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Zur Debatte um Waffenverbotszonen aufgrund täglich stattfindender Messerangriffe in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Waffenverbotszonen sind nicht die Lösung für das gestiegene Gewaltpotenzial in […]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion befanden sich in Mecklenburg-Vorpommern Ende Februar 7.209 Personen in einem Asylverfahren. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

In einem Bericht der Tagesschau über ein geplantes Gesetz des Bundesfamilienministeriums, in welchem unter anderem der Anspruch auf Sonderurlaub bei der Geburt eines Kindes neu diskutiert werden soll, wurde das

Zum Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes im Land war überfällig. Die Verordnungen und Maßnahmen, die aufgrund

Impfgeschädigte werden bisher mit ihrer Diagnose und den fehlenden Therapiemöglichkeiten sowie den damit verbundenen Kosten alleingelassen. Die Landesregierung ist mitbeteiligt daran, dass Impfgeschädigte keinerlei Rückhalt und Unterstützung oder überhaupt Anerkennung

Die Koalitionsfraktionen haben heute die Verwendung des Haushaltsergebnisses 2022 i.H.v. 170 Mio. Euro beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Das Haushaltsergebnis 2022 ist ein leistungsloser Übergewinn.

Eltern und Schüler wehren sich gegen die Schließung von Förderschulen, insbesondere der Janusz-Korczak-Schule in Wolgast. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die dringenden Bitten der Eltern und

Zum Messerangriff eines 16-Jährigen auf einen 25-Jährigen in Schwerin am Donnerstag sagt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Das ist inzwischen die dritte schwere Messerattacke innerhalb von

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Arbeitsimmigration nach Deutschland gesteigert werden soll. Demnach sollen ausländische Arbeitskräfte zukünftig auf drei Wegen und anhand eines verworrenen und intransparenten

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gibt das Land kaum noch Geld für organisierte Rückführungen aus. Die Kosten in anderen Transportbereichen liegen dagegen auf einem 6-Jahres-Hoch.