Staatsnahe Medienoffensive – Die SPD und der gefährliche Weg in die Medien-Gleichschaltung!
In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene fordert die SPD einen „Medieninnovationsfonds“, mittels welchem ‚vertrauenswürdige Medien‘ gefördert werden sollen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Was wir derzeit erleben, ist mehr als besorgniserregend: Die SPD will ‚vertrauenswürdigen‘ Journalismus in Deutschland künftig gezielt mit Steuergeldern fördern. Offiziell soll das die Medienlandschaft stärken — […]
Razzien wegen Terrorverdachts: Gewaltimport auch in Mecklenburg-Vorpommern – Kramer fordert Abschiebungen, Grenzkontrollen und mehr Polizei
Im Rahmen einer bundesweiten Anti-Terror-Razzia hat die Bundesanwaltschaft heute in sechs Bundesländern insgesamt 19 Objekte durchsuchen lassen – darunter auch in Mecklenburg-Vorpommern. Ziel der Maßnahmen war die zerschlagene Führungsebene der aus Eritrea stammenden extremistischen Gruppe „Brigade N’Hamedu“, die im Verdacht steht, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der […]
PKS-MV 2024: Trauriger Rekord im Bereich gefährliche und schwere Körperverletzung durch nichtdeutsche Tatverdächtige!
Gestern wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik Mecklenburg-Vorpommerns für das Kalenderjahr 2024 veröffentlicht. Innenminister Pegel sprach bei Veröffentlichung von einer „insgesamt positive[n] Entwicklung“ im Land. Im Langzeitvergleich stieg die Zahl der erfassten nichtdeutschen Tatverdächtigen im Deliktbereich gefährliche und schwere Körperverletzung von 186 Personen (2014) auf 896 Personen (2024) an. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip […]
Bedrohung der Demokratie durch linke Naturschutzgruppen – Rückzug von Felßner ist ein Alarmsignal
Zum Rückzug von Felßner aus den Gesprächen um den Agrarministerposten erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die jüngsten Proteste gegen die Nominierung von Günther Felßner zum Bundeslandwirtschaftsminister sind ein alarmierendes Zeichen dafür, wie ideologisch verblendet und intolerant Teile unserer Gesellschaft geworden sind. Anstatt den demokratischen Prozess zu respektieren und den Dialog zu suchen, […]
PKS 2024: Rückgang der Gesamtzahl an Straftaten täuscht nicht über eskalierende Problemlagen hinweg
Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Wenn sich die Straftaten im Bereich des Ausländerrechts in nur einem Jahr fast verdoppeln, dann ist das ein innenpolitischer Notstand. Die rot-rote Landesregierung schaut tatenlos zu, wie sich Mecklenburg-Vorpommern zunehmend zum sicheren Hafen für Menschen entwickelt, die sich nicht […]
Erweiterter Mutterschutz muss auch für Landesbeamtinnen gelten
Zur Landesmutterschutzverordnung erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die vom Bundestag beschlossene Erweiterung des Mutterschutzes für Bundesbeamtinnen ist ein überfälliger und begrüßenswerter Schritt. Dass Frauen ab der 13. Schwangerschaftswoche bei einer Fehlgeburt künftig Anspruch auf Mutterschutz haben, ist Ausdruck von Menschlichkeit und Respekt vor dem erlittenen Verlust. Es ist jedoch völlig unverständlich, warum […]
Asylbilanz MV 2024: Schwesigs Schweigen zu den Koalitionsverhandlungen leitet eigenen Abgesang ein!
Im Jahr 2024 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 5.187 Erst- und Folgeanträge auf Asyl gestellt. Die drei Hauptherkunftsländer waren Syrien, Afghanistan und die Türkei. Aus ihnen kamen rund 60% der Antragsteller. 71,3% der Antragsteller waren männlich und 56% unter 25 Jahre alt. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Dazu […]
Nikolaus Kramer: Polizeireform führt zu Verlust von Sicherheit und Vertrauen
Laut Medienberichten räumt das Innenministerium ein, dass das im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel von 6.183 Polizeibeschäftigten bis zum Ende der Legislaturperiode nicht erreicht werden kann. Gleichzeitig werden im neuen „Modernisierungs- und Optimierungskonzept Polizei MV 2030“ tiefgreifende strukturelle Änderungen bei Inspektionen, Kommissariaten und Polizeistationen angekündigt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Statt dringend benötigtem Stellenaufbau […]
Kita-Finanzierung außer Kontrolle – Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld und Verbesserung der Betreuungsqualität gefordert
Der Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Kita-Finanzierung in Mecklenburg-Vorpommern offenbart gravierende Missstände. Trotz jährlicher Ausgaben von mehr als 580 Millionen Euro nimmt die rot-rote Landesregierung kaum Einfluss darauf, wie die Mittel eingesetzt werden. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Erstens: Die kostenfreie Kita muss erhalten bleiben. Das ist und bleibt eine Kernposition der […]
Kernfusion: Mecklenburg-Vorpommern muss jetzt die Weichen für die Zukunft stellen
In den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene ist die kommerzielle Nutzung der Kernfusion in Lubmin Thema. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Zurück zur Kernkraft – das ist der einzig logische Schritt! Die überhastete Abschaltung unserer Kernkraftwerke war ein energiepolitischer Irrweg, doch die Kernfusion eröffnet nun eine echte Chance für […]