungen mit Jugendlichen gleichfalls so deutlich wie erfreut. Dafür, dass sich neuerdings 25 Prozent der jungen Männer als ‚eher rechts‘ verorten und insbesondere im Osten […]
Landwirte brauchen Sicherheit – Zuckerfabrik in Anklam in der Kritik
Zu der aktuellen Debatte rund um die Zuckerfabrik in Anklam erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Situation der Zuckerrübenbauern in Mecklenburg-Vorpommern ist inakzeptabel. Die Probleme rund um die Zuckerfabrik in Anklam sind ein Paradebeispiel für den Umgang mit denjenigen, die das Rückgrat unserer ländlichen Regionen bilden. Unsere Bauern haben jedes Recht, sich […]
NSU-Untersuchungsausschuss leistet sich unwürdiges Schauspiel
Zur gestrigen Sitzung und den zwei öffentlichen Zeugenvernehmungen des NSU-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss NSU II / Rechtsextremismus hat sich ein mehr als unwürdiges und rechtlich fragwürdiges Schauspiel geleistet. Unser Beweisantrag, Armin P. als Zeugen zu hören, wurde ein zweites Mal abgelehnt. Gleichzeitig wurde ihm mehrheitlich verwehrt, den […]
Künstliche Verknappung: Gaspreis-Explosion ist politisch gewollt
Einzelne Netzbetreiber haben angekündigt, dass die der Gaspreis um bis zu 56 Prozent steigen, durchschnittlich um bis zu 25 Prozent. Als Grund gibt die Bundesnetzagentur unter anderem eine geringere Nachfrage an. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Erst der Annahme- und Lieferstopp für russisches Erdgas, dann der Nord-Stream 2-Sabotageakt und als Sahnehäubchen […]
Weiter steigende Energiepreise: Ein Weckruf für die Politik
Laut Herbstgutachten deutscher Wirtschaftsinstitute für 2024 steigen die Strom- und Gaspreise im Jahr 2025 nochmals um etwa 16 Prozent an. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Mit der gerade veröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose fünf führender Wirtschaftsinstitute wird klar: Die Strom- und Gaspreise steigen munter weiter und das im vierten Jahr in Folge. Die Energiepreise […]
Verzögert hilft das Land den Volkshochschulen zur Absicherung der Schulabschlusskurse
Endlich sichert das Bildungsministerium die volle Bezahlung der Volkshochschullehrer, die Schulabschlusskurse der Berufs- und der Mittleren Reife ermöglichen. Genau das hatte die AfD stets gefordert. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Meine Fraktion beklagte stets, dass die Volkshochschulen für das, was sie leisten, jahrelang konstant zu wenig bekamen. Sie gewährleisten nachzuholende Schulabschlüsse […]
Von Amts wegen zu verfolgendes Offizialdelikt: Horst Förster zum Auftritt des Ministers Backhaus auf der MeLa am 12.09.2024
Nach übereinstimmenden Berichten kam es am 12.09.2024 auf der MeLa (Mecklenburgische Landwirtschaftsaustellung) zu einem Disput des Ministers Dr. Till Backhaus mit dem CDU-Abgeordneten Thomas Diener. Dabei soll der Minister anknüpfend an die Kritik des Abgeordneten an dem Gestüt Redefin dem Abgeordneten gedroht haben, wenn er durch Redefin ein Kreuz machen müsse, dann mache er auch […]
Wider besseren Wissens? NDR verbreitet weiter Correctiv-Lüge und muss Strafe zahlen
Der NDR hat wieder zwei Berichte veröffentlicht, welche die Falschaussagen der Correctiv-Recherche Anfang 2024 aufgreifen, wonach in Potsdam über die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert worden sei. Das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) hatte im Nachgang der Falschberichterstattung von Correctiv die Weiterverbreitung der Aussagen untersagt. Der NDR muss nun 1.800 Euro Strafe sowie Gerichts- und Anwaltskosten in vierstelliger […]