Kontrollen an der polnischen Grenze: Die illegale Migration muss in einem neuen Konsens der EU gestoppt werden!
Polen hat angekündigt, ab dem 7. Juli verschärfte Grenzkontrollen gegenüber Deutschland einzuführen. Regierungschef Tusk betonte dabei, dass man mit der Geduld gegenüber Deutschland am Ende sei. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Das geltende nationale und europäische Recht sehen vor, Asylanträge in den Staaten durchzuführen, in denen zuerst Boden der Europäischen Union […]
Prävention reicht nicht aus: Landesregierung verkennt die reale Bedrohungslage an Schulen
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 8/5041) zu Amok- und Gewaltprävention an allgemeinbildenden Schulen erscheint unzureichend. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Was die Landesregierung zu meiner Frage nach Amok- und Gewaltprävention zu sagen hat, offenbart eine gefährliche Selbstzufriedenheit und Realitätsferne in der Bildungspolitik Mecklenburg-Vorpommerns. Angesichts der dramatischen Ereignisse beim […]
Urteil im Fall Loretta stärkt Eltern und Schüler: Juristische Klatsche für die rot-rote Landesregierung!
Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald stellt fest, dass der Polizeieinsatz im Richard-Wossidlow Gymnasium klar unverhältnismäßig war. Im Februar 2024 wurde die Schülerin von drei Polizeibeamten aus dem Unterricht geholt, basierend auf anonymen Hinweisen und ohne Einbezug der Eltern. Auf die Denunziation hin alarmierte der Schulleiter die Polizei, obwohl gemäß aktuellem Rundschreiben des Bildungsministeriums lediglich […]
Kormoranplage beenden – Fischer in Mecklenburg-Vorpommern endlich schützen
Die übergroße Population an Kormoranen frisst ein Vielfaches von dem, was unseren Fischern an Quoten überhaupt nur im Ansatz zugestanden werden kann. Die AfD-Fraktion forderte in der vergangenen Plenarwoche die Landesregierung auf, gegen die unkontrollierte Ausbreitung des Kormorans per drohnengestützer Regulierung vorzugehen und die Binnen- und Küstenfischerei zu schützen. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der […]
Algerier steckt Straßenbahn in Schwerin in Brand, während SPD die AfD verbieten will
Am Samstagmorgen setzte ein 24-jähriger Algerier in einer Straßenbahn in der Wismarschen Straße Teile der Straßenbahn sowie sich selbst in Brand. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Während die SPD ein AfD-Verbotsverfahren diskutiert, steckt ein Algerier in der Landeshauptstadt Schwerin eine Straßenbahn in Brand und gefährdet mutwillig […]
Mindestlohn-Einigung zeigt: Lohnfindung braucht keine Politik, sondern Tarifpartner mit Verantwortung
Zur Einigung der Tarifpartner auf eine stufenweise Anhebung des Mindestlohns erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Meister: „Die Entscheidung, den Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro und zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro anzuheben, zeigt deutlich: Arbeitgeber und Gewerkschaften sind sehr wohl in der Lage, eigenständig vernünftige und […]
Fakten verboten: Landtag goutiert Pädophilie unter der Regenbogenfahne
Der Abgeordnete der AfD-Fraktion Thomas de Jesus Fernandes erhielt im Rahmen der Aktuellen Stunde der Plenarwoche für den Satz „Auf CSDs können auch Pädophile ihren kranken Neigungen freien Lauf lassen“ einen Ordnungsruf. Der Ältestenrat lehnte den Widerspruch ab, es kam heute zur Abstimmung im Plenum. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich entschieden, den Ordnungsruf gegen den […]
Steuerentlastung bleibt halbherzig – AfD fordert echten Befreiungsschlag für den Mittelstand
Zu den gestern vom Bundestag beschlossenen Entlastungen erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Die beschlossenen Steuerentlastungen sind nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. Statt endlich die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands nachhaltig zu stärken, liefert die Bundesregierung nur symbolische Erleichterungen, während die Bürokratielasten weiter explodieren und die Energiepreise viele […]
Wenn Neugeborene auf Gewinne treffen: Kinderklinik in Schwerin schlägt Alarm
Während der Helios-Klinikum in Schwerin im ersten Quartal 2025 über fünf Millionen Euro Gewinn einfährt, gerät die Kinderklinik in Schwerin an ihre Belastungsgrenze. Pflegekräfte und Ärzte schlagen in einem offenen Brief Alarm – die Versorgung von Frühgeborenen sei kaum noch zu gewährleisten und Stationen seien unterbesetzt. Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht dringenden politischen Handlungsbedarf. […]
Bürokratieabbau muss endlich ernst gemeint sein – statt Bauern weiter zu kriminalisieren!
Zum aktuellen Bericht über die Agrarministerkonferenz und die Diskussionen um die Stoffstrombilanz erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Es ist grundsätzlich richtig, dass überflüssige Vorschriften wie das bürokratische Monstrum der Stoffstrombilanz endlich abgeschafft werden. Aber wenn die Medien jetzt suggerieren, dass damit zu viel Deregulierung betrieben werde, zeigt das vor allem eines: In […]